In der kommenden Woche erscheint im Berliner Verlag Bertz und Fischer der Band "Die wunden Punkte von Google, Amazon, Deutsche Wohnen & Co. Was tun gegen die Macht der Konzerne?" von Nina Scholz, dem wir den Text "Nicht nur ein zahnloser Tiger. Neue Betriebsräte und Union Busting in Tech-Unternehmen" entnehmen. Wir danken Autorin und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck.

Nicht nur bei Booking.com und Gorillas werden Betriebsräte gegründet, auch andere Tech-Arbeiter*innen kommen auf den Gedanken. Zum Beispiel Torsten Brenner und Martina Maschewski (Namen geändert), die bei einem in den 1990er Jahren in Berlin gegründeten, mittelständischen Software-Hersteller arbeiten (der nicht genannt werden soll). Hip ist es dort[l1] [NS2] , die Büros befinden sich auf mehreren Fabriketagen in Kreuzberg, in direkter Nähe zu vielen Technoclubs, die auch ein beträchtlicher Teil des Personals der Softwarefirma frequentiert. Lange geht es familiär zu, viele sind befreundet, die Firma wächst und wächst, erzählt Brenner. 600 Beschäftigte hat das Unternehmen an seinem Höhepunkt in mehreren Städten weltweit. Leute, die Musik machen, sich von Gig zu Gig hangeln, finden hier scheinbar sichere Festanstellungen. Bis der Boom plötzlich vorbei ist. Die Geschäftsleitung hat sich mit einem neuen Produkt [l3] verspekuliert. 2018 werden etwa 30 von Maschewskis und Brenners Kolleg*innen in den USA entlassen. Zum ersten Mal kommt die Idee auf, einen Betriebsrat zu gründen: »Damals haben wir uns mit einer kleinen Gruppe getroffen, um zu erwägen, was wir dagegen machen könnten, falls es uns als Nächstes trifft. Wir haben auch schon über Betriebsräte gesprochen, aber keiner von uns wusste genau, was ein Betriebsrat macht und wie man einen gründet.« 2019 ist es dann auch in Berlin so weit. Innerhalb eines Jahres haben Brenner und Maschewski etwa 130 Kolleg*innen verloren.

Ihre Idee wird konkreter, allerdings ist die Gruppe kleiner geworden, drei der Beteiligten wurde gekündigt. »Wir haben die ganze Zeit sehr auf Geheimhaltung geachtet. Man hört immer mal, dass Unternehmen nicht so gut darauf reagieren. Wir wollten uns erst aus der Deckung wagen, wenn die Substanz steht.« Wie man einen Betriebsrat gründet, wissen sie immer noch nicht. »Wir haben dann Gewerkschaften angesprochen, weil wir Unterstützung gebraucht haben.« Am Ende fällt ihre Wahl auf die IG Metall, die bei den Beratungsgesprächen die wenigsten Forderungen stellt: »Die haben uns auch beraten, ohne dass wir Mitglieder waren. Das war bei Verdi anders. Eine weitere, die wir uns angeschaut haben, war uns zu klein, da war keine Power da, um uns im Falle eines Konfliktes zu unterstützen, und wiederum eine andere hatte einen konfessionellen Hintergrund. Wir fühlen uns gut aufgehoben. Die haben uns gut durch den Gründungsprozess begleitet.« Die erste Hürde ist es, genügend Kolleg*innen zu finden, die sich bereit erklären zu kandidieren: »Bei unserer Betriebsgröße braucht es ein neunköpfiges Gremium, und wir benötigten [l4] mindestens doppelt so viele Leute auf unserer Kandidierendenliste, um genügend Nachrücker zu haben, falls Kolleg*innen wieder aufhören.« Zu dem Zeitpunkt stößt auch Martina Maschewski dazu. »Als wir so viele Kolleg*innen zusammenhatten, wie wir brauchten, haben wir den initialen Aushang gemacht, also die Einladung zur Wahlversammlung. Das ist der Punkt, an dem das Ganze an die Öffentlichkeit gebracht wird.«

Torsten Brenner, Martina Maschewski und die anderen Initiator*innen suchen das Gespräch mit der Geschäftsführung. Maschewski nennt deren Reaktion entspannt: »Natürlich jubelt kein Chef, weil es bald einen Betriebsrat gibt, aber sie haben uns auch keine Steine in den Weg gelegt.« Das Interesse bei den Kolleg*innen hingegen ist groß und die Wahlversammlung entsprechend voll, von den 300 verbliebenen Angestellten nehmen etwa 200 daran teil. »Wir haben viel Unterstützung bekommen. Da herrschte eine gute Atmosphäre, unsere Kolleg*innen haben uns applaudiert«, berichtet Maschewski, und Brenner ergänzt: »Ich erkläre mir das aber auch mit der Situation im Betrieb und der Erfahrung der Massenentlassung. Die meisten hatten einfach Angst, dass sie die nächsten sind, die gehen müssen und auf der Straße sitzen. Da waren Gewerkschaften auf einmal attraktiv.«

