Die Gerüchte, die im Herbst 2021 die Runde machten, klangen zu gut, um wahr zu sein: Beim Brandenburger Werk des E-Auto-Herstellers Tesla aus den USA, dem der Ruf als gewerkschaftsfeindliches Unternehmen vorauseilte, gebe es Betriebsratswahlen, noch bevor die Fertigung überhaupt regulär gestartet ist.

Die Ernüchterung folgte wenige Tage später: Die Initiative ging von Tesla-Angestellten aus, die als „nah an der Unternehmensführung" beschrieben wurden. Die zuständige Gewerkschaft IG Metall wurde überrumpelt, berichtete der Pressesprecher der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen Markus Sievers: „Der Termin ist nicht optimal, da bisher kaum Produktionsbeschäftigte im Werk in Grünheide vor Ort sind." Tatsächlich waren zum Zeitpunkt der Wahlversammlung weit weniger als die Hälfte der geplanten Tesla-Belegschaft eingestellt. Tesla will irgendwann mit etwa 12.000 Beschäftigten bis zu 500.000 Autos pro Jahr in seiner ersten europäischen Fabrik produzieren, aktuell sind es knapp 3.000.

Blaues Auge für IG Metall bei Tesla

Selbst das gewählte Datum, am Ende des Monats, macht mindestens stutzig: Die Betriebsratswahl fand am Montag, den 28. Februar 2022 statt, also am Ende des Monats. Hätte sie einen Tag später, am 1. März 2022 stattgefunden, hätten auch all die mitwählen könne, die zum 1. September 2021 angefangen haben. „Das zeigt, dass man nicht allen die Beteiligung an der Betriebsratswahl ermöglichen möchte“, erklärt Sievers. Damit würden mindestens zwei, maximal vier Jahre lang sehr wenige Mitarbeiter (19 Betriebsräte) eine (dann) große Mitarbeiterschaft repräsentieren, und nicht nur das: Kandidieren und wählen durfte nur, wer schon mindestens ein halbes Jahr angestellt war. So waren fast nur Angestellte des Managements wahlberechtigt. Die Interessen der Beschäftigten der Fertigung werden also zwangsläufig unterrepräsentiert sein.

Die IG Metall feierte die Betriebsratswahl vergangene Woche dennoch als „großen Erfolg für die Mitbestimmung und die demokratische Arbeitskultur in Deutschland“. Das Ganze wirkt allerdings eher wie ein blaues Auge für die Gewerkschaft und hätte für sie noch schlechter ausgehen können: Nur knapp 50 Prozent der Stimmen sollen auf die arbeitgeberfreundliche Liste „Gigavoice“ entfallen sein, also müsse diese mit anderen Listen kooperieren. Tatsächlich wirkt das Ganze orchestriert und auch Tagesschau, rbb und andere berichteten von der „Betriebsratswahl ohne Produktion“.

Tesla in Grünheide hatte jedenfalls letzte Woche einige Gründe zum Feiern: neben einem arbeitgebernahen Betriebsrat, hat Tesla vergangenen Freitag die Baugenehmigung erteilt bekommen. Bisher waren lediglich großzügige Sondergenehmigungen erteilt worden. Autos dürfen in Grünheide erst produziert werden, wenn auch eine Betriebserlaubnis vorliegt. Umwelt- und Bürgerinitiativen protestierten zwar von Anfang an gegen den Bau, konnten sich aber nicht durchsetzen. Sie sorgen sich um Wasserknappheit in der ohnehin regenarmen Region, wenn Tesla zukünftig pro Jahr bis zu 1,4 Millionen Kubikmeter verbraucht. 160 Hektar Bäume wurden bereits gerodet. Und auch die Arbeitsbedingungen vor Ort standen schon in der Kritik: Bereits Im September 2021 berichtete „Business Insider“ von Bauarbeitern, die bis zu 14 Stunden am Tag arbeiteten und unter Mindestlohn bezahlt würden.

Unionbusting-Strategie: Betriebsratspolitik von oben

Es klingt erstmal paradox, aber dass Unternehmen Betriebsräte für sich nutzen, hört man doch öfter. Es spricht einiges dafür, dass Tesla mit den forcierten Wahlen ein Betriebsrats-Coup geglückt ist und sie die Gewerkschaft überrumpelt haben. Die Betriebsratspolitik von oben ist eine bekannte Unionbusting-Strategie, um Gewerkschaftsarbeit zu verhindern, die auch die IG Metall aus ihrer eigenen Geschichte kennen könnte: „In den 1950er Jahren in Westdeutschland haben die Unternehmer versucht, über die Betriebsräte die Gewerkschaften und ihren Einfluss auszuhebeln. 1954 gab es einen großen Streik in Bayern, den die IG Metall am Ende verloren hat, weil unternehmerfreundliche Betriebsräte bei wachsendem Druck nach und nach von der Fahne gingen“, erklärt Elmar Wigand von der Initiative „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ mit der er seit Jahren gegen Unionbusting kämpft. „Damals ging der Arbeitgeberverband einerseits mit härtesten (aus heutiger Sicht eindeutig verfassungswidrigen) Maßnahmen gegen Streikende vor – Entlassungen, Prügel, Streikbruch –, andererseits schloss man separate Betriebsvereinbarungen mit unternehmensfreundlichen Betriebsräten ab und durchlöcherte damit die Streikfront. Die verheerende Niederlage in Bayern traumatisierte die gesamte Organisation, was zu einer generellen Skepsis gegenüber Betriebsräten führte.“

