Am Montag dem 13. Juni 2013 fand erneut eine Untersuchungsausschuss-Sitzung im Erfurter Landtag zu NSU & Behördenversagen statt. Geladen waren diesmal mehrere Zeugen zur Garagendurchsuchung 1998 bzw. dessen Observation im Vorfeld, darunter drei Verfassungsschützer, ein Polizist und ein Staatsanwalt. Es ging im wesentlichen um die Observationspraxis, die konkrete Observation von Uwe Böhnhardt & Uwe Mundlos vor der Garagenrazzia sowie die Pannen am Tag der Durchsuchung. Im Vorfeld wurde erstmalig im Untersuchungsausschuss das Live-Bloggen mit Zeugenaussagen untersagt, so wie wir es hier seit etwa einem Jahr regelmässig betreiben. Ergänzung: Den vollständigen Ticker haben wir jetzt einen Tag später freigeschaltet.
Zum Nachlesen, chronologisch von unten nach oben die Befragungen vom 13.5.2013:
Neuerung im Thüringer U-Ausschuss: Untersagung des Live-Bloggens von Zeugenaussagen
1. Zeugenbefragung LKA-Beamter Davids (Zeit hier: 09.27 bis 10.17) 2. Zeugenbefragung Verfassungsschutz-Observant Baumbach (Zeit hier: 10.17 bis 13.43) 3. Zeugenbefragung Verfassungsschutz-Observant F. – ohne Namen (Zeit hier: 13.45 bis 14.53) 4. Zeugenbefragung Verfassungsschutz-Abteilungsleiter Schrader (Zeit hier: 15.02 bis 16.20) 5. Zeugenbefragung Staatsanwalt Sbick (Zeit hier: 16.25 bis 18.40)
18.40
Die Ausschuss-Sitzung wurde beendet. Nächste öffentliche Zeugenbefragung dann vorraussichtlich am 6. Juni.
18.33
Es geht noch ein wenig weiter um die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft am Durchsuchungstag, der Zeuge antwortet, dass sein Kollege Schulz trotz Krankheit die Geschäftstelle informiert hatte und Sbick den ganzen Tag da war und gewartet habe. Wieso die Polizei die Staatsanwaltschaft so lange telefonisch nicht erreichen konnte und das Trio den Fahnden dann durch die Lappen ging wisse Sbick auch nicht. “An uns lag es in sofern nicht”, ist er sich sicher. Keine weiteren Fragen zunächst an den Zeugen.
18.28
Die Vorsitzende Fr. Marx liest weitere Vermerke vor, die eigentlich das Gegenteil aussagen von dem, was er hier im Ausschuss vorträgt. Sie konfrontiert ihn damit, eine wirkliche Antwort auf die Frage, warum es von ihm zwei völlig verschiedene Versionen gibt, bleibt er aber schuldigt. Sbick sei auch heute der Auffassung, dass er die Haftbefehle so nicht hätte durchgehen lassen können, auch wenn er sich da von seinem Kollegen Schulz unterscheidet.
18.12
Die Abg. Siegesmund fragt ob man einen Staatsanwalt grundsätzlich vor Ort zu Durchsuchungen dazu bitten kann, was der Zeuge bejaht. Er habe dies auch schon ein paar mal gemacht. Siegesmund will wissen, wann das Sinn macht. Das sei eine Ermessensfrage des Staatsanwaltes, so Sbick. [Am Tag der Garagenrazzia lag ein solches Interesse der Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht vor.] Wenn der reguläre Staatsanwalt Schulz so etwas geplant hätte, dann hätte er ihn informiert, so Sbick. Auf die Frage ob es üblich ist, dass der Staatsanwalt am nächsten Tag einen 2-seitigen Vermerk anfertigt antwortet Sbick, dass dies geschah weil es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem LKA kam. Solche Vermerke kommen ca. einmal im halben Jahr vor.
18.02
Der Abg. Untermann spricht die Tasche an, mit der Böhnhardt offensichtlich im Auto verschwand und fragt erneut, warum keiner der Polizisten hätte eingreifen können. Nach Sbicks Ansicht [unter Vorbehalt, weil er nicht alle Details kenne] hätten die Polizisten Böhnhardt ansprechen können ob er ihnen die Tasche auf freiwilliger Grundlage während der Durchsuchung öffne. Wäre er dem nicht nachgekommen, dann hätten sie keine Handhabe gehabt. Andernfalls hätten sie wohl rechtswidrig gehandelt. Untermann will wissen ob ein solches rechtswidriges Handeln denn Regressforderungen oder andere Konsequenzen nach sich gezogen hätte, Sbick antwortet, dass es die natürlich gehabt hätte, Maßnahmen gegen die rechtlichen Vorschriften seien schließlich rechtswidrig.
17.51
Es geht weiter mit Details zum Durchsuchungsbeschluss grundsätzlichen Überlegungen zum Haftantritt bei einem Vollstreckungshaftbefehl. Sbick spricht davon, dass ein Staatsanwalt auch manchmal auf Grund unsicherer Lagen Entscheidungen treffen muss.
17.47
Die Abg. Berninger zitiert aus dem Protokoll des Bundestagsuntersuchungsausschuss, vor dem (phon.) Herr Luthardt vom Thüringer LKA aussagte, dass es im Vorfeld der Razzia eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft gab und diese dort explizit eine Festnahme verneinte und untersagte. Sbick gibt an, dass es eine solche Absprache möglicherweise mit seinen Kollegen Schulz/Mohrmann statt fand, was dort dann ggf. besprochen wurde könne er nicht sagen, er habe keine Absprache mit dem LKA durchgeführt. Hätte ihm jemand gesagt, dass irgendein Beschuldiger festgenommen werden soll, dann wäre er da möglicherweise anders herangegangen: “Man versucht Beschuldigte festzunehmen, manchmal reichts, manchmal auch nicht”.
17.33
Zu seiner Tätigkeit befragt äußert Sbick, dass er sonst für Kapitalverbrechen zuständig sei, u.a. Mord und Totschlag Nur nach der Wende war er mal kurz für ein Jahr 1 Jahr Staatsschutz tätig, da aber nur in Vertretung.
17.12
Zum Haftbefehl der zwei Tage nach der Razzia und nach der Flucht des Trios beantragt wurde äußert Sbick, dass er -anders als Staatsanwalt Schulz- wohl auch diesen nicht beantragt hätte, weil die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt waren. Es gab einen Tatverdacht ja, aber keinen dringenden Tatverdacht, so der Zeuge. Demnach hätte man ja auch konsequenterweise den Eigentümer der Garage, Herrn Apel ins Visier nehmen müssen. Die Vorsitzende Marx widerspricht, dass es da ja schon einen Unterschied gebe zwischen dem Eigentümer und dem Nutzer/Pächter einer Mietsache. Am Rande moniert Sbick, dass in der Handakte zum Fall damals auch der Durchsuchungsantrag/-beschluss gänzlich fehlte. Staatsanwalt Schulz hätte ihn 1 bis 3 Tage vor der Durchsuchung über die Aktion informiert.