Gerade in den bisher unregulierten Branchen steigt die Nachfrage nach Betriebsräten, berichten Gewerkschaftssekretäre. Der Verdi-Sekretär Oliver Hauser erzählt, »dass das Bewusstsein für Mitbestimmung in vielen Betrieben wächst«. Ein Problem sei aber, dass viele erst die Gewerkschaft kontaktieren, wenn es schon zu spät ist, also die Kündigungen schon ausgesprochen wurden.[1] Die Arbeitsbedingungen in den Start-ups sind auch bei Weitem nicht so rosig, wie die Klischees von Kickertischen, flachen Hierarchien und kostenlosem Obstbuffet vermuten lassen. 10 Prozent der Angestellten arbeiteten 2017 mehr[l5]  als der bundesdeutsche Durchschnitt, Frauen verdienen 11 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, Start-up-Beschäftigte sind um 65 Prozent häufiger von Diskriminierung betroffen als der europäische Durchschnitt, und sie verdienen 7 Prozent weniger als der bundesdeutsche Durchschnitt. Tarifverträge sind Mangelware.[2]

Um Tech-Arbeiter*innen zu unterstützen, hat der in Berlin lebende Programmierer Yonatan Miller, ein gebürtiger New Yorker, einen deutschen Ableger der Tech Workers Coalition gegründet: »Ich habe die ganze Zeit gewartet, dass irgendjemand auf die Idee kommt, so eine Gruppe auch in Deutschland zu organisieren, und dann habe ich es eben selbst gemacht.« Mittlerweile gibt es zwei Gruppen, eine in Berlin und eine in München. Miller und seine Mitstreiter*innen helfen Tech-Arbeiter*innen dabei, sich zu vernetzen, zu politisieren und im Dickicht des deutschen Arbeitsrechts zurechtzufinden. Letzteres ist auch für Miller nicht immer leicht: »Ich habe eine Präsentation gemacht, mit der ich andere Tech-Arbeiter*innen über ihre Rechte informiert habe, aber die Betriebsräte waren dort mit einem Fragezeichen markiert. Ich konnte dazu nichts finden. Egal wie oft ich online recherchiert habe, mir wurde einfach nicht klar, wie das funktioniert.«

