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Abrüstung in Kolumbien: Zurück zu den Waffen

Abrüstung in Kolumbien

Kolumbiens Regierung torpediert das Friedensabkommen mit der Guerilla. Aus Frust hat sich eine Splittergruppe jetzt neu bewaffnet.

Eine Splittergruppe der Farc-Guerilla hat knapp drei Jahre nach dem Friedensabkommen mit der kolumbianischen Regierung wieder die Waffen aufgenommen. Ausgerechnet Luciano Marín Arango alias Iván Márquez, der Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen in Havanna, ist ihr Sprecher. Unter den 16 uniformierten Männern und Frauen sind sechs weitere Kommandanten der alten Farc, die jetzt die neue sein will. Deren Videobotschaft hat am Donnerstag Kolumbien erschüttert. Es ist jedoch ein Schritt, der seit Márquez' Untertauchen in der Luft lag.

Die nun offizielle Abspaltung ist ein Rückschritt für den Friedensprozess - und könnte gleichzeitig eine Chance sein. Die Argumente, die Márquez nennt, sind leider stichhaltig: Die kolumbianische Regierung hält sich nicht an ihren Teil des Friedensabkommens. Die internationalen Überwachungsorgane haben die Regierung immer wieder dazu ermahnt, auch ein Teil des Kongresses hat dies getan. Präsident Iván Duque, schon immer ein Kritiker des Abkommens seines Vorgängers Juan Manuel Santos, hat die Umsetzung torpediert und auch die Finanzen dafür zusammengestrichen.

Die Vereinten Nationen haben die Regierung mehrfach aufgefordert, das zu tun, was Márquez fordert: die Menschenrechtsverteidiger und ehemaligen Farc-Kämpfer*innen besser zu schützen. Hunderte wurden bislang getötet. Nach dem Abzug der Farc hat die Regierung wertvolle Zeit verstreichen lassen. Auf den Gebieten haben sich andere bewaffnete Gruppen, Paramilitärs und Drogendbanden, breitgemacht und kämpfen um die Vorherrschaft.

Márquez' Analyse stimmt also. Nur seine Schlussfolgerung ist falsch. Mit der Rückkehr zu den Waffen werden er und seine Mitstreiter*innen nicht ihr Ziel erreichen - auch in den vergangenen 50 Jahren haben sie das als viel größere Farc-Guerilla nicht geschafft. Genauso wenig kann die Regierung mit Waffen den Kampf gewinnen. Präsident Iván Duque nennt die Gruppe um Márquez eine „kriminelle Bande" von „Narco-Terroristen" und kündigt Militäraktionen an. Das wird nicht fruchten. Das ganze bewaffnete und kriminelle Panorama in Kolumbien hat sich in den knapp drei Jahren weiterentwickelt.

Die neue Farc ist anders. Sie wird sich mit der ELN-Guerilla zusammenschließen, einer diffusen Gruppe, die am Drogenhandel beteiligt ist und oft Attentate auf Ölpipelines verübt. Vor allem, damit hat Duque recht, hat die Splittergruppe Venezuela als Rückzugsgebiet. Von dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó kann Duque nicht ernsthaft Unterstützung erwarten, Nicolás Maduro und er sind sich spinnefeind.

Trotzdem birgt die neue Wendung eine Chance. Wenn die Duque-Regierung mit vereinter internationaler Unterstützung endlich das Versprochene anpackt. Allem voran die Landreform, die jahrzehntealtes Unrecht beseitigen soll, die Substitutionsprogramme für Koka-Bauern, den Ausbau der Infrastruktur und vor allem die Verbesserung der Sicherheitslage. Duques erste Reaktionen machen wenig Hoffnung darauf. Internationaler Druck und Geld wäre aber in Kolumbien erfolgreich - anders als in Brasilien. Deutschland, die EU und die Vereinten Nationen haben bei allen Parteien einen sehr guten Ruf - der eigene Staat oftmals nicht.

Die kolumbianische Gesellschaft, das zeigte sich am Donnerstag, hat sich gewandelt. Immer mehr Menschen demonstrieren für das einst so umstrittene Friedensabkommen, eine breite Mehrheit will nicht zurück in die Vergangenheit. Am Donnerstag taten viele, was Präsident Duque versäumte: Sie sprachen den mehr als 90 Prozent der 13.000 ehemaligen Farc-Kämpfer*innen Mut zu, die sich ans Abkommen halten. Diese Menschen wollen nicht wieder zurück in den Busch, sie haben Familien gegründet, auch ohne das Leben, das ihnen versprochen wurde.

Die Farc-Partei indessen hat sich von den Abtrünnigen distanziert und zum Friedensprozess bekannt. Durch den schmerzhaften Bruch ist sie innere Widersacher losgeworden. Es fehlt aber ein überfälliger Schritt: der alte Name muss weg.

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