Henry Steinhau

Medienjournalist & Autor, Berlin

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EU-Parlament verabschiedet Reda-Bericht: Panoramafreiheit bleibt, Leistungsschutz draußen

Bei der Abstimmung im Plenum sprachen sich heute 445 von 542 Abgeordneten für den Bericht aus, dessen ursprünglichen Entwurf Julia Reda (Piraten, Fraktion Grüne/EFA) Anfang des Jahres vorgelegt hatte. Die wesentlichen Kompromisse an Redas Reformentwurf wurden bereits zuvor erarbeitet, der Rechtsausschuss hatte den Bericht mit zahlreichen inhaltlichen Änderungen am 16. Juni angenommen.


Während der heutigen, gut einstündigen Aussprache stand besonders Paragraf 46 des Berichts im Fokus, der nach den Änderungen im Rechtsausschuss auf eine Beschränkung der Panoramafreiheit in Ländern wie Deutschland hinausgelaufen wäre. Bereits während der Debatte zeigte sich, dass die meisten Parlamentarier die Panoramafreiheit nicht einschränken wollen. Im Zuge der Abstimmung von knapp 40 Änderungsanträgen zu einzelnen Absätzen sprach sich dann auch eine Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, die bisherigen Regelungen zur Panoramafreiheit nicht zu ändern.

Abgelehnt wurde auch ein Änderungsantrag, der von Kritikern als Hintertür für ein europäisches Presse-Leistungsschutzrecht interpretiert worden war. Der von Angelika Niebler (CSU) und anderen Abgeordneten eingebrachte Antrag forderte die EU-Kommission dazu auf, sie solle prüfen, wie Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt bewahrt werden könnten, wobei neben Journalisten und Autoren auch die „wichtige Rolle" von Presseverlegern zu berücksichtigen sei. Der eher vage gehaltene Prüfauftrag wurde mit 379 zu 142 Stimmen abgelehnt.

In der Debatte kamen zudem das umstrittene Geoblocking und urheberrechtliche Ausnahmeregelungen für Bildung und Wissenschaft zur Sprache, die im Bericht benannt sind.


Ball liegt nun bei der EU-Kommission

Der Bericht des Parlaments hat unmittelbar keine Gesetzeskraft. Mit der Verabschiedung durch das Parlament geht dieser nun an die EU-Kommission, verbunden mit der Forderung, die Parlamentsvorschläge in kommenden Gesetzesvorlagen zu berücksichtigen.

Das sicherte der während der Debatte anwesende EU-Kommissar Günther Oettinger den Abgeordneten erneut zu, als er sich heute zweimal an sie wandte. Auch Oettinger versprach dem Parlament ausdrücklich, dass die Kommission nicht vorhabe, die Panoramafreiheit in der EU einzuschränken.

Hingegen kündigte er an, beim Geoblocking Ausnahmen vom Grundsatz eines digitalen Binnenmarkts machen zu wollen, wobei er konkret die Filmbranche und Übertragungsrechte bei Sportveranstaltungen nannte, wo territoriale Lizenzen überlebenswichtig seien.

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