Das soll digitale Souveränität sein?

Die Ausgaben des Bundes für Software von Microsoft steigen und steigen. Wenn es die Bundesregierung mit der digitalen Souveränität wirklich ernst meint, muss sie mit gutem Beispiel vorangehen.
 
Statement von Tobias Gerlinger, CEO und Managing Director von ownCloud in Nürnberg.
 
Als Deutschland im vergangenen Jahr die EU-Ratspräsidentschaft antrat, verkündete die Bundesregierung ein hehres Ziel: mehr digitale Souveränität. Durch die Schaffung eines europäischen digitalen Ökosystems solle der europäische Wirtschaftsraum aus der Abhängigkeit von den großen US-Tech-Konzernen befreit werden. Angesichts der Zahlen, die derzeit die Runde machen, erscheint diese Ankündigung allerdings wie ein reines Lippenbekenntnis. Eine Anfrage aus der Partei »Die Linke« an die Bundesregierung brachte zutage, dass sich die Ausgaben des Bundes für Microsoft-Produkte seit 2015 fast vervierfacht haben. Satte 178,5 Millionen Euro überwiesen die Bundesministerien im Jahr 2020 nach Redmond.
Und das, obwohl die datenschutzrechtlichen Probleme beim Einsatz US-amerikanischer Software seit Langem bekannt sind – und der Europäische Gerichtshof im Juli 2020 quasi amtlich festgestellt hat, dass der US-Cloud-Act mit dem europäischen Datenschutzrecht nicht vereinbar ist. Das oberste europäische Gericht entschied, dass der EU-US Privacy Shield nicht mehr angewendet werden darf, um den Transfer persönlicher Daten in die USA zu begründen.

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