16.59
Die Abg. Marx liest einen Vermerk, der ihm auch vorlag, wobei das Trio observiert wurde, beim Einkauf von entsprechenden Materialien, Spritus und anderen Utensilien, außerdem das konspirative Verhalten an der Garage. Sie fragt den Zeugen, ob dass denn für ihn kein Grund war, einen entsprechenden Tatverdacht zu erkennen? Die beiden hätten die Einkäufe offensichtlich nicht gemacht, um dort Brötchen zu backen, so Marx. Sbick erklärt, dass es da immer noch einen erheblichen Unterschied zwischen einem einfachen und einem dringenden Tatverdacht gebe. Außerdem sei der Bericht über die Observation von Böhnhardt zu dem Zeitpunkt ja schon einige Wochen alt gewesen und somit nicht mehr aktuell. Das Hauptproblem wäre für ihn jedoch die Einstufung gewesen: Da stand noch immer der “Vertraulich-Stempel” drauf, somit war das ganze Papier nicht verwendbar. Doch selbst mit dem Bericht, so Sbick, sei nichtmal klar, ob dann ein Zusammenhang [von Böhnhardt & Mundlos] mit dem Bombenfund herstellbar gewesen wäre.
16.48
Befragt zu seiner Bereitschaft an jedem Januartag äußert er, dass er regelmässig um 7 Uhr bei der Staatsanwaltschaft aufgeschlagen sei, das mache er auch heute noch so. Gegen 11 oder 12 Uhr hätten sie ihn dann erreicht [als das Trio längst auf der Flucht war]. Ihm wurde auch ein Bericht übergeben, im dem ihm vertraulich zur Kenntnis gegeben wurde, dass Böhnhardt in der Nähe der Garage gesehen worden sein soll, berichtet er. Was die dort machten konnte aber keiner sagen, äußert er. “In sofern konnte ich aus meiner Überzeugung, dass sehe ich auch heute noch, keinen dringenden Tatverdacht sehen und somit auch keinen Haftbefehl beantragen”.
16.41
Am Folgetag der Razzia gab es auch Gespräch mit dem LKA in wie weit Haftbefehle erwirkt werden könnten: “Ich habe im damaligen Gespräch keinen dringenden Tatverdacht gesehen und einen Haftbefehl abgelehnt” äußert er nun im Ausschuss. Er habe gefordert, Belege zu bringen, Spuren oder eine Zuordnung von Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe zur Garage, doch in der Kürze der Zeit haben diese scheinbar nicht erfolgen können, das Trio begab sich ja recht bald während der Razzia auf die Flucht.
16.34
Sbick berichtet zunächst über den Kofferbomben-Sachverhalt bzw. dem Tag der Razzia im Januar 1998 und dessen Vorbereitung. Staatsanwalt Schulz wurde wie schon mehrfach hier im Ausschuss berichtet krank und Sbick war seine kurzfristige Vertretung in der Angelegenheit. Er war auch dafür eingeteilt, weitere Durchsuchungen zu veranlassen, falls sich aus der Razzia am morgen des 26.1.98 weitere Anlässe ergeben sollten.
16.25
Nächster Zeuge: Staatsanwalt Andre Sbick, 49 Jahre, verheiratet, nach wie vor Staatsanwaltschaft Gera.
16.20
Nach einem kurzen vertraulichen Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bei der Schrader Angaben zu den V-Leuten in Thüringen machen soll, ist er für diesen Themenkomplex entlassen.
16.19
Ein letztes mal fragt Abg. Renner nochmal nach dem eingestuften Papier, was nicht verwendet werden konnte und den Observationen. Schrader gibt, an, dass diese nach der Lokalisierung der Garage noch mindestens eine Woche andauerten. Ob sie im Januar noch liefen? “Nein”. Wie lange sie genau liefen, wisse er nicht. Das könne man ja in den Akten nachprüfen ist seine Reaktion. Das LKA hätte jedoch trotz Runterstufung immernoch wertvolle Zeit verstreichen lassen, meint Verfassungsschützer Schrader, so ähnlich hab er das auch im Schäferbericht gelesen.
16.16
Von einem Fluchtziel USA wusste Schrader nichts, ihm war nur Südafrika und die Farm von Claus Nordbruch bekannt. Er bzw. der Verfassungsschutz hatten Kapke damals ja auch 2.500 Euro über einen V-Mann zukommen lassen für gefälschte Pässe, um die Spur des Trios zu Verfolgen. “Dass wäre auch strafprozessual möglich gewesen” weis Schrader selbstsicher zu berichten, da sie dann mit den falschen Pässen unterwegs gewesen wären und man sie dann am Zielflughafen wegen diesen falschen Papieren hätte festnehmen können.
16.10
Weiter geht es mit einem anderen Aktenvermerk wonach der Staatsanwalt Köppen damals Hinweise hatte, dass eine Fluchtgefahr von Böhnhardt [ggf. auch den anderen beiden des Trios] mit dem Fluchtziel USA bestehe, dass könne sich Schrader nicht erklären. Erinnerung habe er jedoch noch an ein Gespräch in Gera mit Köppen, Vater und Mutter Böhnhardt, sowie dem Verfassungsschützer Nocken und ihm. Man wollte die Eltern dazu bewegen, dass sich ihr Sohn bzw. das Trio den Behörden freiwillig stellt.
16.06
Die Abg. Siegesmund will ihm Schriftstück vorlegen, aus dem hervorgeht, dass Schrader persönlich am 28.1. das Geheimpapier heruntergestuft habe – nach der Razzia in Jena und nicht wie von ihm behauptet, Wochen zuvor. Das Papier belegt einen offenkundigen Widerspruch zwischen dem was er hier sagt und dem was in den Akten steht. Er bleibt dabei, er habe das früher heruntergestuft. Auf die Echtheit des vom ihm unterschrieben Papiers äußert er: “Ich glaub ihnen dass, das Macht für mich nur keinen Sinn”.
16.04
Auf die Frage ob es 1998 [in Jena oder im NSU-Trio?] eine Quelle gab, meinte Schrader: nein. Er könne sich lediglich an einen Versuch erinnern, der aber gescheitert sei, da die Quelle “nicht zu führen war”. Abg. Renner fragt, warum es zu dem Zeitpunkt keine Quelle im Umfeld der Kameradschaft Jena gab, die für ihre militanten Aktionen ja bekannt war und zählt gleichzeitig auf, wie durchsetzt mit Spitzeln die rechte Szene beispielsweise im Bereich Saalfeld-Rudolstadt oder Sonneberg war. “Da wissen sie mehr als ich”. Schrader wisse davon nichts – oder er will darüber nicht sprechen. Ein vertraulicher Teil wird für später einberufen.
16.02
Ob es 1997 / 1998 Maßnahmen im Bereich der Forschung und Werbung des Verfassungsschutzes in Jena gab will sie wissen, “Ich denke nicht” antwortet Schrader. 1998 könne er mit Sicherheit ausschließen, da sei man schließlich das ganze Jahr über mit dem [späteren NSU] Trio beschäftigt gewesen. 1997 könnte vielleicht sein, dass könne man ja dann in den Akten nachlesen, Schrader selbst komme da aber nicht mehr hin, “ich bin ja nicht mehr geheimberechtigt”.
