Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis hat Migranten aus seinem Staat ins mondäne Martha’s Vineyard im Bundesstaat Massachusetts ausfliegen lassen. Kein Alleingang, sondern Taktik.
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Martha's Vineyard, malerisches Urlaubs-Idyll im US-Bundesstaat Massachusetts. Viele Prominente haben hier ein Anwesen, darunter auch die Obamas.
Seit Mittwoch ist es hier mit der Ruhe zunächst einmal vorbei. Zwei Maschinen landeten auf dem Flugplatz. An Bord: Migranten, überwiegend aus Venezuela. Hinter der Aktion steckt Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur von Florida.
Ron DeSantis (R), Gouverneur Florida
»Wir sind kein Zufluchtsstaat. Es ist besser in so einen Staat zu gehen – und ja, wir werden uns um diesen Transport kümmern, damit diese Menschen in eine bessere Zukunft gehen können.«
Die Menschen wurden ohne Kenntnis der lokalen Behörden nach Massachusetts geflogen. Dementsprechend fiel dort die Reaktion aus:
Dylan Fernandes (D), Abgeordneter Repräsentantenhaus Massachusetts
»Wir haben hier einen Gouverneur aus einem der größten US-Bundesstaaten, der seine Zeit nicht für die Menschen aus Florida und ihre Angelegenheiten nutzt – und es gibt in Florida viel zu tun – sondern in einem geheimen Plan Frauen, Kinder und Familien als politisches Pfand missbraucht und sie in Flugzeuge setzt. Ich habe mit Anwälten gesprochen, die sagen, dass das Menschenhandel ist. Alles nur, damit er auf Fox News und bei Tucker Carlson auftaucht und sich auf die Schulter klopfen kann, wie streng er in Migrationsfragen ist. Er ist ein Feigling. Gouverneur DeSantis ist ein Feigling.«
Republikanische Gouverneure haben in den vergangenen Wochen wiederholt Migranten in demokratisch regierte Gegenden gebracht, unter anderem nach New York City. Damit wollen sie vor allem vor den anstehenden Midterm-Wahlen Druck auf die Regierung von Joe Biden ausüben.
Leidtragende sind diejenigen, die aus ihren Heimatländern geflohen sind; in der Hoffnung auf ein besseres Leben in den USA. Wie diese Menschen in El Paso, Texas:
Johan Sánchez, Migrant aus Venezuela
»Mexiko war am härtesten für uns. Dort wurden wir schikaniert. Sie geben einem eine Erlaubnis, die Grenze zu überqueren – aber die sind nie gültig. Manchmal schmeißen sie einem das Papier ins Gesicht. Mexiko ist unsicher. Wenn die USA uns dahin abschieben, wird das sehr schwer für uns.«
Rene Pinto, Migrant aus Venezuela
»Meine Verwandten kommen mit mir, bedürftige Menschen kommen. Wir alle kommen in dieses Land. Die Vereinbarung zwischen Mexiko und den USA ist besorgniserregend. Sie können uns einfach so abschieben oder in Mexiko behalten, bis wir erschöpft sind.«
Ein baldiges Ende des politischen Ping-Pong-Spiels auf dem Rücken der Migranten ist nicht absehbar. Das Weiße Haus kritisiert die zynische Taktik von DeSantis und seinen Parteifreunden deutlich.
Karine Jean-Pierre, Sprecherin Weißes Haus
»Es gibt einen legalen Weg, mit den Migranten umzugehen. Republikanische Gouverneure, die diesen Weg nicht gehen und Migranten als politisches Pfand nutzen, verhalten sich beschämend, rücksichtslos und schlicht falsch. (…) Die Migranten, auch Kinder, die in Martha's Vineyard ankamen, wurden darüber getäuscht, wohin sie gebracht würden und wie ihnen geholfen würde – das ist alarmierend.«
Dass DeSantis sich die Kritik zu Herzen nimmt, ist eher nicht zu erwarten. Stattdessen: Angriff auf den politischen Gegner:
Ron DeSantis (R), Gouverneur Florida
»Das Beste wäre, Biden würde seinen verdammten Job machen und die Grenze sichern.«
Die Migranten in Martha's Vineyard sind zunächst einmal in Sicherheit. Anwohner halfen mit Schlafplätzen und Lebensmitteln.
(16.09.2022)
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