Allgemeine Geschäftsbedingungen der August Schwingenstein Stiftung gGmbH aka Schwingenstein Stiftung

Das Angebot unter www.torial.com („torial“) ist eine Dienstleistung der August Schwingenstein Stiftung gGmbH („Schwingenstein Stiftung“). torial ermöglicht Ihnen, Ihre Arbeitsproben in einem Portfolio zu speichern und zu verwalten und auf diese Weise Bestandteil eines professionellen, journalistisch relevanten Netzwerkes zu werden. Die über die Nutzerkonten verfügbaren Funktionen von torial richten sich nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Personen, die in ihrem freiberuflichen bzw. gewerblichen Kontext handeln. Für die Benutzung des Dienstes gelten folgende Nutzungsbedingungen, die Sie bei der Anmeldung akzeptieren müssen.

§ 1 Geltungsbereich

Die Schwingenstein Stiftung erbringt ihre Dienstleistungen im Rahmen von torial ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss/Änderung

1. Der Nutzungsvertrag unter Einbeziehung dieser AGB kommt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars durch den Nutzer einerseits und die Freischaltung des Angebots durch die Schwingenstein Stiftung andererseits zustande.

2. Die Schwingenstein Stiftung behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Sollen solche Änderungen sich auf laufende Nutzungsverträge auswirken, wird der Nutzer per E-Mail an seine registrierte Adresse auf diese Änderungen hingewiesen. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch durch den Nutzer, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Nutzer wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen.

§ 3 Voraussetzungen zur Nutzung

1. Bevor torial genutzt werden kann, muss sich der potentielle Nutzer mit einer email-Adresse und einem frei gewählten Passwort anmelden.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, zutreffende Angaben zu machen und seine Angaben stets aktuell und richtig zu halten. Dies ist für den Netzwerkgedanken von torial wesentlich.

3. torial kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den torial-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. torial leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

4. Der Bezug des Newsletters per E-Mail ist freiwillig. Der Newsletter kann jederzeit vom Nutzer abbestellt werden.

§ 4 Leistungen

1. torial ermöglicht dem Nutzer, seine Inhalte im Rahmen der angebotenen Funktionalitäten über das Internet auf von Schwingenstein Stiftung betriebenen Systemen abzuspeichern und zu verwalten.

2. torial bietet dem Nutzer ein journalistisches Kontaktforum. torial bietet eine Plattform an, die Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführt und stellt hierfür nur die technischen Applikationen bereit, die eine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. torial beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die torial-Websites Verträge anbahnen oder abschließen, ist torial hieran nicht beteiligt und wird daher auch nicht Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. torial haftet nicht, falls über die torial-Websites kein relevanter Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. torial haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

3. Schwingenstein Stiftung behält sich vor, den kostenlosen Leistungsumfang von torial bei berechtigtem Interesse von torial zu verändern, z.B. den für Nutzer frei verfügbaren Speicherplatz zu begrenzen. Dies kann insbesondere aus technischen Gründen geschehen. Soweit möglich, wird Schwingenstein Stiftung / torial solche Änderungen unter Einhaltung einer ausreichend bemessenen Zeitspanne ankündigen.

4. Schwingenstein Stiftung ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die ein Nutzer auf torial speichert. Für Meinungen oder Tatsachenäußerungen, die in Dokumenten oder Beiträgen des Nutzers zum Ausdruck kommen, sind ausschließlich diejenigen Nutzer, die die Dokumente erstellt und zugänglich gemacht haben, nicht aber Schwingenstein Stiftung unmittelbar verantwortlich. Schwingenstein Stiftung kontrolliert Inhalte vor deren Speicherung oder Zugänglichmachung in keiner Weise.

§ 5 Kostenfreiheit

1. Die Nutzung von torial ist grundsätzlich kostenfrei. Schwingenstein Stiftung weist aber darauf hin, dass bestimmte Services, Teilangebote oder Funktionen gegebenenfalls zukünftig kostenpflichtig ausgestaltet werden könnten.

