Nach kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten über einige Kandidaten und Kandidatinnen der AfD für die Europawahl im kommenden Jahr hat die Partei beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag auf Unterlassung gestellt.
Köln - Am vergangenen Wochenende hat auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg die Kandidatenaufstellung begonnen. Insgesamt will die AfD 30 Listenplätze für die Europawahl besetzen. Bisher ist sie mit neun Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Nach Abschluss der Kandidatenkür auf dem dreitägigen Treffen in Magdeburg sollen die rund 600 Delegierten vor allem das Europawahlprogramm beraten und beschließen. Die AfD strebt einen radikalen Umbau der Europapolitik an. Der Parteitag wird am Freitag fortgesetzt.
Vertreter und Vertreterinnen des gemäßigten Lagers unterliegen dem rechten AfD-FlügelZum Spitzenkandidaten wurde der auch parteiintern umstrittene sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah gewählt, der bereits seit 2019 Europaabgeordneter ist. Der Kandidat, der dem rechten „Flügel" um Björn Höcke zugerechnet wird, fiel in der Vergangenheit immer wieder durch rechte Äußerungen auf. Im Europaparlament gab es wiederholt Ärger um ihn. Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) hatte ihn Anfang des Jahres für drei Monate suspendiert. Wie er ist auch die überwiegende Mehrheit der bisher gewählten Kandidaten und Kandidatinnen dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Einig unter diesen hatten sich für unter anderem für eine „millionenfache Remigration" ausgesprochen und vor „Globalisten" gewarnt, die Deutschland bedrohten.
Mit Blick auf die Kandidatenaufstellung äußerte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der Nachrichtenagentur dpa, einige der bereits gewählten Europawahlkandidaten und -kandidatinnen hätten auf der Versammlung „rechtsextremistische Verschwörungstheorien" geäußert, darunter die vom sogenannten „großen Austausch".
Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz AfD verschickt Abmahnung an den VerfassungsschutzDie AfD hat daraufhin beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen bei der Fortsetzung der Europawahlversammlung am kommenden Wochenende und darüber hinaus gestellt. Über den Eilantrag selbst hat das Gericht noch nicht entschieden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe aber in einem gerichtlichen Verfahren eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, berichtet die F.A.Z.. Das Bundesamt werde Äußerungen während der Europawahlversammlung am kommenden Wochenende unterlassen, teilte das Verwaltungsgericht Köln auf Anfrage des Mediums mit und betonte, die Erklärung sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben worden.
Nicht die erste Auseinandersetzung der AfD mit HaldenwangBereits Anfang Juli hatte die AfD beim Bundesinnenministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang eingereicht. Im Juni 2022 hatte sich der Verfassungsschützer zudem im Rahmen der Veröffentlichung des Verfassungsberichts 2022 geäußert und erklärt, Teile der AfD verbreiteten „Hass und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten". Daraufhin schickte die Partei eine Abmahnung an Haldenwang und ein weiteres Abmahnschreiben an den Anwalt des Bundesamtes. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen „Verdachtsfall" ein. Bereits Ende April hatte der Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als „sicher rechtsextremistisch" eingestuft.