Während die Zahl vieler Delikte sinkt, nimmt Internetkriminalität deutlich zu.

Andreas Geisel wirkte zufrieden. Der Trend der vergangenen Jahre habe sich fortgesetzt, sagte der Innensenator. Viele treibe die Angst um, dass beim Thema Kriminalität alles immer schlimmer werde. „Die objektiven Zahlen zeigen aber, dass das Gegenteil der Fall ist", sagte der SPD-Politiker.

Die Zahlen der am Donnerstag vorgestellten Kriminalstatistik scheinen Geisel recht zu geben. Denn nach einem deutlichen Anstieg in 2015 registrierte die Polizei im vergangenen Jahr bereits zum dritten Mal in Folge einen Rückgang der Straftaten. Oft werde behauptet, dass sich jeder seine Statistik selber mache und viele Straftaten nicht angezeigt und somit auch nicht registriert würden. Bei dem ein oder anderen Delikt möge das auch so sein. „Aber auf den Versicherungsschutz verzichten die wenigsten", sagte Geisel.

Er bezog sich damit auf die gesunkenen Fallzahlen bei Wohnraumeinbrüchen. Die Geschädigten informieren darüber in aller Regel auch ihre Versicherer. Da sich auch in deren Statistiken zeigt, dass die Zahl der Einbrüche zurückgegangen ist, wird der Befund der Polizeistatistik gestützt. „Die Statistiken stimmen", sagte Geisel denn auch. Zumindest beim Deliktfeld Wohnraumeinbrüche erntete er mit dieser Aussage keinen Widerspruch.

Im Übrigen mühten sich die politischen Akteure auch in diesem Jahr wieder, den Interpretationsspielraum der Kriminalstatistik je nach politischem Interesse so weit wie möglich zu nutzen. Die Zahl der Straftaten sei zwar tatsächlich leicht zurückgegangen. Die Aufklärungsquote von 44,4 Prozent sei aber „kein Grund zum Feiern", sagte der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger.

Andere Bundesländer wie Hessen (Aufklärungsquote 69,2) seien besser als Berlin. „Unsere Polizei könnte hier erfolgreicher sein, hätte der Senat ihre Rechte genauso gestärkt, wie dies bereits in den meisten anderen Bundesländern geschehen ist", sagte Dregger. Die Koalition sei bei dieser Fragen „weiter hoffnungslos zerstritten". Dregger spielte damit auf den Streit in der rot-rot-grünen Koalition über eine Neufassung des Polizeigesetzes inklusive schärferer Anti-Terror-Maßnahmen an. „Auch die steigende Zahl von Gewaltvorfällen gegen Rettungskräfte, bei der Rauschgiftkriminalität sowie beim Warenkreditbetrug verdeutlichen, wo Senat und Polizei mehr tun müssen, damit unsere Stadt nicht nur statistisch, sondern auch spürbar für jeden Berliner sicherer wird", sagte Dregger.

Die AfD kritisierte, Berlin bleibe „die Hauptstadt der Gewalt". Mord Totschlag, Raub und Körperverletzung nähmen „immer mehr zu", sagte der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit. Besonders erschreckend sei der Anstieg der Sexualdelikte um über zehn Prozent. In Berlin auf die Straße zu gehen, werde immer gefährlicher. Nötig seien eine „Null-Toleranz-Politik gegen Kriminelle" und ein „Ende der Kuscheljustiz".

Die FDP verwies darauf, dass die Diebstahlsdelikte „in aller Regel" eingestellt würden, ohne dass die Polizei Tatverdächtige habe ermitteln können. Der Rückgang der Fallzahlen ergebe sich zudem aus dem „laxen Anzeigeverhalten der BVG", sagte der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. Tatsächlich registrierte die Polizei bei den registrierten Delikten des Feldes „Beförderungserschleichung" (Schwarzfahren) einen Rückgang von 26 Prozent. Da die Zahl der Taten dieses Deliktes mit gut 5.400 Fällen vergleichsweise hoch ist, schlägt der Rückgang im erheblichen Ausmaß auf die Statistik durch. Für die objektive Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist das Delikt dagegen unerheblich.

