„12 Rappen mehr pro Liter? Nein zum missratenen CO2-Gesetz!“ Slogans wie dieser, die in der Schweiz von Straßenrändern und Heckscheiben gegen das von der Regierung beschlossene Gesetz poltern, erinnern an die aktuelle CO2-Preis-Debatte in Deutschland. Kurz vor der Volksabstimmung am Sonntag beherrscht die Nein-Kampagne das Straßenbild, und auch die Umfragewerte rücken ein knappes Nein und damit ein Scheitern des Gesetzes in den Bereich des Möglichen. Während eine Umfrage der Schweizer Rundfunkgesellschaft vor einem Monat noch 60 Prozent Zustimmung zu dem Gesetz ergab, schrumpfte diese Mehrheit eineinhalb Wochen vor der Wahl auf 54 Prozent.

Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens hat sich die Schweiz verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das Minderungsziel von 70 bis 85 Prozent bis 2050 hat der Bundesrat, die Schweizer Regierung, 2019 zu einer Netto-Null verschärft. Um diese Ziele zu erreichen, verabschiedete das Parlament nach dreijähriger Beratung in beiden Kammern im Herbst 2020 das revidierte CO2-Gesetz mit breiter Mehrheit. Außer der nach rechts außen offenen Schweizerischen Volkspartei (SVP) stimmten alle im Parlament vertretenen Parteien deutlich für das Gesetz, das das alte Schweizer CO2-Gesetz aus dem Jahr 2011 ersetzen soll.

Das revidierte CO2-Gesetz sieht eine Verschärfung der bereits seit 2008 bestehenden CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas vor: Anstatt wie bisher auf maximal 120 Franken (knapp 110 Euro) pro Tonne CO2 soll die Abgabe auf maximal 210 Franken (knapp 192 Euro) pro Tonne erhöht werden dürfen – allerdings nur, wenn die CO2-Emissionen nicht stark genug sinken. Heute beträgt die CO2-Abgabe 96 Franken pro Tonne, das bisherige Maximum wurde nie ausgeschöpft.