Die Debatte über die EU ist geprägt durch Mythen. Das Portal FactCheckEU.org überprüft Politiker-Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt.
Im Jahr 1988 sagte der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors voraus, dass innerhalb von zehn Jahren rund 80 Prozent der europäischen Wirtschaftsgesetze vom Europäischen Parlament gemacht würden. Die Zahl entwickelte ein Eigenleben. Nachdem sie jahrelang von Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern wiederholt wurde, wird heute weithin angenommen, dass tatsächlich 70 bis 80 Prozent der nationalen Gesetze aus Brüssel kommen.
In den vergangenen Monaten wurde dies zum Beispiel vom sozialdemokratischen EU-Präsidentschaftskandidaten Martin Schulz und von der konservativen EU-Kommissarin Viviane Reding behauptet. Die beiden EU-Politiker wollten damit die Bedeutung der europäischen Institutionen und der bevorstehenden Europawahlen hervorheben. Dagegen findet man die Behauptung in Großbritannien derzeit vor allem auf den Plakaten der UK Independence Party. Die rechtspopulistische Partei setzt sich für einen vollständigen Austritt aus der EU ein. Mit dem Slogan möchten die Euroskeptiker auf die ihrer Ansicht nach stattfindende Entmachtung des britischen Volkes durch die Brüsseler Bürokraten hinweisen.
Tatsächlich aber liegen beide Seiten falsch. Der Anteil der von der EU bestimmten nationalen Gesetze variiert zwar von Mitgliedsland zu Mitgliedsland, doch dass 75 Prozent aus Brüssel kommen, trifft nirgendwo zu. Deutschland hat mit 39,1 Prozent einen der höchsten Prozentsätze, in Großbritannien werden hingegen nur 15,5 Prozent der nationalen Gesetze durch die EU bestimmt.
Mit solchen Mythen für oder gegen die EU zu argumentieren ist wenig hilfreich. Und sowohl Europhile als auch Euroskeptiker haben eigentlich bessere Argumente. Um die Relevanz des Europäischen Parlaments zu verdeutlichen, könnten Schulz und Reding darauf hinweisen, dass mittlerweile die meisten EU-Rechtsakte von den am 25. Mai zu wählenden Europaabgeordneten mitentschieden werden. So wird zum Beispiel auch das derzeit so kontrovers diskutierte Transatlantische Freihandelsabkommen eine Mehrheit im Parlament benötigen.Genau dieses Abkommen liefert aber auch Euroskeptikern Argumente. So könnten sie zum Beispiel auf die mangelnde Transparenz der Verhandlungen hinweisen. Oder die Abschaffung des zweiten Parlamentssitzes in Straßburg einfordern, der Abgeordnete Zeit und Nerven und europäische Steuerzahler jährlich rund 180 Millionen Euro kostet. Sie könnten sich auch für eine Reform der europäischen Landwirtschaftssubventionen einsetzen, die rund 40 Prozent des EU-Haushalts verbrauchen.
Wer Europas Herausforderungen angehen will, sollte über tatsächliche Probleme diskutieren und nicht über Euromythen. Um die Qualität der Debatte zur europäischen Integration zu verbessern und ein Gegengewicht zu Populismus und blindem Idealismus zu bilden, wurde das Portal FactCheckEU.org gegründet. Seit Mitte Februar werden auf der Seite die Aussagen europäischer Politiker zu europäischen Themen gesammelt und auf ihre Richtigkeit überprüft. Seit heute werden ausgewählte FactChecks auch bei ZEIT ONLINE veröffentlicht.
Das Projekt wird finanziell durch die Stiftung Mercator ermöglicht und beruht vor allem auf dem ehrenamtlichen Engagement einer kleinen Gruppe junger Europäer. Aber auch die Leser von ZEIT ONLINE sind eingeladen mitzumachen: Nutzer unserer Seite können zu prüfende Aussagen hochladen und bereits veröffentlichte Analysen in bis zu fünf Sprachen übersetzen. Außerdem können sie Entwürfe eigener FactChecks einreichen, die dann gemeinsam mit unserem Team bearbeitet und veröffentlicht werden.
Europa steht vor großen Herausforderungen und Richtungsentscheidungen. Eine europaweite Debatte darüber, was die EU ist, sein sollte und werden kann, muss dringend stattfinden. Die Meinungen zu diesem Thema werden sehr unterschiedlich ausfallen, und das ist auch gut so. Doch sie sollten auf Fakten beruhen.
