Nordkorea würde im Austausch für die Atomwaffen ein umfassendes Sicherheitspaket benötigen. Das schließt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und den Abschluss eines Friedensvertrages zur Beendigung des Koreakrieges ein, was nicht einfach werden dürfte, weil Nordkorea umfangreiche Forderungen nach Reparationszahlungen damit verbinden wird.
Gleiches gilt für Japan, wo ebenfalls eine diplomatische Normalisierung und die Frage von Reparationen für die 35 Jahre Kolonialzeit anstehen. Hier haben wir auch schon eine inoffizielle Kostenschätzung, diese liegt bei etwa zwölf Milliarden Dollar. Da Verträge und Sicherheitsgarantien aufgekündigt werden können, wird sich Nordkorea auch die Option einer Reaktivierung des Atomwaffenprogramms im Krisenfall sichern wollen.
Das bedeutet, dass Pjöngjang einem Einfrieren samt regelmäßigen Inspektionen zustimmen könnte, aber keinem endgültigen Abbau. Das wiederum ist derzeit für die Vereinigten Staaten völlig inakzeptabel, deren erklärtes Ziel abgekürzt CVID lautet. Das steht für „kompletter, überprüfbarer und unumkehrbarer Abbau". Wenn es überhaupt zu Verhandlungen kommen sollte, müssen wir uns also auf einen langen Weg einstellen.
Bei einem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in den Vereinigten Staaten bei Donald Trump war es beiden Präsidenten nicht möglich, sich auf eine gemeinsame Linie im Konflikt mit Nordkorea zu einigen. Wo liegen die größten Meinungsverschiedenheiten?© Privat Rüdiger Frank, Professor in Wien und Seoul, Fachmann für die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Nordkorea.
China will keinen Ausbau des Machtbereiches der Vereinigten Staaten in Ostasien. Darum kommt für Peking keine Maßnahme in Frage, die innerhalb der nächsten zehn Jahre auf einen Kollaps Nordkoreas, einen Regimewechsel und die rasche Vereinigung mit Südkorea hinausläuft. Langfristig geht China davon aus, die koreanische Halbinsel dominieren zu können; der Trend bei den wirtschaftlichen Abhängigkeiten beider Koreas unterstützt diese Annahme. China muss also nur abwarten und inzwischen einen unplanmäßigen Zusammenbruch Nordkoreas verhindern. Die Interessen der Vereinigten Staaten sind genau entgegengesetzt. Man weiß, dass Chinas militärische, wirtschaftliche und politische Macht wächst, und dass alles auf einen Kalten Krieg 2.0 hinausläuft. Dafür gilt es, sich eine möglichst vorteilhafte Ausgangsposition zu verschaffen.
Nordkorea fordert als Prämisse für die Aufgabe seines Nuklearprogramms einen Friedensvertrag mit Washington. Warum lässt Amerika sich nicht darauf ein?Dafür gibt es mindestens drei Gründe. Einer ist ideologisch; man sieht Nordkorea nicht als gesellschaftsfähig an, nach dem Motto „Wir verhandeln nicht mit dem Bösen, wir vernichten es". Der zweite Grund ist strategisch; man will verhindern, dass auch andere Länder auf den Gedanken kommen, Atomwaffen zu entwickeln und damit „davonzukommen". Drittens profitieren die Vereinigten Staaten vom Status quo: ihre Präsenz in Japan und Südkorea ist gerechtfertigt, und sie können trotz massiver Proteste Chinas ein Raketenabwehrsystem in Ostasien aufbauen.
In Nordkorea herrscht nach wie vor eine chronische Nahrungsknappheit, während die Führung ihre strikte politische und ideologische Kontrolle aufrechthält und das Land damit abschottet. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Reihe an wirtschaftlichen Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Was wird das Land tun, wenn es Geld braucht, aber auf legalem Wege keines mehr verdienen kann?