Mittlerweile weiß er mehr: »Wenn ich den nicht-deutschen Tech-Arbeiter*innen sage, dass es reicht, fünf Festangestellte in einem Unternehmen zu haben, um einen Betriebsrat zu gründen, sind sie meistens baff. Die, die schon mal was davon gehört haben, glauben, dass man Hunderte Angestellte als Voraussetzung braucht.« Die Definition, wer ein*e Arbeiter*in ist, ist hier ähnlich weit gefasst wie bei den Google-Arbeiter*innen im Silicon Valley: »Vom Call-Center-Mitarbeiter*in bis zu Programmierer*innen [l6] kommen alle zu uns, die sich selbst als Tech-Arbeiter*in sehen. Das ist ein weites Feld. Oft bilden aber die Call-Center-Arbeiter*innen die Vorhut bei der Organisierung, weil ihre Arbeitsbedingungen am schlechtesten sind. Sie bekommen den meisten Druck und am wenigsten Lohn.« An der ersten Informationsveranstaltung über Works Councils (Betriebsräte) im Herbst 2019, die Yonatan und seine Mitstreiter*innen abhalten, nehmen über 40 Interessierte teil. Ungefähr alle zwei Monate findet seitdem das »Works Council Training for Beginners«, das Betriebsratsgründungstraining für Anfänger statt. An einem dieser Workshops nehmen Beschäftigte der Direktbank N26 teil – ein [l7] sogenanntes Fintech-Unternehmen, das eine Online-Banking-App anbietet, zu dem Zeitpunkt eines der zehn höchstbewerteten Start-ups[l8]  in Berlin. Die dort Angestellten haben von diesem Erfolg wenig, viele von ihnen sind sehr unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Nachdem sie bei der Tech Workers Coalition in Berlin von der Gewerkschaft Verdi gehört haben, machen sich ein paar von ihnen auf den Weg dorthin. Die meisten, die für die beiden Gesellschaften arbeiten, in die sich die N26 GmbH gliedert, sind als Kundenberater*innen oder Programmierer*innen beschäftigt. Die wenigsten sprechen Deutsch, berichtet Ian Brown, der zu den Betriebsratsinitiatoren gehört. Er  vermutet, dass das zum Konzept der Geschäftsführung gehört: »Wir haben alle keine Ahnung, was das deutsche Arbeitsrecht angeht. Also können sie mit uns machen, was sie wollen.« Der Druck auf die N26-Beschäftigten ist groß. Das Unternehmen versucht zu halten, was es den Kund*innen in bunten Werbeanzeigen verspricht, aber statt mehr Personal einzustellen, sollen die, die im Callcenter beschäftigt sind, einfach mehr und länger arbeiten. »Wenn sich jemand beschwert hat, war oft am nächsten Tag sein Platz leer«, so Brown. »Wir haben geahnt, dass so was in Deutschland nicht geht.« Aus Gesprächen untereinander erfahren die Kolleg*innen, dass es keine Lohngerechtigkeit unter ihnen gibt: »Manche verdienten viel, andere wenig. Das war alles sehr ungerecht. Wir hatten das Gefühl, wir lassen uns über den Tisch ziehen.« Bei Verdi [l9] rät man ihnen, einen Betriebsrat zu gründen – was dann folgt, ist klassisches »Union Busting«. Ian Brown berichtet von einer einstweiligen Verfügung, die die erste Betriebsversammlung verhindert, von Jammermails der Chefs an ihre Kolleg*innen, Gewerkschaften passten nicht zur Unternehmenskultur, einem Polizeieinsatz, der ein Treffen verhindern soll, und absurden Gegenvorschlägen aus dem neoliberalen New-Work-Bereich: Sie sollen lieber agile Tools zur Unternehmensverbesserung nutzen, als einen Betriebsrat zu gründen. Brown und seine Kolleg*innen geben nicht klein bei, geben Presseinterviews, holen sich zusätzlich Hilfe bei der IG Metall und schreiben einen offenen Brief: »Das Vertrauen und die Zuversicht in das Management von N26, dass es das Wohlergehen der gesamten Belegschaft gewährleistet, ist auf einem historischen Tiefstand.« Und sie gewinnen: Im November 2020 wählen beide Gesellschaften der N26 GmbH jeweils einen Betriebsrat.

Über hundert Jahre nach Verabschiedung des ersten Betriebsrätegesetzes am 13. Januar 1920 ist, das zeigen in diesem Buch die Beispiele von Gorillas, Booking, Wombats und N26, diese Organisationsform [l10] auch heute nicht totzukriegen. »Für mich war es ein Aha-Moment, festzustellen, dass es Betriebsräte nur in Deutschland, Österreich und in den Niederlanden gibt. Sie sind ein Ergebnis der Novemberrevolution in Deutschland 1918 und auch in Opposition zu den Gewerkschaften entstanden, die zusammen mit der Mehrheits-SPD auf Kriegskurs waren und dann auch in den Betrieben Arbeiter*innen angeschwärzt und verpfiffen haben. Sodass sich die Matrosen, die Bergarbeiter*innen und die Chemiearbeiter*innen aus Leuna klandestin und abseits der Gewerkschaften organisieren mussten und dem Rätegedanken nahe standen«, sagt der Sozialforscher und Publizist Elmar Wigand, Pressesprecher des in Köln beheimateten Vereins »Aktion gegen Arbeitsunrecht«, der die Gründung von Betriebsräten unterstützt. Der Hauptgrund dafür sei auch heute noch »der Kündigungsschutz für die Betriebsratsmitglieder. Man kann nicht gegen Chefs und für die Rechte der Kolleg*innen kämpfen, wenn einem jederzeit gekündigt werden kann.« Es gebe aber noch weitere Gründe: »Der aktive Betriebsrat verhindert Auslagerungen und forciert Eingliederungen. Er dämmt Überstunden ein. Fordert Arbeitsschutz ein. Tarifliche Vereinbarungen werden oft nicht eingehalten, wenn es keinen Betriebsrat gibt.« Gerade bei Tech-Unternehmen und in anderen prekären Branchen sei es wichtig, dass es einen Betriebsrat gibt: »Sonst herrschen da Wildwestmethoden. Auch tarifliche Vereinbarungen werden nicht eingehalten, wenn da keine Instanz ist, die das kontrolliert und Standing hat.« Niemand weiß genau, wie viele Betriebsräte es in Deutschland gibt. Der DGB vermutet, in neun Prozent aller Unternehmen, die mehr als fünf feste Mitarbeiter*innen haben, Tendenz sogar noch sinkend. Vor allem in Ostdeutschland gebe es wenig und in den neuen Bereichen wie der Tech- oder der Logistikbranche fast gar keine, auch wenn hier wie dort die Gründungen langsam zunähmen.[l11] [NS12] 

