Am Samstag drehte sich in Wiesbaden alles um die Hessischen Landtagswahlen. Die Parteien feierten ihren Wahlkampfabschluss, viele verteilten noch einmal letzte Wahlgeschenke und an den Infoständen wurden letzte Diskussionen geführt. Derweil zeigten sich auf Twitter mehrere junge Männer, wie sie durch die Wiesbadener Innenstadt streifen. Sie wollen, wie sie sagen, Deutschen ein Gefühl von Sicherheit geben. Politik, Staat und Polizei würden das nicht mehr ausreichend tun. Die Polizei hat bereits die Ermittlungen aufgenommen.
„Auch in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden nimmt die Kriminalität überhand. Deshalb gibt es ab sofort auch dort eine Bürgerstreife unserer Schutzzone", schrieb die Gruppierung am Samstagabend auf Twitter. Auf einem Foto sieht man drei junge Männer durch den Wiesbadener Hauptbahnhof laufen. Sie tragen Warnwesten mit der Aufschrift: „Wir schaffen Schutzzonen". Wenig später zeigen sie sich in der Kirchgasse. „Polizeiabbau und Massenzuwanderung bleiben eben nicht ohne Konsequenzen" schreiben sie dazu. „Bekommen Merkel und Bouffier dafür morgen bei der Hessenwahl die gerechte Strafe?"
Aber was genau steckt hinter dieser Bürgerstreife? „Die Schutzzone ist ein Projekt, das sich der Sicherheit unserer Landsleute verschrieben hat", stellt sich das Projekt „Schutzzone - Sicherheit durch Solidarität" auf der Plattform vor. Auf ihrer Website erklären sie, dass sie deutschlandweite „Schutzzonen" einrichten wollen, in denen Deutsche Sicherheit finden würden. Die Bürgerstreife und sogenannte „Schulwegwachen" sollen „Recht und Gesetz" in „No-Go-Areas" und Schulen durchsetzen, wenn die Polizei das nicht tue.
Die Gruppe fordert außerdem alle Ladeninhaber dazu auf, ihre Räume als Schutzzone zu kennzeichnen, sodass Deutsche, die in Gefahr sind, Unterschlupf finden. Dafür verkauft sie eigene Aufkleber und Plakate. Über eine Telefonkette könne man sich außerdem gegenseitig warnen, wenn ein Notfall bestehe und über „weiteres Handeln" nachdenken. Verantwortlich für die Inhalte der Website ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Gegründet wurde die Gruppe im Juni in Berlin.
Erst vor rund 10 Tagen wurde eine ähnliche Gruppierung in Erbenheim von der Polizei gestoppt, weil sie gegen das Uniformierungsverbot verstoßen hat. Auf die „Schutzzone" in der Wiesbadener Innenstadt wurde die Polizei Westhessen jedoch nur durch Fotos aufmerksam. „Von der Wiesbadener Polizei wurden diesbezüglich keine Feststellungen gemacht", erklärt Markus Hoffmann vom Polizeipräsidium Westhessen auf Merkurist-Anfrage. „Andere Hinweise auf das Auftreten der Gruppierung, außer aus öffentlich zugänglichen Quellen, gibt es derzeit nicht."
Die hessischen Sicherheitsbehörden würden solche Aktionsformen als sehr kritisch einstufen. „Die Gefahrenabwehr und der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind Aufgaben der Polizei", so Hoffmann. „Da die Durchführung der sogenannten „Schutzstreifen" Verstöße gegen Rechtsnormen verwirklichen kann, schreitet die Polizei entschieden ein und führt die erforderlichen Maßnahmen durch." Ähnlich wie die Gruppierung aus Erbenheim, könnte also auch die „Schutzzone" wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder wegen Amtsanmaßung belangt werden. „Die Wiesbadener Kriminalpolizei hat dazu die Ermittlungen aufgenommen."
