Der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages offenbart diverse Mängel. Von den 15.000 eingereichten Petitionen wurden in 12 Monaten nur 5% veröffentlicht. Zudem befinden sich mehr als 1.000 Petitionen in der Warteschleife, manche davon schon seit sechs Jahren. Der Bericht versucht aber, die durch das Grundgesetz zugesicherte Bürgerbeteiligung als Erfolg zu werten.
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Lars Sobiraj
Bergisch Gladbach
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