Für die Qualitätssicherungsmittel der Hochschulen
Konkret stehen sie für 2.308.896,17 Euro. Über zwei Millionen Euro, mit denen die Uni Freiburg die Qualität von Studium, Lehre und Forschung sichern soll. Und dieses Geld möchte die Landesregierung nun streichen - aus zweierlei Gründen ein Skandal. Das Besondere an den QS-Mitteln ist nämlich, dass die Verteilung der Gelder nicht, wie es in universitären Hierarchien so häufig der Fall ist, von oben herab geschieht, sondern im Einvernehmen zwischen Rektorat und Studierenden. "Das QSM-Vergabegremium ist das einzige in der gesamten Hochschulpolitik, in der wir Studierende nicht überstimmt werden können, sondern den Professoren gleichberechtigt sind", sagt Matthias Gornik, der im letzten Jahr zusammen mit Rebekka Blum, Julian Zimmer und Michael Agne vom Studierendenrat in das QSM-Gremium gewählt wurde. Dort sitzen unsere vier Vertreter*innen zusammen mit unserem Kanzler Matthias Schenek, mit Juliane Besters-Dilger, der Prorektorin für Studium und Lehre, und zwei gewählten Studiendekan*innen an einem Tisch, momentan Dietmar Neutatz aus der philosophischen Fakultät und Bettina Warscheid aus der Biologie-Fakultät.
Die grün-rote Landesregierung plant nun, die insgesamt 170 Millionen Euro QSM, die sie allen baden-württembergischen Universtitäten als Ausgleichszahlung für die Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2011 jährlich zur Verfügung stellt, auf 20 Millionen zu reduzieren (das ist auf alle Unis gerechnet ein Witz - ich werde hier also weiterhin von "Abschaffung" sprechen) und dafür die Grundfinanzierung der Universitäten um drei Prozent zu erhöhen, was angesichts der Inflationsrate und steigender Studierendenzahlen schon längst überfällig ist, weshalb eigentlich auch kaum von einer "Erhöhung" gesprochen werden kann, geschweige denn von einer "Überführung" der QSM in die Grundfinanzierung. Claudius Klueting, Vorsitzender des RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) Freiburg, spricht von einer "Mogelpackung". Die Landesbildungsministerin Theresia Bauer sortiere Geld "nur von der einen in die andere Tasche um und löst damit keine Probleme, sondern verlagert sie nur." Claudius befürchtet, dass das eigentlich zweckgebundene Geld nun "in den Verwaltungskosten der Hochschulen versichern" werde.
Viel schwerer als die finanziellen Einbußen trifft unsere Statusgruppe jedoch der Wegfall der studentischen Mitbestimmung. Für Matthias Gornik war das QSM-Vergabegremium stets der gelebte Beweis dafür, "dass Zusammenarbeit auf Augenhöhe funktioniert und trotzdem kein Chaos ausbricht." Anfang dieses Semesters haben Matthias, Rebekka, Julian und Michael beispielsweise durchsetzen können, dass die Unicards der neuen Erstis nicht von QS-Mitteln bezahlt werden - Unicards sollten ihrer Ansicht nach fester Bestandteil der Grundfinanzierung sein. Für Yves Heuser, Landeskoordinator und Teil des Sprecher*innengremiums der Juso-HSG (Jungsozialistische Hochschulgruppe) Freiburg habe diese Diskussion gezeigt, dass die QSM "ein wichtiger Hebel" seien. "Der geht uns jetzt verloren und was mit dem Geld passiert, ist ungewiss. Projekte, die gerade Studierenden am Herzen liegen, zum Beispiel E-Learning-Programme an manchen Hochschulen oder lange Öffnungszeiten von Seminaren, sehen sich einer ungewissen Zukunft gegenüber", sagt er.
Die QSM der Uni Freiburg finanzieren momentan vor allem den Neubau der UB mit 950.000 Euro und das Zentrum für Schlüsselqualifikationen mit 550.000 Euro, außerdem das Rechenzentrum, den Hochschulsport, das University College, "studium generale", BOK- und EPG-Kurse, die Nightline sowie die Miete für Seminarräume im Breisacher Tor. Mit welchen Einbußen wir durch die Abschaffung der QSM in Zukunft womöglich rechnen müssen, ist derzeit noch unklar. Das Rektorat habe sich dazu noch nicht geäußert, sagt Matthias. Es habe nun natürlich mehr Freiheiten - gegenüber uns Studierenden - dafür aber weniger Geld. Vor allem der Kanzler sehe das ebenfalls kritisch.
Aljoscha Hartmann, Vorstand der Freiburger Studierendenvertretung, glaubt, dass durch öffentlichen Druck ein Teil des Geldes gerettet werden könnte. Aus diesem Grund haben sich auch die Landesstudierendenvertretung von Baden-Württemberg und die vier großen Hochschulgruppen RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und LHG (Liberale Hochschulgruppe) zu einer gemeinsamen Presseerklärung entschlossen, in der sie die Landesregierung dazu auffordern, von dem geplanten Vorgehen abzusehen und mit ihnen in Verhandlung zu treten. Andernfalls fordern die Jusos, dass studentische Vertreter*innen als berichtende, beratende oder sogar mitbestimmende Mitglieder unter größtmöglicher Transparenz in die Haushaltsplanung einbezogen werden. Außerdem startete ausgehend von Heidelberg das Bündnis "#IchBrauchDieQSM", das zu einer Petition zum Erhalt zweckgebundener Qualitätssicherungsmittel bei studentischer Mitbestimmung aufrief und die auch unser Studierendenrat unterstützt. Da bleibt nur zu hoffen, dass unsere Landesregierung wieder zur Vernunft kommt, denn sonst steht eines fest: Die Qualität ist nicht mehr sicher.
Louisa Theresa Braun