Ein Netzwerk kündigt Protest gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz an

In Sachsen hat sich ein Netzwerk zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Wie der kreuzer berichtete, hat das sächsische Innenministerium ein neues Versammlungsgesetz erarbeitet, das am 1. September in Kraft treten soll. Das Netzwerk »Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar«, das derzeit aus Gewerkschaften und politischen Organisationen aus den Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz besteht, kündigt Proteste gegen das aus ihrer Sicht verschärfte neue Versammlungsgesetz an.