15.58
Abg. Renner fragt weiter warum der Thüringer Verfassungsschutz überhaupt in die ganze Aktion eingestiegen sei. Man habe heute morgen hier im Ausschuss nun die sechste Version dazu gehört, weil man sich angeblich am 15. Oktober 1997 mit dem MEK und die Quere kam bzw. die Verfassungsschutzobservanten bei einer gleichen Observation auch schon mit Personen und Autos vor Ort waren. Renner verweist darauf, dass wenn das LKA die Observation durchgezogen hätte, man damit ohnehin besser hätte umgehen bzw. mit den Ergebnissen arbeiten können. Durch den Einstieg des Verfassungsschutzes, verschlechterte sich die ganze Konstellation, da das VS-Amt schließlich seinen eigenen Quellenvorschriften unterliege [siehe Geheimpapier zur Observation, welches nicht rechtzeitig nutzbar war]. Abg. Renner hakte nach, ob die VS-Observationskräfte auf die das MEK stieß nicht vielleicht den Auftrag hatten ihre Zielperson deswegen zu überwachen, weil sie für den Bereich Forschung und Werbung ausgekundschaftet werden sollte. Schrader verwehrt sich dagegen, für solche Spekulationen sieht er keinen Anlass, auch eine Observation mit zwei Aufträgen schließe er aus.
15.56
Abg. Renner fragt nach, warum Schrader Herrn Aschenbrenner mit der Observation von Böhnhardt beauftragt habe. Der Zeuge entgegnet, dass dieser einer der erfahrensten Leute gewesen war, obwohl er eigentlich Leiter der Observationgruppe Linksextremismus war. Roewer hätte die ganze Gruppe aufgeteilt gehabt in politische Unterteilungen, [große] Maßnahmen wie diese mit Vorrang wurden dann zusammengelegt. Auf die Frage wer zu den Zielpersonen gehörte in der Maßnahme antwortet Schrader: “Mundlos, Böhnhardt, der dicke Kapke und der Wohlleben”. “Dazu brauchen sie Personal, das können sie sonst nicht machen, deswegen habe ich mir dann die Leute genommen von [den Referaten] Links und Ausländer”.
15.53
Die Abg. Siegesmund fragt nach dem Gespräch zwischen Schrader und Roewer zur Suche des Verfassungsschutzes nach den Jenaer Bombenlegern, das Gespräch habe ca. 3-4 Minuten gedauert. “Niemand von uns hat damit gerechnet, dass dass so ein Ende nehmen würde” sagt Schrader zwischendrin. Es waren am Anfang noch “normale Rechtsextremisten”, erst später habe sich dass dann mit den Bombenattrapen gesteigert.
15.49 Der Zeuge Schrader kommt auf die damalige Situation zu sprechen, die Öffentlichkeit sei sehr beunruhigt gewesen ob der Bombenfunde [Hakenkreuzkoffer] in Jena. Die letzte Bombe sei schließlich von Kindern gefunden wurde, das war dann das Alarmsignal für die Sicherheitsbehörden gewesen, jetzt müsste man endlich mal “zu Potte kommen”.
15.48
Abg. Untermann spekuliert kurzzeitig darüber, ob die Garage Nr 5. nur als Attrappe gedient hätten und Böhnhardt & Co. wo anders ihr Waffen versteckt gehabt hätten [hä?]. Im Anschluss moniert er den Ablauf der Durchsuchung bei der Garage Nr 6. bzw. 7 vor Böhnhardts Wohnung, als Böhnhardt während der Maßnahme ungestört eine Tasche in sein Auto laden und davon fahren konnte. Untermann versteht nicht, wieso 10 Polizisten da drumrumstehen und zu gucken. Untermann will wissen ob nach der missglückten Razzia die Garagen weiter überwacht wurden, Schrader ergänzt, dass dies nicht sein Aufgabenbereich gewesen wäre.
15.44
Schrader will noch etwas klarstellen, weil Herr Dressler vom LKA sich öffentlich darüber beschwert, er wäre über spätere Observationsmaßnahmen des Verfassungsschutzes gegen das flüchtige Trio nicht informiert wurden. Schrader: Das hatte einen Grund, der sollte gar nicht informiert werden. Der Verfassungsschutz hätte die Weisung gehabt, nur mit der Zielfahndung zusammen zuarbeiten.
15.40
Schrader wiederholt nochmal, dass der Bericht über die Observationsmaßnahmen runtergestuft wurde, nach dem die Observationen geendet sind. Ein weiteres mal bemängelt er am Rande den Ablauf der Razzia und die fehlende Voraufklärung, einen korrekten Umgang lerne doch eigentlich “jeder Polizeischüler auf der Schule”. “Was da gemacht wurde waren einfache handwerkliche Fehler, die katastrophale Auswirkungen hatten”.
15.37
Es geht weiter um die Auftragsvergabe zu Observationsanliegen, um die Sachbearbeiterebene und die Einhaltung von Hierarchien im Amt. Konfrontiert mit der Äußerung von Helmut Roewer bei dessen jüngster Pressekonferenz und Buchvorstellung, wonach die Grundinformation, dass Leute in der Szene mit Sprengstoff laborieren von einer menschlichen Quelle stamme, antwortet Schrader, dass der Erkenntnis mit den Explosivstoffen in der Szene schon früh vom LKA kam, es gab eine erste Bombenattrappe in Jena und schließlich eine zweite, die zwar nicht zündfertig aber durchaus zündfähig war. Zu Roewers Äußerungen bei der Buchvorstellung äußert er noch, dass das viel Unsinn sei, “das ist nur Selbstbeweihräucherung, sonst nichts”.
15.34 Zwischendrin, Schrader will oder kann eine Frage nicht beantworten: “Frau Renner, sie haben die Akten, da können sie dass doch nachlesen!” Abg. Renner: “Wir können Akten lesen oder auch Zeugen befragen, heute befragen wir Zeugen”
15.29
Verantwortlich sei die Observationsgruppe, den Auftrag erteilt habe dann der Referatsleiter. Abg. Renner fragt weiter, ob es solche Observationen im Vorfeld von Forschungs- und Werbemaßnahmen auch in Jena gab, daraufhin Schrader nur: “Uuuh…”, belastbare Angaben kann er keine machen. Auf die Frage zur Auflösung des Referates “Forschung und Werbung” entgegnet Schrader mal wieder: “Roewer ist immer hingegangen und hat das Referat aufgelöst, wenn er mit irgendeinem nicht klar kam”.
15.26
Abg. Renner fragt den Zeugen Schrader weiter nach Observationsmaßnahmen im Vorfeld von Werbungs- und Forschungsmaßnahen (V-Mann Rekrutierung), Schrader bestätigt, dass diese Observationen im Vorfeld von Anwerbeversuchen stattfanden. Man habe damit sowohl ein Personen als auch Bewegungsbild erstellen wollen, um zu schauen, ob die Person durch den Verfassungsschutz nutzbar sei. “Das Forschung” bei der Referatsbezeichnung “Forschung und Werbung” stehe dafür, dass man Personen, die man später als mögliche V-Personen anspricht gezielt ausforscht und in Erfahrung bringt, welche Stärken und Schwächen diese haben, sowie zahlreiche andere Details… “das geht bis hin zur Größe der Person” weiss Schrader.
