1 Abo und 10 Abonnenten
Artikel

Die Pegida-Versteher

Halbjährlich kommen die Innenminister aus Bund und Ländern zusammen. In diesem Jahr war Nordrhein-Westfalen Gastgeber der Innenministerkonferenz (IMK), man traf sich am 11. und 12. Dezember in Köln. Seit Jahren protestieren linke Gruppen gegen die Konferenzen. Meistens geschieht das mit einer mehr oder weniger großen Demonstration und Aktionen rund um die IMK. Das war, wenngleich nur spärlich, auch in Köln der Fall. Außergewöhnlich bei dieser Innenministerkonferenz war hingegen, dass Protest ein Hauptthema der Konferenz war. Die Minister befassten sich mit den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida), den "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) und deren Ablegern.

Die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen dürften aus dem Staunen kaum herauskommen. Da treffen sich in Dresden ein paar Menschen aus dem Hooligan- und Türstehermilieu, veranstalten Demonstrationen, treffen einen Nerv der sächsischen Bevölkerung und laufen plötzlich zu Tausenden durch die Landeshauptstadt. So weit, so schlecht. Und nun, nachdem sie es auf mehr als 10 000 Teilnehmer gebracht haben, sind sie Thema im ganzen Land. In Talkshows wird über sie gesprochen, man rätselt über ihre Ziele und sogar die IMK berät über sie. Von den Innenministern erhält Pegida allerdings keine scharfe Abfuhr. Niemand sagt, dass die Angst vor einer "Islamisierung" genauso begründet ist wie die Angst vor einer Invasion von fliegenden Einhörnern. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) möchte dieses Thema nur lieber nicht dauerhaft auf der Straße besprochen haben. In Sachsen setzt man auf "runde Tische" und den Austausch von Argumenten, man möchte den Dialog mit Pegida. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will hingegen die "Nazis in Nadelstreifen" demaskieren. Jäger hätte vielleicht einmal das Landtagsgebäude verlassen sollen, um sich selbst ein Bild vom Düsseldorfer Ableger von Pegida zu machen. Nadelstreifen gab es dort nicht, Nazis, die ihre Gesinnung nicht versteckten, allerdings schon. Rund 100 Neonazis aus Dortmund, Wuppertal und Köln skandierten immer wieder Parolen wie: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!" Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will, auf die rassistischen Demonstrationen angesprochen, die "Sorgen der Bürger" ernst nehmen.

Während Innenminister im Allgemeinen dazu neigen, Gesetze zu verschärfen und Druck auf die erkannten Feinde auszuüben, hat man sich für Hogesa eine andere Variante überlegt. Bei den Hooligans, die sich im Oktober eine Straßenschlacht mit der Polizei in Köln geliefert haben, will man "wissenschaftlichen Sachverstand hinzuziehen". Jäger erläuterte, man wolle mehr "über dieses unheilvolle Bündnis wissen". Die Dateien über "Gewalttäter Sport" und Neonazis, die bei Behörden vorliegen, scheinen also nicht auszureichen, um ein Bündnis aus Nazis und Hooligans zu analysieren.

Bei den Protesten von kurdischen Gruppen sieht die IMK hingegen keine Notwendigkeit für wissenschaftlichen Sachverstand. Am Wochenende vor der IMK hatten 2 000 Anhänger linker und kurdischer Gruppen für eine Aufhebung des PKK-Verbots demonstriert. Die Demonstration verlief ohne besondere Vorkommnisse, nur Symbole der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" waren immer wieder zu sehen. Die Innenminister beeindruckte diese Demonstration allerdings nicht. Für eine Debatte über eine Neubewertung des PKK-Verbots sehen sie derzeit keine Veranlassung. Das Thema stand ihrer Auskunft zufolge nicht auf der Tagesordnung. Eine Sprecherin des "Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland" (NAV-DEM) ist allerdings überzeugt, dass die Innenminister über die PKK gesprochen haben. "Wir müssen abwarten, wie in den nächsten Monaten mit der kurdischen Bewegung umgegangen wird", sagt sie und hofft auf eine Aufhebung des Verbots. Nach Ansicht der NAV-DEM-Sprecherin spielt dabei die weitere Entwicklung in Syrien und dem Irak eine wichtige Rolle. Je länger die Islamisten des "Islamischen Staats" auf dem Vormarsch seien, desto schwie­riger sei es, die Interessen der Kurden zu ignorieren.

Auch über die deutsche Salafistenszene wurde bei der IMK gesprochen. Hier setzen Nordrhein-Westfalen und Hessen Akzente. In beiden Ländern gibt es Präventionsprogramme, die Jugendliche vor einem "Abgleiten in den gewaltbereiten Salafismus" schützen sollen. Die Innenminister waren sich einig, dass solche Programme künftig bundesweit installiert werden sollen. Flankiert werden sollen die Präventionsprogramme durch Aufklärung im Internet. Die Innenminister sehen hier einen Schlüssel, um eine mögliche Radikalisierung zu verhindern.

In der Asylpolitik verfolgt die IMK eine harte Linie. Wer gut ausgebildet ist, Deutsch spricht und keine Vorstrafen hat, dem soll es künftig erleichtert werden, dauerhaft in der Bundesrepublik zu bleiben. Kriegsflüchtlinge will man weiterhin aufnehmen. Aber das war es schon an guten Nachrichten. Ein Winterabschiebestopp auf den Balkan, wie er kürzlich von Schleswig-Holstein und Thüringen angekündigt wurde, wurde vom Bundesinnenminister und seinem bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (CSU) scharf kritisiert. "Es ist jedem zumutbar, in Belgrad zu leben, und es gibt keinen Grund für Menschen aus Belgrad, in Deutschland Asyl zu beantragen", sagte Herrmann. Hätte er den Reden von Roma-Aktivisten bei einer Kundgebung am Vorabend der IMK zugehört, dann wüsste er, dass es eben nicht jedem zumutbar ist, in Serbien zu leben. Sinti und Roma sind in den Staaten des westlichen Balkan noch immer antiziganistischer Hetze und lebensgefährlicher Armut ausgesetzt.

Neben all den ernsten Themen gab es auch die Protestaktion eines einzelnen Kölner Bürgers. Georg L. stand zu Beginn der Konferenz mit einem selbstgemalten Pappschild vor dem Tagungshotel. Der 63jährige sprach sich gegen Zivilcourage aus und forderte mehr Schutz für "die redlichen Bürger". Er konnte von Überfällen auf sich und Einbrüchen in seinem Wohnumfeld berichten. Über die Polizeipräsenz bei der IMK beschwerte er sich bitterlich, die Polizisten fehlten nun da, wo "die Bürger" seien. Dass keiner der eintreffenden Innenminister seinen Protest wahrnahm, machte den Kölner wütend. Und wütend verließ er die IMK auch wieder. Ohne Polizeischutz.

Zum Original