2. Eine Kostentragungspflicht des Nutzers entsteht jedoch nur bei Vorliegen einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung mit Schwingenstein Stiftung.

§ 6 Beendigung der Nutzung

1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbefristete Zeit geschlossen, es sei denn es besteht eine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung. Er kann von beiden Seiten jederzeit ordentlich in Textform (z.B. E-Mail) mit angemessener Frist von wenigstens zwei Wochen gekündigt werden. Hierfür kann der Nutzer u.a. die „Account löschen“-Funktionalität benutzen.

2. Das Recht zur außerordentlichen, auch fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein besonders schwerer Fall des Verstoßes gegen diese Nutzungsbestimmungen.

3. Mit Beendigung ist die Schwingenstein Stiftung berechtigt, die vom Nutzer eingebrachten Inhalte (Beiträge, Dokumente, Kommentare) zu löschen, nachdem zuvor dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Daten innerhalb angemessener Frist zu sichern.

4. Die Benachrichtigung über die Beendigung durch die Schwingenstein Stiftung gilt mit der Absendung der E-Mail als zugegangen, wenn eine etwaige Nichtzustellung allein darauf beruht, dass die angegebene E-Mail Adresse durch den Nutzer falsch angegeben wurde.

§ 7 Vorübergehende Sperrung

1. Schwingenstein Stiftung ist berechtigt, die Verfügbarkeit von torial für einen Nutzer und die allgemeine Erreichbarkeit seiner betroffenen Inhalte in torial zu sperren, soweit ein hinreichend begründeter Verdacht auf rechtswidrige Inhalte oder eine rechtswidrige Nutzung vorliegt, insbesondere (a) durch Abmahnung des vermeintlichen Verletzten, sofern diese nicht offensichtlich unbegründet ist, oder (b) behördliche Ermittlungen.

2. Die Sperrung ist, soweit dies möglich ist, auf die vermeintlichen rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Nutzer wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder eine anderweitige Lösung mit dem Nutzer gefunden wurde.

§ 8 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer stellt sicher, dass er bei der Nutzung von torial gegen keine geltende Rechtsvorschrift verstößt.

Insbesondere verpflichtet er sich:

a. auf torial keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder solche mit Hilfe von torial zu verbreiten oder zugänglich zu machen;

b. auf torial keine urheberrechtlich oder sonst geschützten Inhalte zu speichern oder zugänglich zu machen, ohne die dafür notwendigen Rechte inne zu haben. Dies betrifft insbesondere jedwedes im eigenen Portfolio veröffentlichte Material, aber auch sonstiges, wie Musikstücke oder Software Dritter, und neben Urheber-, Marken- und anderen Schutzrechten auch Persönlichkeitsrechte jedweder betroffenen Personen, u.ä.;

c. keine Propagandaformate verfassungswidriger Vereinigungen (§ 86 StGB) zu speichern oder zugänglich zu machen;

d. die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten, insbesondere keine pornographischen Schriften und Darstellungen (§ 184 StGB) zu speichern und zugänglich zu machen;

e. ausschließlich wahre Angaben zu seiner Qualifikation und zu seiner journalistischen Arbeit zu machen. Er ist gehalten seinen echten Namen zu benutzen und die Verwendung eines Pseudonyms bei torial anzuzeigen;

f. die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall verletzende oder bedrohende Inhalte zu speichern oder zu verbreiten;

g. keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen.

2. Verstößt der Nutzer gegen die Pflicht aus § 8 Abs. 1 ist er unbeschadet weitergehender Ansprüche zum Ersatz der Schwingenstein Stiftung entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung von Schwingenstein Stiftung von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer aufgrund schuldhaften Verhaltens (z.B. Weitergabe seiner Zugangsdaten) zurechenbar ist. Zum zu ersetzenden Schaden gehören insbesondere auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Das Recht zu einer Sperrung der Inhalte oder einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

3. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere, dass das Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der Nutzer haftet für durch sein schuldhaftes Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seiner auf torial gespeicherten Daten.

