Nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobel, die CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz) und Thomas Dörflinger (Waldshut) sowie die FDP-Landeschefin und Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger (Konstanz) den Vertrag als nicht zustimmungsfähig bezeichnet und Nachverhandlungen gefordert. Von einem „Aufruhr" wollte das Ministerium nichts wissen. Tatsächlich? Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will nun gar eine parteiübergreifende Allianz gegen den Staatsvertrag schmieden. „Wir wollen erreichen, dass der Vertrag gar nicht erst dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt, sondern neu verhandelt wird", sagte Schmiedel.

Die Abgeordneten befürchten wie auch die Landräte und Bürgermeister der drei vom Zürich er Fluglärm am meisten betroffenen Kreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar, dass die Schweiz künftig An- und Abflüge ganz nach ihrem Gusto gestalten kann. Fluglärmgegner rechnen sogar mit jährlich 160 000 Flugbewegungen und mehr.

Da die Höhe für Anflüge von 3600 Metern über dem Meer auf 3000 und von 2020 an auf 2400 Metern abgesenkt werden sollen und waghalsige Manöver wie der gekröpfte Nord- und Ostanflug erlaubt werden sollen, werde es künftig am westlichen Bodensee viel mehr Fluglärm als bisher geben, hieß es weiter. Landesverkehrsminister Winfried Hermann drängt in einem Schreiben an seinen Kollegen Ramsauer zu allen offenen Fragen auf „transparente und überzeugende" Klarstellung. „So lange das nicht der Fall ist, kann das Land dem Staatsvertrag nicht zustimmen."