15.20
Die Abg. Marx liest Schrader einen Aktenvermerk vor, woraus sich ergibt, dass das Geheimpapier erst am [+-2] 28.1. abgestuft wurde nach der Durchsuchung. Schrader: “Das macht keinen Sinn!”, er ist der Auffassung, dass die Abstufung viel früher vorgenommen wurde, vor der Razzia am 26.1.. Schrader führt aus, dass das LKA unabhängig vom Geheimnis-Grad hätte tätig werden können [gemeint ist vermutliche die Festnahme Böhnhardts], sie durften das geheime Papier, was Böhnhardt in Verbindung zur Garage bringt nur nicht in die Akte reinnehmen.
15.16
Schrader spricht auch die Kieselsteine im Boden des Garagenkomplexe an, kriminaltechnische Untersuchungen hätten schließlich eine Übereinstimmung mit dem in den Bomben bzw. Attrappen verwendeten Kieselsteinen ergeben. Schrader spricht über eine weitere Spur damals bei der Suche nach den Bombenbestandteil. Böhnhardt hätte mit seinem Vater bei ein und der selben Firma gearbeitet, eine Baufirma. Das LKA hatte mitgeteilt, dass die Bomben aus bestimmten Materialien hergestellt waren, die üblicherweise auch auf Baustellen verwendet wurden.
15.14
Die Suche nach Straftätern “sei eigentlich Aufgabe der Polizei”, der Geheimdienst habe sich dann aber an der Suche nach dem Trio beteiligt. Man habe die rechtliche Kurve dadurch kriegen können, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ja weiterhin Rechtsextremisten bleiben und man folglich als Verfassungsschutz auch die ganze Bandbreite an Maßnahmen auspacken könne. Von Observationsmaßnahmen bis zur G10-Überwachung, was auch passierte.
15.10
Schrader empört sich ein klein wenig darüber, dass die Razzia so schief lief. “Wenn man gleich mit der Garage Nr 5. begonnen hätte, dann wäre man um [?]7 Uhr fertig geworden”,…”Und dann noch die Feuerwehr rufen müssen, damit die ein Schloss auf machen! Dass sind handwerkliche Fehler”, so der ehemalige Verfassungsschützer, der dann so gleich noch hinzufügt, dass er das im Westen anders gelernt habe.
15.06
Auf Nachfrage warum der Observationsbericht als geheim eingestuft wurde, gibt Schrader an, dass er deswegen geheim war, weil die Observation auch nach der Garagenlokalisierung noch weiter lief. Die Verfassungsschützer hätten hingegen auf die Durchsuchung gewartet. Zu Überraschung einiger Anwesender erklärt Schrader: “Sie können den Bericht auch so verwenden, dürfen den nur nicht in die Akte nehmen”. [Die damalige "Geheim"-Einstufung und fehlende Abstufung des Verfassungsschutzpapiers an das LKA spielte eine nicht unerhebliche Rolle bei der verpatzten Festnahme des Trios]. Schrader erklärt im Ausschuss: “Im Dezember [97] wurde er [der Bericht] runtergestuft”, die Verfassungsschützer hätten dann gedacht, jetzt würde was passieren, bis Ende Januar 1998 dauerte es jedoch bis die Razzia erfolgte. [damit stehen die Aussagen Schraders im Widerspruch zu mehreren anderen Zeugenaussagen hier im Ausschuss]
15.04
Schrader berichtete zu Beginn, wie man damals die Täter sowie die Mögliche Bombenwerkstatt suchte. Er hätte zwei bis drei Observationsteams hierfür gegründet. Ein zweites Team sei unter anderem auf Kapke angesetzt gewesen, “den großen Kapke” ergänzt er. Später wurde dann auch noch Wohlleben “aufgenommen” und observiert.Recht schnell hatte man Böhnhardt & Mundlos auf dem Schirm.
15.02
Nächster Zeuge: Karl Schrader, damals Abteilungsleiter Rechts beim Thüringer Verfassungsschutz. Nicht zum ersten mal hier als Zeuge im Thüringer U-Ausschuss.
14.53
Auf Nachfrage äußert er, dass er sich im Dezember 2001 aus familiären Gründen vom Verfassungsschutz gelöst habe und in den Polizei gewechselt sei. Auf Nachfrage ob er Kontakte zur Kripo oder zum LKA in der damaligen Zeit gehabt habe, verneint er dies, ebenso wenig habe er Halterabfragen durchgeführt. Angesprochen auf Observationen externerer Geheimdienste antwortet F.: “Normalerweise müssen sich andere Observationskräfte nach Thüringer Verfassungsschutzgesetz vorher melden”, für die Thüringer Polizei bzw. das MEK gelte das nicht. Wie man ausschließen könne, dass zwei Behörden doppelt observieren: “Erfahrungswerte” entgegnet der Zeuge, man würde andere Teams dann erkennen. Ob die Garage nach der Razzia weiter beobachtet wurde, wisse er nicht. Kräfte des Verfassungsschutz seien nach seiner Kenntnis bei der Durchsuchung nicht zugegen gewesen.
14.50
Dem Zeugen wird entgegen gehalten, dass sich seine Aussagen und die von Herrn Aschenbrenner ähneln. Er ergänzt dann: “Die Information habe ich auch im Internet gelesen, was dort protokolliert wurde, was hier in der öffentlichen Versammlung gelaufen ist… […] “ich habe mich über das Internet informiert und weis dadurch, was da in diesem Ausschuss besprochen wurde”.
14.35
Das Ergebnis der Durchsuchungen wertete er im Anschluss als vollen Erfolg, wenn man die Flucht des Trios mal ausklammere. Im Vorfeld wurde Böhnhardt bereits observiert, wie er Baumaterialien aus [s]einer Wohnung trug, da war eine Garage schonmal aufgefallen, vermutlich aber eine andere [Böhnhards Haus gegenüberliegende], erst am zweiten Tag konnte die Garage am Klärwerk Böhnhardt zugeordnet werden. Andere Observationen habe es u.a. auch an den Hessgedenktagen gegeben, dabei sei auch Andre Kapke observiert wurden.
14.30
Die Abg. Siegmund fragt weiter nach grundsätzlichem zu Observationen, der Zeuge erläutert, welche Informationen sie im Vorfeld erhalten. Auf Nachfrage äußert er, dass ihm keine weiteren Personen neben Mundlos und Böhnhardt bei seinem Einsatz im Garagenkomplex begegnet seien, auch nicht auf der Fußgängerbrücke davor. Die Abg. Meissner erkundigt sich nach der Gesamtzahl an Observationen, die F. bis dahin hinter sich hatte. Er denke, dass es mehr als 10 waren. Auf seine Kenntnisse damals zur rechten Szene Jenas befragt gibt der den Thüringer Heimatschutz und die Kameradschaft Jena an.
14.24
Auf die Frage des Abg. Untermann, dass er von einem anderen Kollegen gehört habe, dass er früher auf die Garage hingewiesen hatte, diese Infos aber noch nicht bedacht wurden, antwortete der Zeuge, dass sie zu keinem Moment wussten, dass sie eventuell diese Garage ansteuern würden. Das habe sich erst im Laufe der Observation Böhnhardts ergeben. Sie hätten sich ganz normal bewegt, außer bei den Garagen, da haben sich beide öfter verdächtig umgeschaut.
