Der im April anstehende Bundesparteitag der AfD im Kölner Maritim-Hotel treibt derzeit den kölschen Blutdruck in die Höhe. Bei den einen, weil sie es schier nicht fassen können, dass die Großveranstaltung überhaupt in der Domstadt stattfinden soll, bei den anderen, weil sie die losgetretene Protestwelle unangebracht und weder für fair noch zielführend halten. Fest steht schon jetzt, dass sich die Hotelkette in ihrem Bestreben, sich nicht politisch wertend zu geben, keinen großen Gefallen getan hat. Die Stornierung des Absolventenballs der Kölner TH-Fachschaft ist dabei wohl noch zu verschmerzen, aber dass Zuspruch und Unterstützung in Form von Buchungen nun vor allem von rechts kommen, wohingegen ansonsten der Shitstorm tobt, war so nicht im Sinne des Erfinders.

Allzu überraschend kann das alles für die Hotel-Kette aber eigentlich nicht gekommen sein, denn das Maritim ist seit vielen Jahren in verschiedenen Städten als Austragungssort für Parteiveranstaltungen der AfD bekannt, nicht selten begleitet von entsprechenden Protesten. Für den kommenden April wird freilich eine Großdemonstration erwartet. Und das Maritim, das sich selbst Weltoffenheit und Toleranz attestiert, ruderte angesichts des Gegenwindes ja auch bereits zurück.

Zuerst bekam der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke Hausverbot, dessen Gesinnung einigen offenbar erst durch seine jüngste Rede klargeworden ist - oder zumindest, dass man sich davon vielleicht doch besser distanziert. Dann legte das Hotel der AfD die kostenfreie Stornierung ans Herz - was diese wenig überraschend ausschlug.

Aus dem bestehenden Vertrag komme man nach eigenen Angaben nicht heraus - ebenso, wie es auch für die im Maritim bereits gebuchten Karnevalssitzungen keine andere Option zu geben schien, als sie trotz vehementer Proteste von Seiten teilnehmender und auftretender Karnevalisten vertragsgemäß weiterzuführen. Für die Zukunft aber wolle man keine weiteren Veranstaltungen der AfD in Maritim-Hotels mehr annehmen.

In der Tat spiegelt ja nun auch die zugelassene Buchung von Seiten des Maritims, das seit Jahren unter anderem Förderer des CSD ist, keine eigene politische Einstellung wider. Warum also die ganze Aufregung - immerhin tanzt zum einen eben auch nicht ganz Kölle links eröm und zum anderen müsse, wie auch immer wieder betont wird, eine Demokratie auch aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Das ist richtig und rechtlich alles soweit in trockenen Tüchern. Auf der anderen Seite ist allerdings auch eine Demonstration ein Mittel der Demokratie - und ein Wirtschaftskonzern muss bei derartigen Entscheidungen wohl auch aushalten, dass sich eine erhebliche Menge abwendet. Dass hingegen weder Drohungen gegen Mitarbeiter noch Sachbeschädigungen auch nur ansatzweise legitimiert werden können, versteht sich von selbst. Doch muss man sich nunmal die Frage stellen, für was man die eigenen Räume hergibt.

Es geht hier weniger um Recht, als vielmehr um Haltung. Und weder das Parteiprogramm der AfD, noch die Äußerungen, die ihre Parteimitglieder und Anhänger kundtun, sind einfach nur als „Meinung" abzutun. Sie sind gefährlich und nähren ganz bewusst und gezielt Zukunftsängste und Existenzsorgen - mit mehr als verheerenden Folgen. Das ist bei uns so, in ganz Europa und in der ganzen Welt. Es gibt Gegenstimmen, Gegenhaltungen, ja - und das ist gut so. Doch sei auch nicht unerwähnt, dass schon in den 1920er und 1930er Jahren Hunderttausende gegen die Propaganda der NSDAP demonstriert haben. Wir alle müssen unbedingt und deutlich uns der Politik der Angst entgegenstellen. Jetzt.

Mittwoch, 15. Februar 2017 | Text: Nora Koldehoff