Pia Siemer

Freie Journalistin, Leipzig

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Leipzigs Oberbürgermeister empört über Ausschreitung bei Demonstration | MDR.DE

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Am Sonntag hat der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Ausschreitungen bei einer linken Demonstration verurteilt. "Diese Demonstration war nicht friedlich", sagte Jung über den Protestzug, der mit etwa 3.500 Teilnehmern am Sonnabend unter dem Motto "Wir sind alle LinX" von der Leipziger Innenstadt nach Connewitz zog.

Ein Transparent spielte auf RAF-Morde an

"Von dieser Demonstration müssen sich Demokraten distanzieren", meinte Jung weiterhin. Besonders empört zeigte er sich über ein Transparent, auf dem eine Drohung gegen Dirk Münster, den Chef des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums in Sachsen, ausgesprochen wurde, indem auf die Morde der Roten Armee Fraktion (RAF) angespielt wurde. Zu lesen war dort: "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum." Wie der sächsische Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Sonntag mitteilte, versucht man die Urheber des Transparents nun mittels Videoaufnahmen zu überführen. Während der Demo habe die Polizei das Transparent nicht eingezogen, weil eine Eskalation gedroht habe.

Behinderung von Journalisten durch Polizeibeamte

Nach Beendigung der Demonstration im Leipziger Süden kam es nach Angaben der Polizei zu Auseinandersetzungen, als die Beamten eine brennende Barrikade mit einem Wasserwerfer löschten und die Wolfgang-Heinze-Straße räumten. Journalisten, darunter auch MDR-Reporter, hatten dabei von einer Behinderung ihrer journalistischen Arbeit durch Polizeikräfte berichtet. Eine Sprecherin der Polizei bestätigte, dass es Gespräche mit Pressevertretern darüber gegeben habe. Anzeigen gegen Polizeibeamte seien ihr aber nicht bekannt. Die Aufarbeitung des Einsatzes durch die Polizei dauere noch an und werde erst in der kommenden Woche abgeschlossen werden.

Bundesweite Mobilisierung

Die Demonstration startete am Sonnabend zunächst friedlich auf dem Leipziger Johannisplatz und zog von da aus in den Süden der Stadt. Zu der Demo hatte das Kampagnenbündnis "Wir sind alle LinX" bundesweit mobilisiert. Die Veranstalter erklärten, dass sie sich gegen "eine Kriminalisierung von Antifaschismus als Ganzes" wenden. Hintergrund ist der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte aus Leipzig und Berlin.

Kritik an den sächsischen Polizeibehörden

Bei einer Zwischenkundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz wurde neben einer Auflösung der Soko Linx auch ein kritischer Blick auf die Sicherheitsbehörden gefordert. Konkret bezogen sich die Demonstranten auf Chatgruppen von Polizeibeamten, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt werden und den Diebstahl von Munition durch sächsische Polizisten, um private Schießtrainings zu organisieren. Deshalb könne man sich im Kampf gegen Rechtsextreme nicht auf die Polizeibehörden verlassen, hieß es bei der Kundgebung.

Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizisten und Gebäude

Als der Protestzug wenige Minuten später am Polizeirevier in der Dimitroffstraße vorbei zog, wurde dieses mit Feuerwerkskörpern und mit Farbe gefüllten Flaschen beworfen. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es zu Flaschen- und Steinwürfen gegen Banken, Gebäude und den Eingangsbereich der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK). Auch Polizisten sind nach Angaben der Polizei beworfen worden. Am Sonnabend war von sieben verletzten Beamten die Rede.

Nachdem die Demonstration gegen 17:45 Uhr am Connewitzer Kreuz für beendet erklärt wurde, kam es zu unübersichtlichen Szenen als die Polizei mit Wasserwerfern und einem Räumpanzern gegen brennende Barrikaden vorging, die von Teilnehmern des Protests errichtet wurden.

Zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet

Die Polizei teilte mit Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch, Landfriedensbruchs, gefährlichen Körperverletzungen, zahlreichen Sachbeschädigungen, der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet zu haben. Am Sonnabend seien zwei Tatverdächtige vorläufig festgehalten, dann aber wieder entlassen worden. Im Laufe der Nacht sei es in Connewitz allerdings ruhig geblieben, berichtete eine Sprecherin der Polizei am Sonntag.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Leipzig | 19. September 2021 | 11:00 Uhr

1 min 05.04.2022 | 10:59 Uhr

MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Di 05.04.2022 10:02Uhr 00:33 min

Link des Audios

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/saalekreis/audio-aerger-ob-buehligen-merseburg-100.html

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