14.22
Im Nachgang der Garagendurchsuchung bzw. im Vorfeld war er auch im Zusammenhang mit anderen Observationen im Bereich Rechts in Jena tätig gewesen, er kann sich u.a. an eine Observation bei dem Neonazi Andre Kapke erinnern. Auf die Frage der Abg. Pelke, ob es üblich sei, dass man schon am 2. Tag des länger angesetzten Observationszeitraumes einen Durchbruch erziele, entgegnet der Observant, dass dies nur einem glücklichen Umstand geschuldet sei.
14.19
Auf die Frage nach den konkreten Zielpersonen der Observation 1997 äußert F., dass in jedem Fall Uwe Böhnhardt im Fokus stand. “Ich denke Mundlos und Zschäpe noch, bin mir aber nicht ganz so sicher”. Er hatte im Vorfeld Informationen darüber bekommen, wer sie sind und wo sie wohnen. Eventuell spielte da auch Andre Kapke als eine [überwachte] Kontaktperson noch eine Rolle.
14.16
Zur Laufbahn befragt antwortet er, dass er nach der Wende zur Polizei gegangen sei. In Rudolstadt fand die Ausbildung zum mittleren Vollzugsdienst im verkürzten Verfahren statt, von 1997 bis 2001 war er beim Verfassungsschutz, dann kehrte er zurück zur Polizei und jetzt ist er schließlich erneut zum Verfassungsschutz abgeordnet.
14.13
Vor der Untersuchungsausschuss-Sitzung ist F. auf den damaligen Observationsgruppenleiter Aschenbrenner, der auch heute noch beim Verfassungsschutz arbeitet, zugegangen. Auf Nachfrage räumt er ein, dass er dies nach der Ladung zur heutigen Ausschuss-Sitzung tat.Darauf angesprochen, dass dies doch problematisch sei, wenn er sich mit Zeugen vorab bespricht und der dies eigentlich aus seinem polizeilichem Hintergrund wissen müsste, erwiderte er, dass er kein Problem darin sehe. Es habe keine Absprache gegeben, über Einzelheiten habe er auch mit Aschenbrenner nicht gesprochen, er sei für ihn sowohl Zeitzeuge als auch damaliger Vorgesetzter gewesen. “Ich war damals abgeordnet”. Auf die Frage, ob er auch heute noch sein Vorgesetzter ist, bestätigt F. dies.
14.10
Auf die Frage ob es eine Auswertung im Anschluss gegeben habe, verneint er dies. Ebenso habe er keine Information erhalten, wie es dann weitergegangen sei. In wiefern VS-Präsident Helmut Roewer eingebunden war, will Abg. Kellner wissen. F. gehe davon aus, dass Roewer eingebunden war, Details kenne er jedoch nicht. Im übrigen sei das die einzige Maßnahme in seiner Laufbahn, in der er als VS-Observant in Aushilfe für das LKA tätig war.
14.08
Jetzt geht es um das zusätzliche Schloss, dass die Razzia erheblich verzögerte. Als die beiden in der Garage drin waren, sei noch kein zusätzliches Schloss dran gewesen, so schildert er seine versteckte Beobachtung im Garagenkomplex. Allerdings habe er im Nachgang auch nicht so genau drauf geachtet bzw. er wisse nicht mehr ob nach dem Verlasssen der Zielpersonen ein solches zusätzliches Schloss an der Garagentür befestigt wurde. “Mir ist jedenfalls kein Schloss aufgefallen, soweit ich mich erinnern kann”. F. “käme ja selbst aus der polizeilichen Praxis”, mit den Worten “die Skizzen die gefertigt wurden ersetzen ja nicht die polizeiliche Vorarbeit” kritisiert er das Fehlverhalten der eingesetzten Beamten, da eine ganze Weile lang das Schloss nicht geöffnet werden [und dem Trio damit schließlich ein zeitlicher Vorsprung zur Flucht geliefert wurde, ehe man darin das TNT fand].
14.05
Auf Nachfrage warum das LKA die Observation abbrach und das Verfassungsschutzamt übernahm, kann er keine Antwort geben, dass sei ihm nicht mitgeteilt worden. Jedenfalls hatte seine Observationstruppe die gewonnenen Erkenntnisse verschriftlicht und dann dem LKA mitgeteilt. Vom Erfolg der Garagendurchsuchung habe er erst aus der Presse erfahren.
14.03
Der Observant F. wird mit der schwierigen Situation am Garagenkomplex konfrontiert, da ja es dort schwer sei sich zu verstecken, wie man so etwas dann macht, wird er gefragt. F. antwortet, dass er von der Observationsgruppe als erster mit einem Fahrzeug hinter Böhnhardt & Mundlos am dortigen Parkplatz eintraf, kurz nach den beiden Ausstieg, dann sofort alleine die beiden in den Komplex verfolgte, während die ca. 9 anderen Observanten noch unterwegs waren. “Man wartet den richtigen Zeitpunkt ab und schätzt ein wann man folgen sollte” so F., der dicht dran war und zu Fuß folgte. Auf mögliche Risiken angesprochen, weil er ja in dem unbekannten Terrain nicht wüsste ob hinter den Garagen 20 Neonazis lauern, antwortet er, dass es ja nicht anders ginge und er schließlich darin ausbildet war, nicht aufzufallen. Bilder von der Garage habe er gefertigt, nach dem die Zielpersonen wieder verschwunden waren.
14.00
F. erzählt, wie sie Böhnhardt dabei beobachteten, als er Spiritus kaufte. Böhnhardt wurde danach verfolgt und hatte später den Garagenkomplex am ehemaligen Klärwerk in Jena angesteuert. F. selbst hatte dabei aus seinem Versteck die Garage schließlich als jene lokalisieren können, die durch Böhnhardt und Mundlos genutzt wurde. Im Laufe der Observation haben diese die Garage betreten und sofort verschlossen, kamen erst nach 2 Stunden da wieder heraus.
13.58
Bis 1. Dezember ging die Observation bei Böhnhardt, zunächst sollte er “aufgenommen” und dann tagsüber begleitet werden, ob sich das Amt vorher bereits mit Böhnhardt beschäftigt hatte, wisse er nicht, jedenfalls geschah dies nicht auf seiner Arbeitsebene. Er sei nicht nur Observant sondern auch Ermittler des Verfassungsschutzes gewesen. F.’s Kerneinsatzgebiete waren u.a. Südthüringen, Sonneberg, der Bereich Thüringer Wald, Meiningen und zum Teil auch Jena, ausschließich im Bereich Observation Rechtsextremismus, da war sein Vorgesetzter der Herr Schrader.
13.55 Ziel war, so F., Uwe Böhnhardts Bewegungsmunster festzustellen, in dem man kontrollierte, wie er sich tagsüber verhält bzw. was er macht. Eingesetzte Observationskräfte waren es ca. 10, darunter die Frau Meyer/Maier und der Herr Aschenbrenner. Er wüsste von einer Anfrage des Abgeordneten Adams, weswegen alle Observanten zu dem Einsatz mal aufgelistet wurden. Auf die Frage, ob er solche Anfragen selber beantwortete, verneinte F. dies. Wo her das sonst wüsste, dass es eine nicht öffentliche parlamentarische Anfrage hierzu gab? Das sei ihm “so mitgeteilt” worden, wohl innerhalb des Verfassungsschutzes, rein informell, weitere Angaben macht er nicht.