Norbert Cioma, Vorsitzender der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte, die Zahlen der Kriminalstatistik zeigten, „dass wir dort erfolgreich sein können, wo wir Kriminalitätsbekämpfung intensivieren".

Geisel und Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigten bei der Präsentation der Kriminalstatistik dagegen Folie um Folie, um ihre Erfolge zu untermauern.

Auf der Internetseite der Innenverwaltung sind die die Zahlen zu den einzelnen Deliktfeldern nachzulesen. Bei der Präsentation im Roten Rathaus trafen Innensenator und Polizeipräsidentin dagegen eine Auswahl. Nicht so gerne wollten sie offenbar über den Anstieg der Internetkriminalität sprechen (plus 31,8 Prozent), den Geisel auf Nachfrage dann doch als eine der größten Herausforderungen der nächsten zehn Jahre nannte. Auch die Fallzahlen im Bereich Waren- und Warenkreditbetrug (plus 6,3 Prozent) wurden erst auf Nachfrage thematisiert.

Die gesunkenen Fallzahlen bei den Eigentumsdelikten und bei Wohnraumeinbrüchen führte Geisel darauf zurück, dass Polizei und Justiz in diesen Bereich gut kooperierten und viel Energie in die Ermittlungsarbeit investierten. Eine wesentliche Rolle komme auch der Prävention zu. Wohnungs- und Hausbesitzer würden seit einigen Jahren gezielt informiert, wie sie sich vor der Gefahr von Einbrüchen schützen könnten.

Bei der Einbruchsprävention geht die Polizei weiterhin in die Offensive. Kurz nach Ende der Pressekonferenz von Slowik und Geisel postierten sich 28 Studenten der Polizeiakademie gemeinsam mit Beamten des Polizeiabschnitts 22 und der Leiterin des Bereichs „Technische Sicherung", Denise Krüger, am Theodor-Heuss-Platz in Charlottenburg. Mit dem Slogan „Sicherheit mit einem Griff" warnten die Nachwuchspolizisten Bürger davor, Fenster, Türen oder Garagentore offen oder angekippt zu lassen, wenn sie das Haus verlassen. Das gelte insbesondere auch für Kellerräume. Denn anders als beim Wohnraum haben die Einbrüche hier im vergangenen Jahr zugenommen. 1630 Kellereinbrüche verzeichnete die Polizei im abgelaufenen Kalenderjahr. Das sind 11,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Wohnraumeinbrüche gingen zeitgleich um 11,7 Prozent zurück, auf stadtweit (nur) noch 1006 Fälle.

Dabei bleibe es, so erklärte es die Polizei am Theodor-Heuss-Platz, bei der Hälfte aller Taten lediglich beim versuchten Einbruch. Nach drei bis fünf Minuten gäben viele Täter den Einbruchsversuch auf. Aber: „Sicherheit ist relativ", sagte die Technik-Expertin der Polizei. Die Fachbereichsleiterin wüsste kein Schloss, das nicht mit entsprechendem Werkzeug und genügend Zeit zu knacken sei. Vielmehr gehe es bei Sicherheitsanlagen darum, „Täter so lange wie möglich draußen zu halten", so Krüger. Und um das Gefühl. „Sicher ist man, wenn man ein gutes Bauchgefühl hat", sagte Krüger. Dabei helfen können DIN-geprüfte Fenster- und Türelemente. Diese sollten mindestens die Widerstandsklasse „RC 2" haben. Die Polizei rät zudem zu neuen Schließelementen, statt alte nachzurüsten. „Wenn etwas nachträglich besser gemacht wird, wird es nie so gut sein wie ein neues DIN-geprüftes Fenster", so Krüger. Von einer Selbstmontage rät die Polizei in jedem Fall ab.

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