Informelle EU-Gipfeltreffen haben den Vorzug, dass die Teilnehmer nicht unter Entscheidungszwang stehen. So war es auch bei der Tagung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konnte daher am Donnerstag gelassen feststellen: „Das war ein nützlicher, auch positiver informeller Gipfel." Konkrete Beschlüsse gab es naturgemäß keine, dafür aber viele hehre Absichten - zur Bewältigung der Migrationskrise, aber auch zum baldigen Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Zu beiden Fragenkomplexen erscheinen rasche Erfolge freilich noch keineswegs gesichert.
Auch Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hat in Salzburg gewürdigt, dass sich die Debatte zur Flüchtlingspolitik entspannt habe. „Wir hatten eine viel bessere Atmosphäre als in letzten Wochen und Monaten", sagte Bettel. Er warnte abermals, die Debatte auf Abschottung und Zurückweisung von Flüchtlingen zu konzentrieren oder nur über den Preis der Migrationspolitik zu reden. „Wir sprechen über Menschen, nicht Waren oder Teppiche", sagte Bettel.
Über eines konnte die gute Stimmung in Salzburg nicht hinwegtäuschen: Die Positionen liegen in der Migrationspolitik noch weit auseinander. Vorrang soll nun neben der Konzentration auf den Schutz der Außengrenzen eine engere Zusammenarbeit mit den Staaten der Arabischen Liga haben. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug einen gemeinsamen Gipfel im kommenden Februar vor. Er will die Idee am Sonntag bei einem Treffen mit dem ägyptischen Staatschef Abd al Fattah al Sisi in New York besprechen. Ägypten soll bei der engeren Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten eine Art Brücken- und Vorbildfunktion einnehmen. Aus dem Land kommen seit 2016 kaum noch Flüchtlinge nach Europa.
Im Gegenzug profitiert Kairo von wirtschaftlichen Hilfen der EU. „Ägypten setzt nicht auf Flüchtlingszentren, ist aber sehr effizient im Kampf gegen illegale Migration", sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz; er erinnerte daran, dass in den vergangenen beiden Jahren kein Flüchtlingsschiff das Land verlassen habe. Anders als mit der Türkei hat es mit Ägypten nie ein direktes Abkommen zur Eindämmung der Migration gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab jedoch zu bedenken, dass es mit nordafrikanischen Ländern, also auch Ägypten, Absprachen bedürfe, „die ähnlich geordnet sind wie das EU-Türkei abkommen".
Unklarheit über „Ausschiffungsplattformen"Geht es nach Tusk und Kurz, soll dieses reichlich vage Modell letztlich auf andere arabische Staaten übertragen werden. „Wir reden über eine enge wirtschaftliche Kooperation, in deren Umfeld dann auch das Wort Migration eine Rolle spielen soll", erläuterte ein EU-Diplomat in Salzburg. Die Einrichtung von „regionalen Ausschiffungsplattformen", wie auf dem Gipfeltreffen im Juni beschlossen, spielt offenbar dabei nur eine untergeordnete Rolle. Die Diskussion über die „Ausschiffungsplattformen" in Drittländern, in die im Mittelmeer aufgegriffene Migranten gebracht werden sollen, ist seither nicht vorangekommen.
Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich bisher kein nordafrikanischer Staat zur Einrichtung solcher Auffangzentren bereiterklärt hat. Auch für Ägypten dürften sie auf eigenem Gebiet politisch kaum durchzusetzen sein. Das erwartet letztlich aber auch niemand von dem Land. Flüchtlinge ließen sich ja auch auf anderem Wege zurückbringen, hieß es in Salzburg. Tatsächlich wurde am Rande des Treffens einmal mehr klar, dass auch unter den EU-Partnern weiter unklar ist, was unter „Ausschiffungsplattformen" konkret zu verstehen ist.
Keine Einigung zeichnete sich in Salzburg zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Aufwertung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ab. Kommissionspräsident Juncker sagte zwar, er erwarte eine Einigung bis Jahresende. Offenbar haben sich aber zehn Mitgliedstaaten gegen die geplante Ausweitung des Frontex-Mandats ausgesprochen. Demnach könnte der europäische Grenz- und Küstenschutz auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten tätig werden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lehnte die Juncker-Vorschläge kategorisch ab. Er sehe keinen Grund für Frontex, die ungarische Grenze zu schützen, sagte er. Die Grenzschutzagentur sei eine „nette Idee"; Frontex sei schon bisher nie in der Lage gewesen, nur einen einzigen Meter der EU-Grenze zu schützen. Ungarn hingegen schütze seine Grenzen erfolgreich über Hunderte von Kilometern.
