Die Republikaner wollen das Wahlrecht in den USA reformieren. Warum viele Menschen jetzt dagegen protestieren.
Von Patrick Wehner, Washington D.C.
In vielen Städten der USA fanden am Wochenende Demonstrationen, wie hier in Washington D.C., gegen die Pläne der Republikaner:innen statt.
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Malik legt behutsam den Arm um seine Mutter Adrienne. Sie war es, die ihm in den vergangenen Jahren den Rücken gestärkt hat, als er im Gefängnis saß. „Das war wichtig für mich", sagt er, „um dort nicht unterzugehen". Viel Gewalt habe er dort erlebt, viel Elend. Malik schaut zu Boden und schüttelt den Kopf, wenn er davon spricht. Adrienne hat Tränen in den Augen. Malik ist 21 und erst vor Kurzem auf Bewährung entlassen worden. Doch auch wenn er nun in Freiheit lebt, hat er im Gefängnis dennoch vorerst das verloren, was in einer Demokratie eigentlich so selbstverständlich erscheint: das Wahlrecht. So wie ihm geht es in den USA - trotz einiger Verbesserungen in den vergangenen Jahren - immer noch Millionen Inhaftierten oder ehemaligen Häftlingen.
18 Bundesstaaten haben dem Brennan Center for Law zufolge bislang 30 Gesetze verabschiedet, die das Wählen - und dabei vor allem die Briefwahl - verändern und vor allem schwerer machen. Zum Beispiel soll es in Georgia weniger Briefkästen geben, in denen man seine Briefwahlunterlagen abgeben kann. Bei der letzten Wahl 2020 waren diese zudem noch 24 Stunden am Tag erreichbar, zukünftig sollen sie in Gebäuden mit Öffnungszeiten stehen. In manchen Bundesstaaten haben Wähler:innen nun weniger Zeit, sich für die Briefwahl zu registrieren, in anderen werden die Regelung zum Identitätsnachweis verschärft. In manchen soll das Verteilen von Wasser an die Wartenden vor den Wahllokalen verboten werden. Aber wofür das alles?
Malik hat seine Strafe abgesessen, ist jetzt aber Bürger zweiter Klasse
Wenn man die Hürden zu wählen erhöht, wer wählt dann nicht mehr?
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