Vor der Landtagswahl Sachsen am 01. September 2019 stellt UNICUM dir die Parteiprogramme der großen Parteien in Sachsen vor. Hier erfährst du, wie die Alternative für Deutschland (AfD) die Zukunft Sachsens gestalten möchte und wie ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 in Sachsen aussieht.

Die aktuelle Situation der AfD Sachsen

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet und vertritt rechtspopulistische Positionen.

Die AfD Sachsen trat zum ersten Mal 2014 zur Landtagswahl an und zog sofort in den sächsischen Landtag ein. Mit 27 Prozent der Zweitstimmen wurde sie bei der Bundestagswahl 2017 stärkste Partei im Freistaat. Ziel der Partei ist es, nach der Landtagswahl 2019 den Ministerpräsidenten Sachsens zu stellen.

Nachdem die Partei im Juni 2019 ihre Kandidatenliste für die Wahl eingereicht hatte, kürzte der Landeswahlausschuss diese von 61 auf 18 Kandidat*innen. Das Problem war, dass die Kandidat*innen auf zwei Parteitagen mit unterschiedlichen Wahlverfahren gewählt wurden. Die AfD reichte beim Landesverfassungsgericht Klage gegen diese Entscheidung ein. Am 25. Juli 2019 entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof, dass doch eine Liste mit 30 Kandidat*innen zugelassen wird - diese Entscheidung ist aber nur vorläufig. Am 16. August will das Landesverfassungsgericht sein endgültiges Urteil über die Verfassungsbeschwerde der AfD fällen.

AfD Sachsen: Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019

Das Wahlprogramm der AfD Sachsen steht unter dem Motto "Trau dich Sachsen" und will den Freistaat zu einer stolzen, familienfreundlichen und sicheren Heimat machen. Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen ist der Landesvorsitzende Jörg Urban.

Bildungspolitik

Die AfD Sachsen will die frühkindliche Bildung und Erziehung neu ausrichten. Die Betreuungsschlüssel in Kitas sollen gesenkt und die Elternbeiträge begrenzt werden. Den Anteil nichtdeutscher Kinder in Kitas will die AfD auf maximal zehn Prozent begrenzen. Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sollen in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler*innen betreut werden. Die Partei ist gegen Inklusion und will Förder- und Sonderschulen behalten. Die Zahl der Abiturient*innen will die AfD Sachsen senken. Sie sieht die Bolognareformen als gescheitert und möchte das Diplom- und Magistersystem wieder einführen. Außerdem will sie den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und die deutsche Sprache als Kulturgut in die sächsische Verfassung aufnehmen.

Gesellschafts- und Familienpolitik

Eine Familie besteht für die AfD Sachsen aus Mann, Frau und deren Kindern. Dieses Familienmodell will sie wirtschaftlich und rechtlich fördern. Zum Beispiel will sie die Steuer- und Abgabelast senken. Die Partei will das Unterstützungsnetzwerk für Schwangere in Not erweitern, ein Baby-Begrüßungsgeld einführen und das Landeserziehungsgeld ausbauen. So soll unter anderem die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche reduziert werden. Kindergeldzahlungen an in Ausland lebende Kinder will die Partei stoppen. Die AfD lehnt den Bau von Moscheen und die religiöse Verschleierung ab. In Kitas und Schulen will sie Kopftücher verbieten.

Gesundheitspolitik

Die AfD Sachsen will den praktischen Arzt wiedereinführen, Telemedizin ausbauen und Ambulanzen für Migranten einrichten. Außerdem will sie eine Landarztquote bei der Studienplatzvergabe festsetzen und ein Landespflegegeld etablieren. An Schulen soll es hochwertiges und frisches Essen geben.

Außerdem möchte die AfD Sachsen alle Behörden und behördliche Vorgänge barrierefrei machen und die Nachteile von sehbehinderten und gehörlosen Menschen sowie schwerstbehinderter Kinder durch die Zahlung eines erhöhten Nachteilsausgleich ausgleichen.

AfD Sachsen kurz & kompakt

Parteivorsitzender: Jörg Urban (seit 2018) Fraktionsvorsitzender: Jörg Urban (seit 2017) Mitglieder: 1.776 (Stand: Dezember 2017) Jugendorganisation: Junge Alternative Parteinahe Stiftung: Desiderius-Erasmus-Stiftung Ergebnis bei der letzten Landtagswahl in Sachsen: 9,7 % (2014) Umweltpolitik

Die AfD Sachen setzt in Sachen Energie auf Braunkohle, will Pumpspeicherkraftwerke erhalten und die Forschung zu neuen Energie- und Reaktortechnologien fördern. Die Energiesparverordnung hält sie für eine unverhältnismäßige Belastung der Bürger*innen und Unternehmen. Sind die Büger*innen dagegen, sollen in den entsprechenden Kommunen keine weiteren Windkraftanlagen errichtet werden düren.

Die AfD Sachsen ist gegen Zielquoten für den Ökoanbau und gentechnisch veränderte Nutzpflanzen. Sie will das Kleingartenwesen und die Kleintierzucht erhalten. Außerdem will sie ein sächsisches Herkunftslabel einführen und ist gegen das Schächten von Tieren. Zudem will sie eine Weidetierprämie einführen und den Wolf unter das Jagdgesetz stellen.

Innenpolitik

Sicherheit ist eines der großen Themen der AfD Sachsen. Sie will die Sicherheitspolitik nach der Gefahrenlage ausrichten und die Präsenz sowie das Personal der Polizei erhöhen. Außerdem will sie Grenzkontrollen wiedereinführen, den Opferschutz verbessern und den Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutz für die Zukunft fit machen.

Wirtschaftspolitik

Die AfD Sachsen will den Mittelstand, den sie als Grundlage einer leistungsfähigen und erfolgreichen Wirtschaft sieht, stärken. In Regionen wie der Lausitz, dem Erzgebirge oder dem Vogtland, die grenznah liegen und als industrieschwach gelten, will die AfD Sonderwirtschaftszonen einrichten.

Autobahnen will die Partei entlasten, Personen- und Güterverkehr entflechten und alle Regionen Sachsens verkehrstechnisch voll anzubinden. Generell möchte sie ländliche Gebiete stärker anbinden und durch wohnortnahe Angebote wieder attraktiver machen.

Die Partei möchte Wohneigentum fördern und die Grundsteuer sowie die Anliegerbeiträge im Straßenbau abschaffen. Außerdem will sie zur Meisterpflicht im Handwerk zurückkehren.

Die digitalen Möglichkeiten sieht die AfD als Chance. Sie will einen Technologiepark "IT-KOMmunikation" etablieren, die Versorgung mit schnellem Internet beschleunigen sowie die Industrie 4.0 und das E-Government fördern.

Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass Bargeld uneingeschränkt genutzt und dauerhaft erhalten bleibt. Regional tätige Banken wie Sparkassen und Genossenschaftbanken will die Partei stärken.

Mehr Infos zum Wahlprogramm der AfD Sachsen

Auf den offiziellen Seiten der Partei im Internet und in den sozialen Netzwerken findest du weitere Informationen:

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