Ein Blick in die Unterwelt von Stuttgart: das in die USA verleaste Netz von Abwasserkanälen gehört zusammen mit den Kläranlagen der Stadt. Oder ist es nun doch Eigentum eines amerikanischen Trusts? Foto: factum/Weise

Cross-Border-Leasing nutzten viele Städte in den 90er-Jahren zur Etatsanierung. Doch bei den umstrittenen Deals mit amerikanischen Banken haben sie sich womöglich auf Finanzwetten eingelassen.

Von Wolfgang Messner, Silja Kummer und Thomas Schuler

In den 90ern haben deutsche Städte und Gemeinden ihre Klärwerke, Straßenbahnen oder Abwassernetze vermietet und damit in die Hände amerikanischer Investoren und Banken gegeben. Diese hatten vorher gemeinsame Trusts gegründet, um an einem US-Steuersparmodell zu verdienen. Der amerikanische Fiskus erlaubte damals die Steuerbegünstigung von ausländischem Vermögen, wenn diese Verträge auf 99 Jahre geschlossen wurden.

Die Verträge sind geheim. Einige dieser Geschäfte sind inzwischen schiefgegangen. Tatsächlich sind die Städte und Gemeinden die Verlierer dieser Deals. „Die Kommunen müssten klagen", sagt Roberts. „Doch die haben Angst." Ein Grund sei die vorsichtige deutsche Mentalität. Roberts kennt sich darin aus: Er ist in Cambridge geboren und in Saarbrücken aufgewachsen, hat über Walter Benjamin promoviert und lehrt Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Roberts ist einer der wenigen unabhängigen Anwälte hierzulande, die einen dieser Geheimverträge gelesen und auch verstanden haben. Er sagt: „Bei Cross-Border-Leasing geht es nicht so sehr ums Vermieten. Es geht um etwas ganz anderes."

In Heidenheim stimmte die Mehrheit für das Geschäft

Die Geschichte beginnt vor gut elf Jahren in Heidenheim, einer 46 000-Einwohner-Stadt im Osten Baden-Württemberg s. An einem trüben Nachmittag Mitte Dezember 2003 blättern sechs Gemeinderäte im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Aktenordnern. Es ist ein schlichter Saal - Betonwände, Tische in Hufeisenform, schwarze Ledersessel. Die Politiker wollen verstehen, was sie im Sommer des Vorjahres beschlossen haben. Seinerzeit hatte der Gemeinderat entschieden, die Abwasseranlage der Stadt in die USA zu verleasen. Parallel stiegen Aalen und Schwäbisch Gmünd mit ihren Kanalnetzen in das Geschäft ein.

In Heidenheim stimmten 17 Gemeinderäte für das Geschäft. 14 von der SPD, den Grünen und der DKP waren dagegen, drei Stadträte enthielten sich. Ahnten sie, dass sie sich auf Geschäfte einlassen sollten, von denen sie nichts verstanden? Befürchteten sie Verstrickungen, aus denen sich die Städte nur schwer wieder herauswinden könnten? Die meisten Lokalpolitiker haben diese Risiken und ungeklärten Fragen damals verdrängt. Heute stellen sie sich umso drängender. Einigen wenigen Bürgern in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen ließen diese Fragen keine Ruhe. Sie klagten auf Einsicht der Verträge. Jetzt gibt es Anzeichen, dass einige von ihnen Erfolg haben könnten und das Thema Cross-Border-Leasing neu aufgerollt wird.

Viel wertvolle Infrastruktur ist seit Anfang der 90er Jahre auf diese Weise von Europa nach Übersee geflossen. 700 Cross-Border-Leasing-Deals sind europaweit abgewickelt worden - vornehmlich in Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Österreich und der Schweiz. In Deutschland liefen etwa 150 Geschäfte.