Robert Schmidt

Freier Journalist, Straßburg

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Front-National-Erfolg: Denn sie wissen nicht, was sie tun

"Die führende politische Kraft Frankreichs" steht auf den Front-National-Plakaten, als Parteichefin Marine Le Pen kurz nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse vor die Presse tritt. Es scheint, als habe die Partei, von Umfrageergebnissen beflügelt, die Poster schon vorher gedruckt.

"Das Volk hat gesprochen", ruft sie den Journalisten entgegen. Die Franzosen legten Wert darauf, in ihrem eigenen Land das Sagen zu haben. Und das bedeutete: "Raus aus dem Euro", "Volksabstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union" und "Referendum über die Einwanderung".

Mit einer Mischung aus Anti-Euro- und Anti-Politik-Parolen gepaart mit Hetze gegen Migranten hat Le Pens Partei um Wähler geworben. Die Strategie hat sich ausgezahlt: 25 Prozent der Franzosen stimmten für den Front National - mehr als für jede andere Partei im Land.

Ein "schlimmes Signal" sei das Ergebnis des Front National, kommentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier das französische Wahlergebnis. Von einer "Riesenschlappe" sprach Jean-François Copé, Vorsitzender der französischen Oppositionspartei UMP, ein "politisches Erdbeben" gar konstatierte Manuel Valls, der amtierende Premierminister. Am Montagmorgen versprach er den Bürgern eilig Steuersenkungen, insbesondere die Einkommenssteuer soll bald gesenkt werden. Die Geste wirkt hilflos. Da verwundert es nicht, wenn auch UMP-Spitzenpolitiker Alain Juppé erklärt: "Manchmal verstehe ich die Franzosen nicht."

Bürgerliche ohne Lösung für Arbeitslosigkeit

Dabei ist die Botschaft deutlich. Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos kurz vor der Wahl erklärten 69 Prozent der Front-National-Wähler, mit ihrer Stimme der Regierung einen "Denkzettel" verpassen zu wollen. Nur 62 Prozent sagten dagegen, sie hätten auch europäische Themen in ihre Wahl einbezogen.

Den regierenden Sozialisten und den zuvor abgewählten Bürgerlichen ist es nicht gelungen, den Franzosen Lösungen für das nach wie vor dringendste Problem zu präsentieren: die Wirtschaftskrise. Nach den neuesten Zahlen waren im März fast fünf Millionen Franzosen arbeitslos - so viele wie nie zuvor. Besonders hart trifft es nach wie vor die Jugendlichen. Mehr als jeder Vierte ist ohne Job. Von den Sozialisten angestoßene Reformen, die den Arbeitsmarkt flexibilisieren sollen, werden wohl erst in einigen Jahren Früchte tragen.

Einen großen Teil der Bevölkerung weiß der Front National auch beim Thema Sparprogramme auf seiner Seite. Nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent hatte sich im April für die von der Regierung angekündigten Kürzungen der Sozialleistungen ausgesprochen. 60 Prozent erklärten, gegen die geplante Rentenkürzungen zu sein.

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