Die AfD will den Volksverhetzungs-Paragraphen ändern und wird dazu einen Antrag im Bundestag einbringen. Das bestätigten mehrere AfD-Abgeordnete im Gespräch mit BuzzFeed News.
Volksverhetzung ist bislang nur dann strafbar, wenn eine konkrete Gruppe innerhalb des Volkes beleidigt oder Hass gegen sie geschürt wird. Beleidigt jemand die Deutschen als Ganzes, so ist dies keine Volksverhetzung, weil nicht klar ist, gegen wen sich der Angriff richtet.
Die AfD will das ändern. Schon „in den kommenden Wochen" will sie einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen, erklärte Stephan Brandner im Gespräch mit BuzzFeed News. Brandner ist Mitglied der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Der Antrag sei „in Arbeit", ein entsprechender Beschluss in der „Arbeitsgruppe Recht" der Fraktion bereits ausgearbeitet.