13.52
Der Zeuge F. gibt an, dass er Observant des Observationsteams vor der Garagenrazzia war, könne sich aber auf Nachfrage nicht mehr daran erinnern wie zeitnahe er vorher vor der Überwachung der Garagen ein entsprechendes Briefing hatte. Die Aktion sei jedenfalls in Amtshilfe für das Thüringer LKA erfolgt, die Gründe hierfür sind ihm aber nicht bekannt.
13.48
Per Lautsprecherdurchsage in den Raum erklärt die Vorsitzende Marx das trotz Abwesenheit der Untersuchungausschussmitglieder im Saal mit der aufgebauten Leinwand für Besucher_innen und Presse nicht gefilmt oder anderweitig aufgezeichnet werden darf.
13.47
Die Befragung des Zeugen F., dessen Namen nicht genannt werden darf findet jetzt in einem anderen Raum statt. Per Videoübertragung wird die Befragung in den regulären Untersuchungsausschuss-Sitzungsaal gestreamt, die Abgeordneten sind zu sehen und zu hören, der Zeuge F. hingegen nur zu hören. Seine Identität soll geheimgehalten werden, da er derzeit an sensibler Stelle innerhalb des Verfassungsschutzes beschäftigt ist. Auch wenn es zwischendurch den Eindruck macht, als stockt die Tonübertragung manchmal minimal, so funktioniert der erste Probelauf doch ganz gut.
13.45
Nächster Zeuge, der ohne Namen und ohne Gesicht. Wir kürzen ihn hier nur F. ab.
13.43
Der Zeuge Baumbach wird entlassen.
13:43
Abg. Adams hält dem Zeugen einen Bericht vor der “VS-Nur für den Dienstgebrauch” eingestuft ist, es handelt sich um das Observationspapier zur Garagendurchsuchung. Er fragt den Zeugen, was der Grund der Einstufung ist. Dieser antwortet, dass er denke, dass der Hintergrund der ist, dass dort personenbezogene Daten aufgeführt werden, er ergänzt außerdem dass dies wohl nicht der komplette Abschlussbericht sei. Es geht kurz noch weiter um Personalangelegenheiten im damaligen Referat, bevor der Zeuge dann entlassen wird.
13:42
Abg. Berninger will wissen, ob es einen Unterschied macht, wenn er wie hier so oft “ich weis das nicht” oder “ich möchte das nicht ausschließen” äußert, der Zeuge entgegnet, dass er lediglich nichts falsches angeben möchte, damit nicht wie im Fall von der Schäferkommission etwas anders dargestellt und verschriftlicht wird, wie von ihm beabsichtigt. Baumbach redet weiter zum Thema Informanten und Observationsgruppe, erklärt, dass einige Leute von der Observationsgruppe auch zeitweise für allgemeine Ermittlungen abgezogen wurden, seine Referat sei dann nach der Umbildung im Landesamt im Referat 22 beim Herrn Schrader aufgegangen.
13.39
Danach befragt, wie er sich auf die heutige Sitzung vorbereitet habe antwortet er, dass er mit einigen Kollegen gesprochen habe, die Initiative sei aber nicht von ihm ausgegangen. Es habe sich um Kollegen aus dem Thüringer Verfassungsschutz gehandelt. Er entgegnet, dass es doch nur allgemeine Fragen gewesen wären wie: Wie ist dort die Stimmung im U-Ausschuss, das miteinander zu den Zeugen und umgekehrt. Mit wem er Kontakt hatte, wird er befragt. Ob dass von seine Aussagegenehmigung gedeckt sei fragt er zurück. Langsam und leise etwas nuschelnd nennt er dann die Namen, ein (phon.) Herr Thürer [?] eine Frau Starren [?], außerdem habe er mit dem ehemaligen Referatsgruppenleiter Herr Färber darüber gesprochen. Er wurde von einem Herrn Bock oder Block aus der EDV Abteilung informiert, dass er auf http://www.haskala.de in einem Ticker zum Untersuchungsausschuss erwähnt würde. Auf Nachfrage äußert er, dass dies die Internetseite der Abgeordneten König sei. Es war ihm unangenehm, dass sein Name breitgetreten wurde im Internet. Ein Zeuge, Herr Neißen -sein ehemaliger Referatskollege- hatte ihn dort in der Ausschusssitzung erwähnt.
13.33
Auf die Frage, welche weitere Personen angeworben werden sollte meint er dies nichtmehr genau sagen zu können. Es kann sein, dass dies [Andre] Kapke und [Mario] Brehme gewesen sind, so der Zeuge.
13.29
Dem Zeugen werden dessen Aussagen vor der Schäferkommission vorgehalten. Die Anwerbeüberlegungen zu Beate Zschäpe fanden einige Wochen vor dem Untertauchen statt, er bestreitet jedoch, vor der Schäferkommission behauptet zu haben, Beate Zschäpe sei deswegen abgelehnt wurden, weil sie Drogenkonsumentin gewesen sei. “Warum soll man jemanden, der psychisch nicht stabil ist, in so eine Position bringen?” fragt Schrader die Ausschussmitglieder. Betäubungsmittel seien ein Ausschlusskriterium, darüber sei gesprochen wurden. Bei Zschäpe war die Ablehnung zur Einstellung als V-Frau aber wohl eher ihre psychische Labilität gewesen, er hatte darunter Depressionen verstanden, vielleicht in Kombination mit Medikamenten. Der Hinweiß kam vermutlich von seinem Kollegen Wießner, woher dieser dass wusste, wisse er nicht. Daten von Ärzten frage man ja nicht ab, vermutlich stammte die Information von einem Informanten der Szene.
13.26
Der Abg. Adams fragt weiter zur Straffälligkeit von V-Personen bzw. denen die potentiell als solche angeworben werden sollen. An eine Anwerbung von Beate Zschäpe könne er sich nicht erinnern. Ihm wird vorgehalten, dass der Herr Wunderlich von der Zielfahndung davon sprach, dass Zschäpe für den Verfassungsschutz gearbeitet hätte. Dies sei nicht der Fall gewesen, allerdings wurde sie wohl zeitweise als Informantin in Betracht gezogen, zumindest eine Vorfeldprüfung hinsichtlich der Informantentätigkeit habe es gegeben.
13.22
Ob er in seiner Tätigkeit bei anderen Behörden Informationen abzufragen auch bei der Staatsanwaltschaft im Einsatz war könne er nicht mehr sagen. Angesprochen auf Besuche beim Zeugen Schulz von der Staatsanwaltschaft Gera antwortet er, dass er dies nicht ausschließen wolle, er weis es aber nicht. “Strengen sie sich ein bisschen an, eine wahre Aussage ist auch eine vollständige Aussage” so die Vorsitzende Marx. An dem Erinnerungsvermögen oder -willen ändert dies aber nichts.
