Das Bedingungslose Grundeinkommen ist für viele Menschen die große Vision des Sozialstaates. Für andere ist es dessen Untergang. Eine kritische Auseinandersetzung.

Geld ist gleichbedeutend mit Freiheit und Selbstbestimmung, mit weniger Stress und einem gesünderen Leben. Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist es, all das jedem zu ermöglichen, der eine bestimmte Zeit in einem Land lebt. Unabhängig von Vermögen, Beruf, Alter, Nationalität oder Lebenswandel. Und das ganz unbürokratisch.

Es gibt viele Konzepte zum BGE. Barbara Prainsack, Politikwissenschafterin und Autorin des Buches „Vom Wert des Menschen", tritt für ein Modell ein, bei dem jedem Menschen in einem Land rund 1.200 Euro pro Monat ausgezahlt werden, während grundlegende Leistungen des Sozialstaates allerdings erhalten bleiben.

Sie vergleicht das BGE mit einem Butterbrot. Der Sozialstaat ist das Brot - der öffentliche Verkehr, das Gesundheits- und Bildungssystem. Das BGE die Butter - Geld, das den Empfänger*innen mehr Selbstbestimmung gibt. „Wir geben heute schon Menschen bedingungslos Leistungen. Das Bedingungslose Grundeinkommen würde nur das Tabu brechen, dass man Menschen bedingungslos Geld gibt", beschreibt sie den notwendigen Umdenkprozess. „Meinen eigenen Ansatz würde ich als solidarisch einordnen. Und zwar als einen Ansatz, der sich nicht als Alternative zum Sozialstaat versteht."

In diesem Punkt ist sie sich mit Norman Wagner einig. Wagner ist Referent für Sozialstaatsfragen in der Abteilung Sozialpolitik bei der Arbeiterkammer Wien und steht dem BGE eher kritisch gegenüber, sagt aber auch: „Wenn Sie ein Bedingungsloses Grundeinkommen wollen, das zu einer Verbesserung der aktuellen Situation führt, dann muss es eine Ergänzung zum Sozialstaat sein." Wagner hält den klassischen Sozialstaat allerdings für die geeignetere Lösung, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen.

Mit Blick auf das von Prainsack befürwortete Modell gibt er zu bedenken: „Ich will gar nicht sagen, dass wir uns das nicht leisten können, sondern die Frage stellen, ob es nicht zielführender wäre, mit dem Geld die Schwächen des Sozialstaates anzugehen: wie Verbesserungen in der Langzeitpflege, den Ausbau der Kinderbetreuung oder bessere Leistungen in der Krankenversicherung. Das sind zielgerichtete Dinge, die sinnvoller sind, als jedem einfach nur Geld in die Hand zu drücken."

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