4. Material, das von Schwingenstein Stiftung, den Nutzern oder Dritten im Rahmen von torial zur Verfügung gestellt wird, einschließlich Text, Software, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sound ist gegebenenfalls urheberrechtlich geschützt. Das Herunterladen und der Gebrauch dieses Materials ist Nutzern nur innerhalb des Zweckes von torial und der jeweils angebotenen Funktionen und entsprechend dem Willen der Beteiligten bei deren Nutzung sowie der engen Grenzen, die das Urheberrechtsgesetzes in seinen Schrankenbestimmungen vorsieht, zulässig. Nutzer dürfen dieses Material regelmäßig nicht weiterverbreiten, vertreiben, veröffentlichen oder kommerziell verwerten oder auf andere Weise elektronisch oder in anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen und erhalten an den Inhalten keinerlei Rechtposition.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Personenbezogene Daten, die Schwingenstein Stiftung im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Service- oder Kommunikationsdienstleistungen erhebt, verarbeitet oder nutzt die Schwingenstein Stiftung nur, wenn der Nutzer hierzu eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Die Datenschutzerklärung für torial kann hier eingesehen werden.

2. Die Schwingenstein Stiftung verpflichtet sich alle im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen von Nutzer eingestellte Dokumente und sonst zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Nutzers oder rechtliche Verpflichtung hierzu an Dritte herauszugeben.

3. Die Schwingenstein Stiftung trägt dafür Sorge, dass lediglich diejenigen Mitarbeiter des Unternehmens Zugriff auf vertrauliche Informationen haben, bei denen der Zugriff auf diese Informationen zur Durchführung des Nutzungsvertrages zwingend erforderlich ist.

§ 10 Gewährleistung

1. Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

2. Der Nutzer erkennt an, dass torial „wie gesehen“ zur Nutzung bereitgestellt wird. Schwingenstein Stiftung gibt keinerlei Garantie und implizite Zusicherung einer Eigenschaft von torial bezüglich dessen Nutzung oder etwaiger durch torial erzielten Ergebnisse oder Erkenntnisse. Eine kontinuierliche Verfügbarkeit und ein fehlerfreier Betrieb des Services kann nicht erwartet oder vorausgesetzt werden.

3. Das Herauf- und Herunterladen, die Freischaltung gegenüber Dritten oder sonstige Erlangen von Inhalten in torial obliegt ausschließlich dem Ermessen und den Entscheidungen des Nutzers. Schwingenstein Stiftung und Nutzer von torial sind nicht verantwortlich für widerrechtliches Verhalten anderer Nutzer.

4. Schwingenstein Stiftung haftet in keinem Falle für zufällige oder indirekte Schäden sowie Folgeschäden jeglicher Art, soweit nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt oder diese Leib, Leben und Gesundheit oder wesentliche Vertragspflichten (die so genannten “Kardinalspflichten“) betreffen.

5. Für Schäden aus Verzug, Unmöglichkeit und der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet die Schwingenstein Stiftung nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar sind.

6. Für die Verletzung von vertragsunwesentlichen Pflichten wird nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz gehaftet, zudem ist die Haftung auf die vorhersehbaren Schäden beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datensicherheit

1. Schwingenstein Stiftung unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, dass Unbefugte keinen Zugang zu den auf torial abgespeicherten Daten erhalten. Das technische Sicherheitssystem ist dynamisch und orientiert sich an aktuellen Standards. Auf den Transport von Daten über das Internet oder das WWW hat die Schwingenstein Stiftung keinen Einfluss. Die Schwingenstein Stiftung übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass der Transport von Dateien/Dokumenten von und zu torial erfolgt, bzw. kein Fehler auftritt.

2. Der Nutzer hat in regelmäßigen Abständen Sicherheitskopien seiner Datenbestände anzulegen, bzw. die diesbezüglichen Angebote von torial zu nutzen.

§ 12 Sonstige Vereinbarungen

1. Soweit eine der Regelungen dieser Vereinbarung unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Regelungen des Nutzungsvertrages hiervon unberührt.

2. Alleiniger Erfüllungsort ist München.

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Schwingenstein Stiftung und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand März 2013