Das bayernweite Volksbegehren „Artenvielfalt - Rettet die Bienen" war erfolgreich. Und dass bereits einen Tag vor Ablauf der offiziellen Frist. Das Datenteam von GQ.de hat mit Blick auf die öffentlich zugänglichen Daten errechnet, dass am 12.2., Stand 10 Uhr, bereits 1.040.683 Unterschriften abgegeben wurden. Nötig waren 950.000 Unterzeichner oder 10 Prozent der Wähler in Bayern. Inzwischen hat die Initiative "Volksbegehren Artenvielfalt" den Erfolg auch offiziell bestätigt. Agnes Becker (ÖDP), die Beauftragte des Volksbegehrens, teilte am Dienstag in München mit, dass sich zu diesem Zeitpunkt schon mehr als eine Million Menschen eingetragen haben. Am 14.2. soll der amtliche Wahlleiter das offizielle Endergebnis bekanntgeben.
Wie geht es nun weiter?Mit dem Erfolg des Volksbegehrens ist nun der bayerische Landtag in der Pflicht, sich mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf zum Artenschutz zu befassen. Sollte der Landtag den Vorschlag nicht unverändert umsetzen, kommt es zwangsläufig zu einem Volksentscheid, in dem alle Wahlberechtigten in Bayern über die Initiative abstimmen können. Der Landtag darf in in diesem Fall auch einen Alternativentwurf zur Abstimmung vorlegen.
Das Volksbegehren startete Mitte Januar 2019 und zeigte bereits zu Beginn das rege Interesse in der Bevölkerung. Laut erster Auswertungen war die Hälfte der notwendigen Stimmen nach einer Woche erreicht. Ziel des Volksbegehrens ist, wie der Titel nahelegt, die Arterhaltung der Bienen, aber auch der Insekten im Allgemeinen. Wichtige Maßnahmen dazu wären die Ausweitung von Ökolandflächen und der Rückgang von Versiegelungen. Da die Umsetzung der Forderungen in erster Linie die Landwirtschaft betrifft, stößt das Volksbegehren gerade beim Bayerischen Bauernverband auf Kritik. Aber auch unter Landwirten zeigt man sich gespalten - mehrere Verbände von Biolandwirten etwa unterstützen das Unterfangen.
Mehr Artenvielfalt: Söder lädt zu rundem TischBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mittlerweile auf den erwarteten großen Erfolg des Volksbegehrens reagiert. Er will bereits nächste Woche Kompromissmöglichkeiten ausloten. Für Mittwoch kommender Woche lädt er die Initiatoren und Kritiker des Volksbegehrens zu einem Runden Tisch ein. Das sagte Söder dem "Bayerischen Rundfunk" zufolge nach einer Kabinettssitzung in München. Ziel sei es, Ökologie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen und parteiübergreifend nach Lösungen suchen.