Recherche: Präventivgewahrsam in Bayern
von Linda Huber
Film im ZDF über Klimaaktivist*innen im Präventivgewahrsam.
Aus Angst vor islamistischen Terror hat man 2017 in Bayern den präventiven Gewahrsam im Polizeigesetz extrem ausgeweitet. Und heute?
Meine Kollegin Marie Bröckling und ich haben die Fälle rekonstruiert und können damit zum ersten Mal zeigen: Vor allem Klima-Aktivist:innen sitzen so mehrere Tage bis Wochen vorbeugend im Gefängnis.
Ein wirksames Mittel, um Straßenblockaden zu verhindern, sagt das bayerische Innenministerium. Verfassungsrechtlich fragwürdig, sagen uns Juristen.
Wir gehen außerdem der Frage nach , ob Präventivgewahrsam tatsächlich ein geeignetes Mittel ist, um Klimaproteste zu verhindern.
Quelle:
www.zdf.de
Linda Huber
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