Afghanistan, Proliferation, Terrorismus: Es gibt viele gute Gründe, warum Russland Teil der westlichen Verteidigungsgemeinschaft werden sollte. Ein Gastbeitrag
Die Staats- und Regierungschefs der Nato beraten in Lissabon neue Strategien für das kommende Jahrzehnt. Das war dringend notwendig, denn die bisherige Nato-Strategie stammt von 1999 und ist noch der Zeit unmittelbar nach Ende des Kalten Krieges verhaftet. Mit der neuen Strategie will sich das Bündnis auf neue globale Bedrohungen wie Terrorismus, Hackerangriffe oder die Gefährdung wichtiger Handelsrouten einstellen. Beschlossen werden soll zudem, den von den USA geplanten Raketenabwehrschild in Europa zum Nato-Projekt zu machen. Die Nato will außerdem auf Russland zugehen und Moskau darum bitten, sein Abwehrsystem mit dem der Nato zu verbinden. Hierfür kommt Präsident Dmitrij Medwedjew zum Nato-Russland-Rat in die portugiesische Hauptstadt.
Das ist keine Selbstverständlichkeit: Noch vor wenigen Monaten herrschte in Medien und Fachkreisen eine rege Debatte über einen neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West, der vor dem Hintergrund des Georgien-Konfliktes und einem vermeintlichen russischen Energie-Imperialismus bevorstünde. Von diesem frostigen Klima ist heute nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Die Beziehungen zwischen den Kontrahenten von einst waren noch nie derart entspannt. Doch es wäre fahrlässig sich auf dieser fragilen russisch-atlantischen Annäherung auszuruhen. Ziel muss es sein, Russland auch langfristig in das Bündnis zu integrieren, um in letzter Konsequenz einer Vollmitgliedschaft des Landes in die Nato den Weg zu ebnen.
Beide Seiten teilen eine Agenda strategischer Interessen: internationaler Terrorismus, regionale Konflikte und die Angst vor der Proliferation von Massenvernichtungswaffen sind dabei nur die zentralen Aspekte, deren wirksame Bekämpfung eine Kooperation auf Augenhöhe erforderlich macht. Und der Fall Georgien hat gezeigt, dass die bisherige Form der Zusammenarbeit auf Basis des Nato-Russland-Rates nicht zukunftsfähig ist. Die mangelnde Verbindlichkeit dieses Forums hat eine Verhinderung des Konfliktes bereits im Vorfeld scheitern lassen. Eine effektive Behandlung der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Bedrohungen erscheint vor diesem Hintergrund kaum durchführbar.
Deutlich wird die Schnittmenge gemeinsamer Interessen im Rahmen aktueller Kooperationsansätze in Afghanistan. Der Kampf gegen die Taliban, der grassierende Drogenhandel und das offensichtliche Nicht-Funktionieren des afghanischen Staates sind eben nicht nur ein Problem der kriegführenden Nato-Staaten. Auch der Kreml fürchtet eine Destabilisierung in Zentralasien, von der er unweigerlich militärisch und ökonomisch betroffen wäre. Das Zugestehen von logistischer Unterstützung durch Russland, aber vor allem die aktuelle Diskussion über ein institutionalisiertes militärisches Engagement des Landes im US-geführten Afghanistan-Krieg, zeigen die Bereitwilligkeit, mit der Moskau einen eigenen Beitrag am Hindukusch zu leisten gewillt ist. Ein Beitrag, den die Isaf-Mission in Afghanistan dringend benötigen kann.
Doch nicht nur das Beispiel Afghanistan macht deutlich: Der Westen muss einer weiteren Annäherung an Russland offen gegenüberstehen, möchte er den aktuellen sicherheitspolitischen Gefahren adäquat begegnen. Dies schließt das konzertierte diplomatische Vorgehen in Krisenregionen wie dem Nahen Osten, dem Kaukasus und Zentralasien ein. Denn Russland kann seinen besonderen politischen Einfluss dort geltend machen, wo die westlichen Bemühungen an ihre Grenzen gelangen.
Auch der Aufbau eines euro-atlantischen Raketenschildes, Ausdruck einer genuin westlichen Angst vor iranischen Mittelstreckenraketen, ist nicht ohne die aktive Einbindung Russlands zufriedenstellend zu bewerkstelligen. Ebenso wenig lässt sich eine vermeintlich nukleare Bedrohung durch das Regime in Teheran im Rahmen multilateraler Entscheidungsgremien ohne das Plazet Moskaus begegnen. Die gegen Iran verhängten Sanktionen zeigen, dass sie ihre Wirksamkeit eben nur durch ein kollektives Handeln unter Einbezug der russischen Vetomacht im UN-Sicherheitsrat entfalten.
