Von Christopher Bonnen, Wigbert Löer und Bernd Neuhaus
- "Menschenverachtende" Aussagen in AfD-Chats
- Bisher offenbar keine Konsequenzen
- Seifen droht "Flügel"-Leuten mit Rauswurf
Es ist eine Nachricht per WhatsApp, die ein Kreisvorsitzender aus dem Rheinland verschickt haben soll: eine Hasenfigur mit Hitler-Gesicht und der Aufschrift "Frohe Ostern Kameraden". Ein anderer schreibt mit Blick auf das Deutschland der Nationalsozialisten in eine Gruppe namens "integrativ-konservativ", man müsse sich für das Dritte Reich nicht schämen.
Als es ums Schießen geht und die Bereitschaft, sich mit Waffen zu verteidigen, merkt ein weiterer AfD-Mann in der Gruppe an: "Als Jäger, Reserveoffizier der Uschi-Truppe und Polizeibeamter bin ich sowas von im Training."
Dem WDR liegen zahlreiche dieser Chats vor. Der Administrator der Gruppe "integrativ-konservativ" bestätigt im Interview mit dem Magazin "Westpol" (03.03.2019, 19.30 Uhr), dass es durchaus Probleme mit "Nazi-Sprech" gebe. Er verwahre sich aber gegen die Äußerungen und will die Leute aus der Gruppe ausschließen.
Die Vorgänge sind offenbar Gegenstand einer internen Aufarbeitung: zwölf Schreiben gerichtet an die entsprechenden Mitglieder. In den Schreiben werden manche Aussagen als "teils staatszersetzend" und "menschenverachtend" bezeichnet. Gedroht wird mit zweijährigen Ämtersperren.
Am Ende der Schreiben steht, der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen behalte sich vor, den Vorgang "dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder Staatsschutz weiterzuleiten".
Konsequenzen gab es allerdings bislang: keine. Die Schreiben wurden nicht abgeschickt. Das lag vielleicht auch daran, dass der Landesverband tief gespalten ist. Auf der einen Seite stehen die nach eigener Wahrnehmung bürgerlichen Kräfte. Ihnen gegenüber agieren Anhänger und Vertreter des "Flügels", der radikal rechten AfD-Gruppierung um Björn Höcke. Die "Flügler" halten die Gemäßigten für Spalter und Karrieristen.
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