13.18
Abg. Renner fragt nach, “Wenn man Werbung und Forschung im Bereich rechts durchführt, kennt man doch mehr als einen Nazi, oder?”, der Zeuge bejaht, auf die anschließende Frage, welche weiteren Neonazis Betroffene von Observationen waren, antwortet er erneut, dass er dies nicht mehr wüsste.
13.16
Auf die Frage, in wiefern er berechtigt war, als Verfassungsschützer Dateien de Staatsschutzes abzufragen, antwortet er, dass dies durch das Thüringer Verfassungsschutz Gesetz gedeckt gewesen sei, es wäre ohnehin “Usus gewesen”. Auf Nachfrage ergänzt er, dass er bei der Kripo nicht selbst an den Rechner konnte, sondern in diesem Zusammenhang eine andere Beamtin tätig wurde. “Es war eine Kollegin aus dem Vorzimmer von der damaligen Abteilung”.
13.13
Auf die Frage von Abg.Renner, ob neben der Observation weitere nachrichtendienstliche Mittel im Zusammenhang mit der Garage eingesetzt wurden verneint der Zeuge dies. Auf die Frage ob er sich erinnern könne, wer damals noch als V-Person angeworben wurde, ist ihm mal wieder die Erinnerung entfallen, auf mehrfache Nachfrage will oder kann er keine Namen nennen. Abg. Renner bohrt weiter nach und zählt Namen auf: Brehme, Rosemann, Rachhausen, doch bevor Baumbach richtig antworten kann interveniert das Innenministerium, darüber dürfe hier nicht öffentlich gesprochen werden, dass sei nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt. Es wird angeregt einen vertraulichen Teil einzuberufen. Der Zeuge interveniert: “Das können sie gerne machen, wir können das aber auch abkürzen in dem ich ihnen sage: ich weis es nicht mehr”. Um den vertraulichen Teil wird er sich aber nicht drücken können.
13.08
Der Zeuge wird befragt, ob er mit Personen der Observationsgruppe in Jena auch privat zu tun hatte oder zusammen die Freizeit verbrachte. Er bejaht dies, weigert sich jedoch Namen zu nennen. “Ich kann mich an einzelne Namen nicht erinnern, man habe sich aber mehr als nur nach dem Dienst nochmal getroffen”. Nach dem ihm nahegelegt wird, dass er verpflichtet ist, wahrheitsgemäß auszusagen und nicht er entscheiden kann, welchen Fragen er beantworten will sondern der Untersuchungsausschuss rückt er schließlich mit der Sprache raus: Eine Person die heute noch kommt (Herr Schrader vom Verfassungsschutz) sowie die Personen (phon.) Zinserling und Meier.
13.02
Kurz geht es nochmal um die Diskrepanz bei den Ermittlungen zu Nutzern, Pächtern und Eigentümern der Garagen und die Verriegelung mit einem zusätzlichem Schloss, der Zeuge kann dazu aber keine Angaben machen. Abg. Kellner fragt weiter zu Folgeaufträgen für Observationen und Auftraggebern. Auf den Leiter der Observationsgruppe angesprochen äußert Baumbach, dass zu Herrn Aschenbrenner ein kameradschaftliches und freundschaftliches Verhältnis bestand, dieser sei ein halbes Jahr nach ihm zum Thüringer Verfassungsschutz gekommen.
12.59
Nochmal zu der Razzia [und dem Durchsuchungsbeschluss] befragt antwortet der Zeuge: “Der Fokus lag auf einer Garage [Nr. 5]…man musste aber alle drei Garagen benennen, weil man ja nicht wusste was war dort drinnen”. Kurz geht es um einen Bericht des Verfassungsschutzes an das Thüringer LKA zur Observation im Zeitraum 24.11. bis 1.12.1997 an den Garagen, welcher als vertraulich eingestuft wurde und beihaltete, dass sich die observierten Neonazis Böhnhardt & Mundlos im Bereich der Garage auffällig verhielten und diese betraten [später wurde hier der Sprengstoff gefunden]. Auf die Frage des Abg. Adams, welchen Grund die Einstufung denn haben könnte, da dadurch ja auch die weitere Verarbeitung erschwert wird, antwortet er, man sollte dazu in die Verschlusssachenanweisung blicken. Baumbach ergänzt, dass ohne eine Einstufung ja eventuell die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes öffentlich [bzw. gefährdet] würde, vielleicht auch die Dauer und die Einsatzkräfte, die beteiligt waren. Adams wendet ein: “In der Sache war doch aber gar keine Quelle drin”, doch der Zeuge kann erneut keine Angaben machen und so heisst es wiedermal nur “ich kann es nicht sagen”.
12.58
Ich weiss es nicht. Ich kann es nicht mehr sagen. Daran kann ich mich nicht erinnern. Ich weis es nicht: Sätze die die Abgeordneten bei der Befragung des Zeugen Baumbachs zwischendrin mit unter alle paar Sekunden zu hören bekommen. Einige wirken bereits etwas genervt, ob Baumbachs vermeintlich fehlender Erinnerung oder der fehlenden Bereitschaft, sich an konrkete Sachverhalte erinnern zu wollen.
12.38
Abg. Adams befragt den Zeugen weiter zur Vorlage von Lichtbildern im Vorfeld der Observation, der Zeuge antwortet dabei u.a. dass der Thüringer Verfassungsschutz ein eigenes Fotolabor betreibe. Ähnlich wie bei Polaroid-Fotografien bestand auch die Möglichkeit aus der Videotechnik die zu Observationen eingesetzt wurden Lichtbilder zu extrahieren, so genannte Videoprints hätten nach 30-45 Sekunden ausgegeben und entsprechend weitergereicht werden können.
12.31
Der Zeuge möchte noch etwas zu bedenken geben: “In der heutigen Zeit sei die Arbeit in der Forschung und Werbung nicht einfach”. “Welche Quelle würde denn heute noch freiwillig für den Verfassungsschutz arbeiten? Da würde ich dann ja fragen, in welchem Zustand ist denn diese Quelle!”
12.25
Abg. Untermann fragt nach Verständigungsproblemen “zwischen Ossis und Wessis” damals im Verfassungsschutz, was der Zeuge verneint. Generell habe es damals jedoch eine Aufbruchstimmung gegeben, es hätte viele neue Betrachtungsweisen gegeben. Er sei ja einer der fünf Thüringer gewesen, der Rest käme überwiegend aus dem Westen. “Die erste Thüringerin war die Leiterin des Vorzimmers vom Herrn Präsidenten”, so der Zeuge. Auf die Frage, warum er vor einigen Jahren dann den Verfassungsschutz verließ antwortete er: “Ein Amt hat sich verändert, ich habe mich verändert”.
