Sophia Boddenberg

Freie Journalistin, Santiago de Chile

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Chile - Markenbewusster Macher

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Sebastián Piñera war Unternehmer, bevor er 2010 seine erste Wahl gewann Foto [Montage]: Government of Chile

Die Hoffnungen waren groß, als Michelle Bachelet 2014 zum zweiten Mal das Präsidentenamt eroberte. Sie versprach weitreichende Sozialmaßnahmen und ließ es daran nicht fehlen. Es gab eine Steuer- in Verbindung mit einer Arbeitsmarktreform, um die Gewerkschaften zu stärken. Bachelet gründete ein Ministerium für Frauen und Geschlechtergleichheit, setzte die eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare durch und lockerte das restriktive Abtreibungsrecht. Außerdem schaffte sie das noch aus Zeiten der Pinochet-Diktatur stammende Wahlsystem ab. Es begünstigte bis dahin die beiden großen Parteienkoalitionen, die Chile seit dem Ende der Militärdiktatur 1990 dominieren: die Mitte-links-Allianz Concertación (heute: Nueva Mayoría) aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Sozialisten auf der einen und eine Rechtsallianz aus zwei nationalistischen Parteien auf der anderen Seite. Künftig können nun auch unabhängige Kandidaten und Bewerber kleinerer Parteien den Sprung ins Parlament schaffen.

Ungeachtet dessen sind derzeit nur noch 34 Prozent der Chilenen mit Bachelet zufrieden, was verblüfft, denn ihre erste Amtszeit beendete sie 2010 mit einer Zustimmungsrate von 84 Prozent. Weshalb dieser dramatische Absturz? Allenthalben wird die zugesagte Inventur bei der noch unter der Pinochet-Diktatur (1973-1990) implementierten Verfassung vermisst, auch beließ es Bachelet bei dem seit den 1980ern dominanten neoliberalen Wirtschaftsmodell. Zu allem Unglück stand die jetzt wohl abtretende Regierung von Anfang an im Geruch der Korruption und verlor an Glaubwürdigkeit. Nur wenige Monate nach Bachelets Antritt kam eine Korruptionsaffäre um ihren Sohn Sebastián Dávalos ans Licht, der bei einem dubiosen Immobiliengeschäft die Tuchfühlung mit der Regierung für ein Kreditgeschäft genutzt hatte. Hinzu kamen Vorwürfe der Steuerhinterziehung, zu verantworten durch das Bergbauunternehmen Soquimich und den Penta-Konzern - Affären, in die neben rechten Politikern auch Minister der Präsidentin verwickelt waren.

Zersplitterte Linke

Chile galt lange als korruptionsfreie Insel in Lateinamerika und wenn es zu derartigen Fällen kam, dann betrafen sie die dem Unternehmerlager nahestehenden Rechtsparteien. Dass sich nun ausgerechnet Mitte-Links solchen Vorwürfen ausgesetzt sah, löste eine Welle der Empörung aus. Als 2015 die Studentenbewegung wieder aufflammte, wurde eben nicht nur das Verlangen nach kostenloser Bildung laut, sondern ebenso Entrüstung über Raffgier und Bestechlichkeit. „Que se vayan todos!" (Sie sollen alle gehen!) wurde zum wütenden Slogan gegen die politische Klasse. Zumindest Teile dieser Bewegung hatten sich von der Regierung eine grundlegende Reform des chilenischen Bildungssystems erhofft, das durch extrem hohe Schul- und Studiengebühren die soziale Ungleichheit massiv verstärkt. Doch ihre Hoffnungen wurden nicht - oder nur ansatzweise - erfüllt. Zwar hat Präsidentin Bachelet Stipendien für die besonders Bedürftigen eingeführt, doch reicht das vielen nicht aus. Bildung sollte ein soziales Recht, kein Konsumgut sein.

Der Unmut ließ einen neuen Akteur in Erscheinung treten: Die Frente Amplio (Breite Front), bestehend aus zwölf linken Parteien und Bewegungen, die im August 2016 zusammenfanden, um bei Kommunalwahlen eine Alternative zu bieten - mit Erfolg. Einige vergleichen die Frente Amplio bereits mit Podemos in Spanien. Ihre Präsidentschaftskandidatin Beatrice Sánchez lag bei Umfragen zuweilen mit Alejandro Guillier, dem Mitte-links-Bewerber der Nueva Mayoría, fast gleichauf. In ihren Wahlspots wirbt Sánchez nicht zuletzt für ein „feministisches Chile" und zollt damit einer erstarkenden feministischen Strömung wie den immer lauter werdenden Stimmen gegen Frauengewalt Tribut. Auch den indigenen Mapuche, die gut ein Zehntel der chilenischen Bevölkerung ausmachen und für die Unabhängigkeit ihrer Territorien im Süden Chiles eintreten, schenkt die Frente Amplio Gehör. Einige Mapuche-Aktivisten betrachten die Frente-Amplio-Führer freilich als „Kinder der Bourgeoisie", die verwöhnt seien und denen man nicht vorbehaltlos vertrauen dürfe. Tatsächlich kommen viele bei der Frente aus wohlhabenden Elternhäusern wie Gabriel Boric und Giorgio Jackson, die 2013 als unabhängige Abgeordnete in den Kongress gewählt wurden. Sie vertreten eher das Geltungsbedürfnis einer jungen urbanen Elite als die Bedürfnisse der breiten Masse. Die allerdings muss zumindest in Teilen gewonnen werden, um bei der Präsidentenwahl nicht schon im ersten Durchgang zu straucheln. Hinzu kommt, dass die Wahlbeteiligung gerade bei jungen Chilenen erfahrungsgemäß niedrig ist - also genau bei denen, an die sich die Frente Amplio wendet.

