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Petitionsausschuss des Bundestages: Jahresbericht offenbart erhebliche Mängel

Bundestag

Der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages offenbart diverse Mängel. Von den 15.000 eingereichten Petitionen wurden in 12 Monaten nur 5% veröffentlicht. Zudem befinden sich mehr als 1.000 Petitionen in der Warteschleife, manche davon schon seit sechs Jahren. Der Bericht versucht aber, die durch das Grundgesetz zugesicherte Bürgerbeteiligung als Erfolg zu werten. Rétablir l'original