Hartnäckig hält sich – gerade in der Linken - das Vorurteil, ein Betriebsrat sei ein zahnloser Tiger. Er würde Arbeitskämpfe eher befrieden, Streiks verhindern, zwischen Arbeiter*innen und Chefs vermitteln. Das hört auch Wigand oft: »Zunächst mal ist der Betriebsrat natürlich eine defensive Struktur, aber das kann in der heutigen Zeit ja schon viel ausmachen, zum Beispiel, wenn Unternehmen verkauft werden und ein neues Management reinkommt und die Belegschaft feuern will.« Er könne sich auch vorstellen, woher diese Vorstellung kommt: »Es gab reale negative Erfahrungen mit ›Betriebsratsfürsten‹. Ab den 1970ern hatte die SPD eine sehr dominante Rolle in den Betriebsräten und aktiv radikale Arbeiter*innen aus diesen rausgedrängt oder isoliert.« Doch gerade an der Gegenwehr der Unternehmen, am Union Busting, merke man, dass der Betriebsrat so egal nicht sein kann: »Die Unternehmen würden die Betriebsräte nicht so hart bekämpfen, wenn sie unwichtig wären.« Mit seinem Verein berät Wigand Betriebsräte (in Gründung), die solchen Maßnahmen ausgesetzt sind: »Da gibt es mittlerweile eine neue Qualität. Union Busting wird jetzt ausgelagert. Das entspricht der neoliberalen Denke und wird den Unternehmen von Beratungen wie McKinsey auch empfohlen. Früher wurde das noch in-house geregelt. Mittlerweile wird es in Beratungsagenturen und Kanzleien ausgelagert, die bringen die ganzen Methoden mit, die es in den USA schon viel länger gibt. Das ist ein großer Markt mit sehr viel Nachfrage. Wenn es keinen Betriebsrat und kein Tarifvertrag gibt, ist ein Unternehmen gleich ein paar Millionen mehr wert. Diese Kanzleien beraten Unternehmen, wie sie mit ›Störenfrieden‹ wie Betriebsräten umgehen können. Meist kommt die Zermürbungstaktik zum Einsatz.«

Wigand und sein Verein kritisieren, dass Betriebsräte bis heute – trotz der rechtlichen Verankerung und des Kündigungsschutzes – relativ ungeschützt dastehen. Da hat auch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Frühjahr 2021 nicht viel geholfen: »Betriebsratsgründer*innen werden minimal stärker geschützt. Statt drei haben jetzt sechs Kündigungsschutz, und sie müssen auch ihren Namen nicht mehr veröffentlichen«, kritisiert Wigand. »Das ist viel zu wenig, und da haben wir auch stark gegen protestiert und zum Beispiel Unterschriften bei Betriebsräten gesammelt.« Für ihn müsste die Verhinderung von Gewerkschaftsarbeit tatsächlich strafrechtlich relevant verfolgt werden: »Ansetzen müsste man am Strafmaß. Zu Zeit wird das Verhindern von Betriebsratsarbeit als Bagatelle behandelt. Das steht strafrechtlich auf der gleichen Stufe wie Beleidigung. Da muss bei den Staatsanwaltschaften Kompetenz aufgebaut werden, und das geht Hand in Hand: weil das Strafmaß so niedrig ist, wird das in der Regel gar nicht bearbeitet. Da werden höchstens schon mal 20.000 Euro verhängt. Und das auch nur sehr selten. Das ist ein Bruchteil von dem, was die Unternehmen für ihre Anwälte und Berater ausgeben.« Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung im November 2021 macht Wigand etwas Hoffnung. Dort steht: »Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein.« In einer Pressemitteilung seines Vereins heißt es dazu: »Offizialdelikte müssen von Amts wegen (also selbsttätig) verfolgt werden, sobald Staatsanwaltschaft oder Polizei Kenntnis erlangen. Sie können also auch von Bürger*innen, Presse oder Initiativen wie der ›Aktion gegen Arbeitsunrecht‹ zur Anzeige gebracht werden.« Sie hoffen auf »konsequente Abschreckung«. Und bei allen Defiziten, die ein Betriebsrat auch haben mag, gibt Wigand zu bedenken: »Man darf dabei natürlich nicht aus den Augen verlieren, dass diejenigen, die einen Betriebsrat gründen können, heute fast schon in einer privilegierten Position sind, weil das bedeutet, dass die Arbeiter*innen in relativ gesicherten Arbeitsverhältnissen sind. Im Gegensatz zu den Branchen, in denen es fast nur noch Leiharbeit gibt.«