So verheißungsvoll die von der Frente gewählte Taktik, auf Kosten der traditionellen sozialdemokratischen Linken Stimmen zu sammeln, auch erscheinen mag - sie hat ihre Schattenseiten. Sie könnte der Rechten in die Hände spielen, schätzt etwa der Politikwissenschaftler Octavio Avendaño. Denn im Vergleich zur zersplitterten Linken, die insgesamt sechs verschiedene Präsidentschaftskandidaten aufbietet, scheint die Rechte mit nur zwei Aspiranten - neben Sebastián Piñera der parteiunabhängige José Antonio Kast - geradezu in Harmonie vereint. „Es gibt nicht mehr die eine Linke in Chile, sondern es gibt mehrere mit verschiedenen politischen Projekten", stellt auch die Politikwissenschaftlerin Mireya Dávila fest.

Sämtliche Umfragen sehen inzwischen Piñera vorn, der im ersten Wahlgang mit 40 bis 45 Prozent der Stimmen rechnen kann. Damit liegt er klar vor Alejandro Guillier (21 Prozent) von der noch regierenden Koalition Nueva Mayoría und Beatrice Sánchez (13 Prozent) vom Bündnis Frente Amplio .

Piñera verfügt über diesen Vorsprung, obwohl er mit einem Korruptionsskandal wegen der Finanzierung seiner Wahlkampagne im Jahr 2009 zu kämpfen hat. Doch scheinen ihm das viele Wähler nicht als Fehler anzukreiden, sondern als Ausweis seines unternehmerischen Geschicks und seines Siegeswillens zu deuten. Alles - auch das Agieren jenseits der Legalität - sei Teil der „Marke Piñera", resümiert Carlos Peña, Rektor der Universität Diego Portales, in einem Kommentar für die rechtskonservative Tageszeitung El Mercurio. Und tatsächlich trauen viele Chilenen Piñera eine hohe Kompetenz bei Wirtschaftsfragen und beim Eindämmen der Kriminalität zu, die momentan in den Städten die meisten Sorgen heraufbeschwört.

Reich, rechts, Rassist

Piñera ist ein Gewinnertyp. Man könnte ihn auch als chilenische Version von Donald Trump bezeichnen: Er äußert sich rassistisch gegenüber Immigranten und den indigenen Mapuche, die fast zehn Prozent der chilenischen Bevölkerung ausmachen. Er will das von Bachelet verabschiedete Gesetz zur Legalisierung der Abtreibung wieder abschaffen und Chile von den Nachbarländern abschotten, ganz nach der Devise „Chile first" oder „Chile Vamos" (Chile vorwärts).

An Donald Trump erinnert die konservative Galionsfigur Piñera auch wegen ihres Reichtums. Der ehemalige Inhaber der Fluggesellschaft LAN Airlines und des privaten Fernsehsenders Chilevisión ist einer der reichsten Chilenen, anders als Trump allerdings mit einem Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften versehen. Forbes Magazine schätzt sein Vermögen 2015 auf 2,5 Milliarden Dollar. Damit gehört er zu den reichsten aktiven Politikern weltweit und hat nicht nur den Finanzsektor auf seiner Seite, sondern auch die Medien, darunter das in Chile meistgelesene und klar rechtsgerichtete Blatt El Mercurio. Anfang Oktober warnte Juan Andrés Camus, Chef der chilenischen Börse, vor einem Einbruch der Aktienkurse, sollte Piñera die Wahl am 19. November verlieren.

Anderereits ist dessen Sieg gleich im ersten Wahlgang relativ unwahrscheinlich. Entscheidend wird sein, welche Konstellationen sich für das Stechen ergeben: ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Piñera und Sánchez oder zwischen Piñera und Guillier. Wollen sie Piñera noch verhindern, müssten Links und Mitte-Links zu seiner Front verschmelzen. Da ein solcher „historischer Kompromiss" jedoch ausbleiben wird, dürfte sich jüngste Geschichte auf fatale Weise wiederholen: Schon bei den Wahlen 2009 konnte sich das linke Lager, das im ersten Wahlgang eine Mehrheit von 56 Prozent der Stimmen auf sich vereinte, nicht zu einem Konsens durchringen - die Stichwahl gewann am Ende Piñera.

Mit dem zu erwartenden Ergebnis des baldigen Präsidentenvotums in Chile könnte das Pendel in Lateinamerika einmal mehr nach rechts ausschlagen. Nach Mauricio Macri in Argentinien, Michel Temer in Brasilien, Horacio Cartes in Paraguay und Pedro Pablo Kuczynski in Peru würden in einem weiteren Land des Subkontinents eine neoliberale Wirtschaftsagenda wie die Privatisierung öffentlicher Güter, aber auch Rassismus, Intoleranz und eine konservative Familienpolitik bedient. Was auch daran liegt, dass es derzeit neuen linken Bewegungen und Parteien an einer realistischen Machtoption fehlt.

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