Kreistag Potsdam-Mittelmark beschließt Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes

In der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause am 5. Juli 2018 haben die Abgeordneten des Kreistages Potsdam-Mittelmark mit 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich die Vergabe der Leistungen des Rettungsdienstes beschlossen.
Als Träger des Rettungsdienstes hat der Landkreis diesen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bedarfsgerecht und wirtschaftlich zu organisieren. Die europaweite Ausschreibung basierte auf der Grundlage des Beschlusses des Kreistages vom 12. Oktober 2017.
Leistungsgegenstand war u.a.
- die Durchführung der Notfallrettung
- die Durchführung des qualifizierten Krankentransportes
- organisatorische Aufgaben des Rettungsdienstes
- die Mitwirkung bei einem Massenanfall von Verletzten
Die Leistungen wurden in vier territorial untergliederte Lose aufgeteilt. Jeder Bieter konnte sich im Rahmen einer Angebotslimitierung auf zwei Lose bewerben.
Insgesamt gaben fünf Bieter neun Angebote ab. Alle Bieter wurden zugelassen.
Das gesamte Verfahren wurde durch eine Anwaltskanzlei begleitet.
In der mehrmonatigen Diskussion hatten sich insbesondere die Bündnisgrünen und die Linken sowie einige Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, die Kommunalisierung des Rettungsdienstes insbesondere wegen der Tarif gebundenen Entlohnung als Alternative intensiv zu prüfen.
Dies kam auch in der kurzen Diskussion zum Beschluss nochmals zum Ausdruck.
Inzwischen wurde bekannt, dass es eine Rüge eines Bieters gegenüber dem Ausschreibungsverfahren gibt.
Die Leistungserbringung des Rettungsdienstes wird in den Losen 1, 3 und 4 am 1. Oktober 2018 beginnen und im Los 2 ab dem 1. Januar 2019. Sie wird sich bis zum 31.12.2023 erstrecken und kann mit der Option einer Verlängerung bis zum 31.12.2028 erfolgen.
Los 1
Rettungswachen: Brück, Michendorf, Teltow
Bieter: DRK, Ernst-von Bergmann-Klinikum (EvB), Malteser Hilfsdienst (MHD)
Zuschlag: Malteser Hilfsdienst
Los 2
Rettungswachen Groß Kreutz, Päwesin/Bollmannsruh, Kloster Lehnin/Lehnin,
Werder (Havel)
Bieter: MHD, Promedica
Zuschlag: Promedica
Los 3
Rettungswachen Beelitz, Niemegk, Treuenbrietzen
Bieter: Johanniter Unfallhilfe (JUH)
Zuschlag: JUH
Los 4
Rettungswachen Bad Belzig, Gräben /OT Dahlen, Jeserig/Fläming,
Ziesar
Bieter: JUH, Promedica, EvB
Zuschlag: Promedica
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