München Meinungsfrei?

Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr
Der Münchner Stadtratsbeschluss und seine Folgen
Mi. 26. Juni, 19 Uhr, Freiheizhalle
Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, (S-Bahn Donnersberger Brücke)

Podiumsdiskussion mit:
Andreas Zumach, Korrespondent u.a. der Tageszeitung „taz" bei den UN in Genf
Nirit Sommerfeld, Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern
Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R.
Ein Mitglied des Stadtrats, das für den Beschluss stimmte (angefragt)
Moderation: Lothar Zechlin, Prof. für öffentliches Recht, UNI Duisburg-Essen

Eine Diskussion, für die München städtische Räume verweigert

Veranstaltungen über die völkerrechtswidrige israelische Besatzungs- und
Siedlungspolitik sind in München kaum mehr möglich. Grund dafür ist der
Stadtratsbeschluss vom 13.12. 2017, der die Vermietung aller städtischen oder
städtisch geförderten Räume für Veranstaltungen untersagt, wenn dort die
Rede auf die Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen)
kommen könnte.

BDS ist eine internationale Bewegung, mit dem Ziel die Besatzung Palästinas zu beenden. Obwohl die Bewegung den Staat Israel nicht in Frage stellt und nur gewaltlosen Druck auf die israelische Regierung ausüben will, wird BDS in vielen Medien und in der Öffentlichkeit häufig als antisemitisch bezeichnet.

Schon vor der Verabschiedung des o.g. Stadtratsbeschlusses wurden der
Humanistischen Union Räume im Gasteig für die Verleihung ihres Preises „Aufrechter Gang“ an Judith und Reiner Bernstein verweigert. Kürzlich untersagte Kulturreferent Hans-Georg Küppers (SPD) dem EineWeltHaus die Vorführung des Films „Broken“ über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gegen die israelische Mauer.
In diesem Fall konnten die Veranstalter, nur weil bereits ein gültiger Vertrag vorlag, die Vorführung gerichtlich erzwingen.
Selbst über den umstrittenen Stadtratsbeschluss darf in städtischen Räumen nicht mehr diskutiert werden. Das Stadtmuseum lehnte es vor einigen Monaten ab, seinen Saal für eine solche Diskussion zu vermieten. Das städtische Raumverbot hat zusätzlich zur Folge, dass auch die Anmietung privater Räume immer häufiger verweigert wird.
Wir wollen uns das Recht, über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen zu diskutieren, vom Münchner Stadtrat aber nicht nehmen lassen. Für die Veranstalter steht der Stadtratsbeschluss in klarem Widerspruch zu den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Veranstalter:
Humanistische Union Bayern / Freidenkerverband München /
Münchner Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung
Unterstützt von:
Sozialforum München,
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern,
Münchner Friedensbündnis,
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus.

Weitere Artikel zu Apartheid und den politischen Auseinandersetzungen um religiösen Rassismus in Israel und nun auch wieder in Täuschland folgen ...