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Türkei: Alle warten auf ein Zeichen

Der Jahreswechsel könnte der letzte sein, den die Türkei als Demokratie begeht. Im Frühjahr 2017 entscheidet wahrscheinlich die Bevölkerung per Referendum über eine Verfassungsänderung, die den Ausnahme- zum Dauerzustand und Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Diktator machen soll. Wöchentlich erschüttern Anschläge das Land, die Regierung reagiert mit harter Repression. Viele Oppositionelle sind im Gefängnis und andere bleiben aus Angst vor Gewalt zu Hause.

Kann unter diesen Umständen in der Türkei noch jemand öffentlich für Demokratie eintreten? Der 31-jährige Onursal Adıgüzel tut es.

Die Türkei hat noch ein Parlament und Adıgüzel ist der jüngste Abgeordnete der größten türkischen Oppositionspartei CHP. Sie hat bei den letzten Wahlen im November 2015 25 Prozent der Stimmen erhalten, mehr als doppelt so viel wie die prokurdische HDP.

Lange war von der CHP nur wenig zu hören, was Adıgüzel jetzt ändern will. "Ich glaube, wir können die Opposition gegen Erdoğan einen", sagt er mit Pathos in der Stimme, "die CHP steht vor einer historischen Mission."

Adıgüzels Haar wird bereits grau, sein Sonntagsoutfit wirkt altmodisch, seine Worte sind geschliffen. Das runde Gesicht des werdenden Familienvaters strahlt Gemütlichkeit aus. Irgendwie ist das passend, seine Partei CHP gibt es seit fast 100 Jahren; sie ist eine der ältesten Parteien.

Die neue Mittelschicht von Istanbul

Wenn gerade keine Sitzungstage in Ankara sind, trifft man Adıgüzel auf der asiatischen Seite Istanbuls im Stadtteil Ataşehir an. Es ist ein aus dem Boden gestampftes Viertel für die ständig wachsende Bevölkerung der Metropole, eine seelenlose Gegend. Hier lebt die neue Mittelschicht, die wegen der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der regierenden AKP in den 2000er Jahren entstanden ist. Hier sind die größten Sorgen der Leute Sicherheit im Alltag, Arbeitslosigkeit, Verkehrschaos, sagt Adıgüzel.

Um diese Mittelschicht ist in der Türkei ein Machtkampf entbrannt. Denn obwohl viele Außenstehende die Türkei und Erdoğan fast synonym verwenden, ist die Lage natürlich differenzierter. "Erdoğan hat 50 Prozent", sagt Aydın Engin, Chefredakteur der bedeutendsten unabhängigen Zeitung Cumhuriyet, "und 50 sind nicht 100." Wenn Erdoğan eine sichere Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätte, hätte er den Kurdenkonflikt nicht eskalieren lassen und würde sich nicht täglich der Kriegsrhetorik bedienen, um diese Mittelschicht für sich zu mobilisieren.

Das Chaos nutzt der AKP

"Es wird daran gearbeitet, die Gesellschaft ins Chaos zu ziehen", sagt Adıgüzel. "Es gab 18 größere Attentate, bei denen Hunderte Menschen gestorben sind. Um ihre eigenen Unterstützer hinter sich zu ziehen und zu mobilisieren, nimmt die AKP die Polarisierung der Gesellschaft bewusst in Kauf." Manche Oppositionelle bringen sogar den türkischen Geheimdienst mit den Attentaten in Verbindung.

Adıgüzel will nicht so weit gehen. Er glaubt aber trotzdem, dass Chaos am Ende der AKP dient. " Die AKP-Führung und die Geheimdienste setzen dem Terror nichts entgegen", sagt er. "Wir fordern Untersuchungsausschüsse zu den Attacken, die AKP lehnt das immer ab." Die AKP hingegen habe den Ausnahmezustand verhängt. "Das führt zu neuen Bomben, mehr Toten, Chaos und Trauer."

Polizei und Militär gehen nach jedem Anschlag gegen die kurdische PKK und die im Parlament vertretene HDP vor, um die Türken auf die Kurden als den gemeinsamen Feind einzuschwören. Nach dem Anschlag in Istanbul im Anschluss an ein Fußballspiel, bei dem 44 Menschen starben, wurden im ganzen Land Hunderte Politiker der HDP festgenommen, ihre Büros wurden von der Polizei oder einem wütenden Mob zerstört. Ein Dutzend Abgeordnete und die Parteispitze sind bereits in Haft. Anklagen und Beweise werden nicht benötigt, die Verfolgung ist willkürlich.

Die Botschaft dieser Vorgehensweise: Wer ein sicheres Land will, muss Erdoğan unterstützen.

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