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Gettorf erhöht die Vergnügungssteuer: Höhere Kosten für Casino-Betreiber

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Der Haupt- und Finanzausschuss erhöht die Vergnügungssteuer auf 14 Prozent. Auf den Betreiber des Casinos kommen ab 2019 monatliche Mehrkosten von 4000 Euro zu.


Erschienen am 16. November 2018 in der Eckernförder Zeitung.


Gettorf | Auch in Gettorf sollen ab dem kommenden Jahr mehr Steuern für Halter von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten fällig werden. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde einstimmig für eine Neufassung der Satzung der Gemeinde Gettorf über die Erhebung einer Vergnügungssteuer abgestimmt. „Es geht dabei auch darum, der Spielsucht zu begegnen“ hieß es einstimmig von den Ausschussmitgliedern. 


Der Haupt- und Finanzausschuss einigte sich auf den Vorschlag der SPD-Fraktion, den Prozentsatz auf 14 Prozent zu erhöhen. Zuvor standen 18 Prozent im Raum. Schon eine Erhöhung auf 12 Prozent wären für den besagten Betreiber Mehrkosten von 4000 Euro im Monat, so eine Rechnung. „Wir sind hier nicht auf dem Basar, aber wir wollen einen Kompromiss finden“, sagte der Ausschussvorsitzende Tim Holborn . Die von der SPD geforderten 14 Prozent seien „ein Signal, dass solche Gewerbe hier nicht gerne gesehen sind.“ Die neue Satzung tritt ab dem 1. Januar 2019 in Kraft. Diskutiert wurde über die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung sowie den interkommunalen Kostenausgleich hinsichtlich der Betriebskostenfinanzierung und der Mitbenutzung von Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen. So wurde vorgeschlagen, die Öffnungszeiten der Kita mit Endzeiten von 13, 14, 15 oder 16 Uhr festzusetzen. Künftig solle es eine Gebühr für die jeweils gebuchte Zeit geben. Für diesen Vorschlag gab es vier Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen. Bei den Personalkosten wurde angesprochen, dass das landesweite Vorgehen eine Reduzierung von 20 Prozent auf zehn Prozent vorsieht. Ottmar Pless, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, merkte an: „Es geht ja auch um den Bereich Finanzen. Das kann ich schwer beurteilen. Aber wenn das in Workshops so möglich war und das landesweit geht mit zehn Prozent, dann bin ich auch dafür.“ Hierfür wurde mit fünf Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung gestimmt. 


Weiterhin wurde über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung der Holländermühle „Rosa“ gesprochen. „Es ist schwierig, alles in einem Jahr fertig zu bekommen“, so Holborn. Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf , dass die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die für eine ordentliche Grundsanierung benötigt werden. Im Haushalt 2018 seien nur die Kosten für die Sanierung der Toiletten und die Planungskosten für die Ermittlung des Ist-Zustandes eingeplant, erläuterte der Ausschussvorsitzende. Im Anschluss wurde einstimmig dafür gestimmt, für den ersten Abschnitt 240 000 Euro zur Verfügung zu stellen und einen Architekten für das Konzept zu beauftragen. Für den Haushalt 2019 werden 1,8 Millionen Euro für den Neubau der Schmutzwasservorflut Gettorf Mitte eingeplant: „Das tut uns natürlich weh, aber es ist unabdingbar. Wir kommen nicht drum herum“, so Holberg. Allerdings gebe es keine andere Alternative. Auch werde der Schmutzwasseranteil um elf Cent pro Kubikmeter steigen. Auch das wurde einstimmig beschlossen. Für die Weiterführung der Gettorfer Anlaufstelle für Senioren wurde kein Beschluss getroffen. 


– Quelle: https://www.shz.de/21669732 ©2019

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