Kolumne
Die FDP ist nicht liberal
Mein Politisches Feuilleton in Deutschlandfunk Kultur vom 14.2.2020:Seit dem Skandal in...
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Die Opposition im hessischen Landtag wirft der Regierung im Mordfall Lübcke eine...
Zwei Jahre G20: Die Bilanz der Strafverfolgung Die Bilder vom randalierenden Mob in Altona und den brennenden Barrikaden auf dem Schulterblatt hat wohl jeder Hamburger noch vor Augen. Nach dem für viele traumatisierenden vor zwei Jahren versprachen Polizei und Politik penible Aufklärung - und...
"Wenn die Kinder einmal am Tisch sitzen, sind sie Feuer und Flamme"Gestern wurde in...
Millionen Wähler in Deutschland waren am Sonntag dazu aufgerufen, neben der Europawahl...
Bei früheren Europawahlen hörte man oft nichts Gutes über das Europaparlament. Alte...
ie Wahl in Thüringen zeigt, wie gespalten die Gesellschaft ist. Die Linkspartei um...
Die Jugend in Deutschland ist politisch aktiv, will sich in der Gesellschaft...
Der Pläne für eine Mietobergrenze in Berlin sollen abgeschwächt werden. Die Mieten...
Ein Videoclip, den die FDP am Donnerstagmittag auf ihren Social-Media-Kanälen...
Düsseldorf (epd). Nordrhein-Westfahlen hat seine Klimaschutzziele für 2020 vorzeitig erreicht. Bereits 2017 seien 275 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen worden, das entspreche der vorgeschriebenen Reduktion von 25 Prozent gegenüber 1990, sagte NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag...
Am 01. September 2019 wird der neue Landtag in Sachsen gewählt. Damit du dich vor der...
"Wählen gehen? Gar keinen Bock! Die da oben machen doch eh, was sie wollen!"...
Herr Habeck, haben Sie als Schüler mal die Schule geschwänzt? Robert Habeck: Ich...
Das Wort steht in roter Schrift auf dem Titel, mit Ausrufezeichen: „Ungekürzt!" Und...
Die ersten Versammlungen der Fraktion und der Delegation hat Jan-Christoph Oetjen...
Die FDP hat Jamaika platzen lassen und damit große Ratlosigkeit ausgelöst. Was...
Die kleinen Parteien schicken fast nur Männer und der Altersschnitt sinkt - dank...
Er kritisiert "staatlichen Regulierungswahn" und präsentiert sich als glühender...
Die Bundestagsdebatte um den Paragrafen 219a, der es ÄrztInnen verbietet, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben und diese öffentlich anzubieten, geht in die nächste Runde. Auf der einen Seite kritisieren Abgeordnete von Linkspartei, Grünen und FDP die Große Koalition für Verzögerungen der...
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Zickzackkurs der SPD
Berlin. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, LINKEN und FDP wäre eine Mehrheit für die...
Es hätte gleich zum GroKo-Start ein großes Streitthema werden können. Die SPD im Bundestag will ein Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen - die Union ist strikt dagegen. Jetzt ist bekannt geworden, dass die SPD ihren Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a doch nicht einbringen...
"Niemand liest diesen Paragrafen!", rief Kristina Hänel einem Publikum von angehenden MedizinerInnen an der Charité in Berlin zu. Wenn der Paragraf allgemein bekannt wäre, müsste der gesellschaftliche Widerspruch noch viel größer sein, meint sie. Vor der anstehenden Debatte im Bundestag zur...
Fälle wie Flugverspätungen und Mietstreitigkeiten lassen sich mit digitalen...
