► Am Dienstag veröffentlichten die Wissenschaftler des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ihre neuesten Berechnungen, die zeigen, welche Einnahmen eine Legalisierung tatsächlich bringen könnte.
Das Ergebnis: Es geht um MILLIARDEN. Die Düsseldorfer Forscher gehen in Deutschland von einem Konsum von 400 Tonnen Cannabis pro Jahr aus. In die Bestimmung der möglichen Einnahmen für den Staat sind sowohl die prognostizierten Steuereinnahmen, Kosten für legale Cannabis-Shops und die Entlastung der Polizei und Justiz mit eingeflossen. Allein durch eine Cannabis-Steuer würden dem Fiskus nach den Berechnungen jährlich 1,8 Milliarden Euro zufließen.Hinzu kommen Mehreinnahmen bei der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer von zusammen rund 735 Millionen Euro sowie Sozialbeiträge (526 Millionen Euro) und Lohnsteuer (280 Millionen Euro), die durch rund 27 000 legale Arbeitsplätze in der Cannabis-Wirtschaft entstehen.
Eine Legalisierung würde zudem zu erheblichen Einsparungen bei der Strafverfolgung (1,05 Milliarden Euro) und der Justiz (313 Millionen Euro) führen. Insgesamt ergibt sich somit ein Plus für den Fiskus von jährlich rund 4,7 Milliarden Euro.▶︎ Beim Preis für legales Cannabis wurde mit zehn Euro pro Gramm gerechnet, da dies ungefähr dem aktuellen Durchschnittswert entspricht. „Der Preis von legalem Cannabis sollte am Ende nicht deutlich mehr als 10 Euro pro Gramm betragen, da sonst der Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet werden kann", so Professor Dr. Justus Haucap vom DICE zu BILD.
Mit eingeflossen in die Berechnung sind auch Umfragen aus den USA, wo Cannabis zum Teil bereits legalisiert wurde wie zum Beispiel im Bundesstaat Colorado.So wurden die wahrscheinlichen Produktionskosten in Deutschland festgelegt: „In den USA kann man gut sehen, dass vier Euro pro Gramm in etwa hinkommen, wenn man es kommerziell produziert", so Haucap weiter.
Anhand der genannten Erfahrungswerte und Umfragen durch die Forscher ergibt sich pro Gramm Cannabis diese Rechnung: Produktionskosten von vier Euro, plus 4,50 Euro Cannabis-Steuer, plus die Mehrwertsteuer gleich zehn Euro pro Gramm Cannabis. Generell gelte bei der gesamten Berechnung allerdings, dass es viele Unsicherheitsfaktoren gibt, da Cannabis aktuell eben illegal ist und Umfragen nicht immer genau sein können. „Wir sehen zudem, dass der Konsum steigt, trotz Verbot", erklärt Haucap.► Heißt: Das Steuerplus könnte noch höher ausfallen als von DICE berechnet.
Auch der Konsum von 400 Tonnen Cannabis pro Jahr in Deutschland ist laut Haucap eher konservativ geschätzt. Im Vergleich: Frankreich kalkuliert mit etwa 500 Tonnen Cannabis-Konsum bei 16 Millionen weniger Einwohnern als in Deutschland.
▶︎ „Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert und konnte den Drogenkonsum nicht eindämmen. Durch eine Regulierung des Marktes steigt nicht nur der Schutz der Verbraucher, weil die Qualität des Cannabis sichergestellt werden kann, sondern es wird auch die Suchtprävention erleichtert sowie Behörden und der Staatshaushalt entlastet", erklärt Haucap.
Das will die Ampel Die FDP will eine kontrollierte Freigabe von Cannabis.Zudem fordern die Liberalen lizenzierte Geschäfte und eine staatliche Qualitätskontrolle. Die Partei rechnet mit Steuereinnahmen von jährlich bis zu einer Milliarde Euro - deutlich weniger als die Berechnung des DICE voraussagt, aber immer noch ein großes Steuer-Plus.
► Christian Lindners Partei warnt jedoch - wie das DICE in seiner Berechnung ebenfalls - vor einer zu hoch angesetzten Steuer, diese würde nicht zu einer Eindämmung des Schwarzmarkts führen.
Die Grünen wollen ein von ihnen sogenanntes Cannabiskontrollgesetz einführen.Dadurch soll die legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht werden. Außerdem wollen die Grünen ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis. Es soll keine neuen Verbote gegeben, und Polizei und Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden.
Die SPD will zunächst eine „regulierte Abgabe von Cannabis (...) in Modellprojekten von Ländern und Kommunen" erproben, so steht es im Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Und: Der Besitz kleiner Mengen Cannabis soll laut SPD künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.... aber kiffen ist erlaubt.