Möglich ist es auch, dass Tesla den Betriebsrat als weichen Standort-Faktor nutzen will. In Deutschland gibt es seit geraumer Zeit Fachkräftemangel, das heißt die Unternehmen konkurrieren um die Arbeiter*innen und nicht umgekehrt. Da ist ein Betrieb mit Mitbestimmung attraktiver als einer ohne, gerade in Ostdeutschland wo nur 36 Prozent der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten sind. In Westdeutschland sind es immerhin 44 Prozent (Quelle: Hans Boeckler Stiftung). Lieferando wählte jüngst eine ganz ähnliche Strategie und macht die Arbeitsbedingungen jetzt zum Wettbewerbsfaktor unter den Lieferdiensten. Deren Deutschland-Chef Alexander Linden erklärte im Handelsblatt den Kurswechsel: „Nun beenden wir als erster großer Anbieter die Befristung von Arbeitsverträgen, bauen damit unser Modell fairer Beschäftigungsverhältnisse weiter aus. Wir halten diese zusätzliche Absicherung für richtig und zeitgemäß, setzen damit einen neuen Branchenstandard.“

Doch bei der IG Metall legt man sich auch verbal erstmal nicht mit Tesla an. Man begrüße, dass Tesla in Brandenburg Arbeitsplätze schaffen würde, erklärt Markus Sievers. Auch die verfrühte Betriebsratsgründung wertete er nicht als Unionbusting-Strategie: „Man legt uns keine Steine in den Weg.“ Bisher berät die IG Metall vor allem aus einem Büro, das am nächsten Pendelbahnhof gelegen ist, zu „Löhnen, Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Verträgen, allem Möglichen. Wir sind sichtbar und Tesla-Mitarbeiter sind immer willkommen, wenn sie Fragen haben oder Beratung brauchen. Davon wird auch rege Gebrauch gemacht.“ Zu den Verträgen selbst kann Sievers keine Auskunft erteilen, denn auch hier hat Tesla die Nase vorn und verpflichtet die Beschäftigten wohl vertraglich zur Verschwiegenheit. Nur dass die Löhne aktuell etwa „20 Prozent unterm Flächentarifvertrag“ liegen, kann er berichten. Proaktiv wollen sie den Kampf gegen Einzelverträge, Intransparenz und höhere Löhne aktuell aber trotzdem nicht forcieren: „Wenn die Beschäftigten gerne einen Tarifvertrag wollen, dann müssen sie sich dafür einsetzen und die IG Metall würde das auch unterstützen.“

Handwerkszeug der IG Metall gegen Unionbusting

Um sich mit einem Unternehmen wie Tesla anzulegen, wird es aber mehr brauchen als Beratung und Unterstützung. Es braucht erschließende, konflikt-orientiertere Gewerkschaftsarbeit und Organisierung. Beratung dazu könnte die IG Metall in Grünheide zum Beispiel bei ihren hessischen Verdi-Kollegen bekommen, die sich seit Jahren mit Amazon anlegen. 2011 waren die Amazon-Logistiklager mit 79 Gewerkschaftsmitgliedern auf 3000 Beschäftigte im Grunde eine gewerkschaftsfreie Zone. Damals gab es auch bereits einen Betriebsrat, der ebenfalls gewerkschaftsfern war. Erst als Verdi sich entschlossen hat, die Beschäftigtenvertretung nach und nach im Betrieb aufzubauen, statt von außen stellvertretend für die Beschäftigten zu sprechen und mit dem Unternehmen über Löhne und einen potenziellen Tarifvertrag zu verhandeln, kam Bewegung in die Sache.

Am 9. April 2013 erlebte Amazon seinen ersten Streik in der Unternehmensgeschichte – und seitdem viele mehr. Der Tarifvertrag steht zwar auch hier noch aus, aber über 500 Verdi-Mitglieder und ihre hohe Bereitschaft zum Streik haben Amazon schon einiges abgetrotzt, zum Beispiel höhere Löhne und mehr Pausen. Ähnliche Fälle gibt es auch bei der IG Metall selbst. Das IG-Metall-Organizing-Project „Mehr werden“ erklärt auf seiner Webseite: „Zum Grundgedanken von Erschließung gehört es, pro-aktiv und dem Arbeitgeber immer einen Schritt voraus zu sein. Wenn nötig, nutzen wir Möglichkeiten, Druck zu entfalten und Konflikte zuzuspitzen.“ Zu der Stärke von gewerkschaftlicher Organisierung gehört es auch, die Beschäftigten von Anfang in die Kämpfe mit einzubeziehen, so Macht von unten aufzubauen, statt eine Stellvertreter-Politik zu etablieren, bei der die Verantwortung an die Gewerkschaften abgegeben wird. Mit diesem Handwerkszeug konnte die IG Metall schon einige Kämpfe gewinnen, auch gegen Unionbusting bei einem mittelständischen Anlagenbauer in Rheinland-Pfalz.

Ob die IG Metall zukünftig Organizing in Grünheide einsetzen will und wie, darüber wollte Sievers keine Auskunft erteilen. Für die kommenden Beschäftigten in der Tesla-Fertigung kann man nur hoffen, dass die Zurückhaltung der IG Metall ein taktisches Manöver ist, denn gegen den amerikanischen Autobauer-Konzern brauchen die Beschäftigten eine kämpferische Kraft an ihrer Seite.