12.09
Der Zeuge spricht weiter zu Observationen und erwähnt ein Neubau[block]gebiet in Saalfeld, dessen Name ihm nicht einfällt, dass damals als Bereich der rechten Szene galt, vergleichbar mit einem besetzten Haus der linken Szene. Als es wieder um das Trio geht äußert Baumbach: “Beate Zschäpe war eine Frau und nicht ein Renee”, der Zeuge beschreibt junge Frauen in der Neonaziszene. “Renee’s” seien jene Fraueen, die “ihre Haare verändern zu diesem schrecklichen Reenehaarschnitt”, “…diese Selbstaufgabe habe ich auch nie verstanden”so Baumbach. Er spricht über Rückzieher aus der Szene und Neonazis, die später Familien gründen. Dann sagt er: “Es hätte auch sein können, dass die Frau Zschäpe von dem einen Uwe oder dem anderen Uwe schwanger wird und sich dann zurückzieht“
12.01
“Man habe keine Führungspersonen nehmen können, auch wenn da am meisten Substanz drangewesen wäre” äußert Baumbach zur Rekrutierung von V-Leuten [Anmerkung: auch wenn die Geschichte seines Amtes anderes lehrte, siehe Spitzel Brandt/Degner/Dienel]. Zum Instrument der Observationen ergänzt er noch, dass man dabei schnell auffliegen könne, “Wenns schief geht, warne ich auch die handelnden Personen”. Weiter führt er an, dass der Verfassungsschutz nicht über geplante Maßnahmen des LKA im Vorfeld bescheid wusste und umgekehrt, man sei sich dann oft erst vor Ort begegnet, bei Observationen z.B. mit dem MEK in Jena oder in Saalfeld.
11.49
Welche Personen aus der Neonazi-Szene damals noch observiert wurden, daran könne sich der Zeuge auf Nachfrage nicht erinnern. “Das weiss ich heute nicht mehr, das waren mit Sicherheit Einige”. Baumbach führt an, dass es damals immer die gleichen Protagonisten gewesen seien, die Namen Kapke, Wohlleben und Brehme seien immer wieder gefallen. Auch V-Leute hätten diese immer wieder als erstes angegeben, das entnahm er den so geannnten Quellberichten die zu den Treffen angefertigt wurden. “Es waren immer die selben Teilnehmer bei irgendwelchen Versammlungen, Gesprächen… [oder] z.B. der Vorbereitung von Demos etc.”
11.44
Auf die Frage, ob er ein Dienstzimmer in Jena gehabt habe äußert Baumbach, dass er in der Vergangenheit ein Zimmer gehabt habe im Bereich der Polizeidirektion Jena, das war jedoch kein ständiges Zimmer des Verfassungsschutzes, sondern ein Zimmer für einen konkreten Fall. Das kann aber auch später gewesen sein, vielleicht zum Zeitpunkt 2001 oder 2006 äußert er. “Das TLfV hatte dort dauerhaft nie ein Dienstzimmer”, es habe eine Maßnahme betroffen, die nichts mit dem NSU zu tun gehabt hätte. Konkret könne er sich nicht erinnern, dass könne auch den Bereich Ausländerkriminalität oder Bereich Linksextremismus tangiert haben. Sein Dienstsitz war in Erfurt. Auf Nachfrage bestätigt er nochmal, dass Herr Wießner und er sich ein und den selben Stahlschrank geteilt haben. Er habe damals die Vorbereitung für die Anwerbung von V-Leuten getroffen, Herr Wießner habe die auserwählten menschlichen Ziele dann angesprochen.
11.37
Seinen Dienst in der Observationsgruppe habe er ca. 1994/1995 [?] begonnen, damals war er im Bereich des Referates 24 Tätig. Zuvor habe er im Bereich des damaligen Referates Forschung und Werbung gearbeitet und war mit der Rekrutierung von V-Leuten befasst. Das Referat 24 hatte damals jedoch nur 2 Mitarbeiter gehabt, ihn und Herrn Wießner. Der Zeuge Baumbach habe damals auch Informationen bei Behörden eingeholt, auch bei den Staatschutzabteilungen in Jena und Saalfeld, nicht immer ging es dabei aber um Staatsschutz-Delikte, es waren auch Betäubungsmittelfälle, öfter sei er bis zu 2 mal die Woche in Jena gewesen.
11.31
Der Zeuge spricht darüber, dass in den [80er und?] 90er Jahren einiger Sprengstoff abhanden gekommen sei, “da ist schon eine nicht unerhebliche Menge Sprengstoff weggekommen” und bezieht sich u.a. auf industriellen Sprengstoff, der beispielsweise aus Depots verschwand [z.b. Depot Rothenstein]. Man habe versucht, die Wege nachzuvollziehen. Auf Nachfrage von Abg. Renner zu seinem Werdegang äußert er, dass er seit 2009 bei der Polizei tätig ist, konkret im Bereich der Bereitschaftspolizei Thüringen, aber auch mit verkehrstechnischen Anlagen z.B. zur Verkehrsüberwachung. Ganz am Anfang wollte er zunächst Maschinen- und Anlagemonteur werden und Maschinenbau studieren, was auf Grund der Wende aber verhindert wurde. Er wollte dann in den öffentlichen Dienst. Da er durch die NVA im Bereich der Funkaufklärung bereits erste für sich positive Erfahrungen sammelte, war sein Ziel dann klar: “Das Thüringer Landesamt war meine erste Dienststelle”, ab 1992 gings dann mit berufsbegleitender Ausbildung auch an die Schule für Verfassungsschutz. “Ich gehörte mit zu diesen fünf ersten Eingeboren, die damals als erste Thüringer Landeskinder das TLfV verstärkt haben”.
11.17
Auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren dem Zeugen nicht fremd. “Es ist jetzt so mit dieser NSU Geschichte, dass diese drei jetzt herausgestellt werden” kritisiert Baumbach. “Es einfach runter zu brechen nur auf diese drei Personen, dass bringt es nicht. Es waren mehr Personen”, erklärt der Zeuge mit Blick auf die damaligen Protagonisten. “Das betrifft nicht nur Jena, dass kann auch Gera oder Altenburg sein, die Szene war sehr groß [...] das ist dann schon wichtig, dass man nicht nur die Leute betrachtet, die vorne in erster Reihe stehen…. sondern die Leute, die das ganze auch noch unterstützen…es ist ein erheblich höherer Personenkreis gewesen”.
11.12
Der Zeuge äußert auf Nachfrage, dass er vor seiner Tätigkeit bei den observationsbegleitenden Maßnahmen bereits im Referat 24 tätig war. Auf die Frage, ob vor der Durchsuchung 1998 damals der Garagenbesitzer Herr Apel observiert wurde, verneint der Zeuge dies. Problematisch war für das LfV zunächst, zu klären, ob bei den anvisierten Garagen die Nutzer identisch mit den Eigentümer seien. Herr Baumbach spricht weiter von der damaligen Szene in Thüringen, es habe bestimmte Protaognisten gegeben, eigentlich immer die selben, die häufig auch gute Verbindungen über die Städte hinaus hatten, wie bspw. zwischen Saalfeld und Jena oder zwischen Eisenach und Jena. Er habe damals einen guten Überblick gehabt, wer in Thüringen zu den aktivsten Neonazis gehörte.
10.54
Auf die Frage, in wiefern es damals zu einer Zusammenarbeit bzw. einer Absprache bei Observationen mit dem LKA kam äußert Baumbach, dass ein solches koordiniertes Vorgehen mit unter stattfand. Ziel war es “Ressourcen nicht zu verbraten”. Als Beispiel führt er die Hess-Aktionstage an, bei dem die Vereinbarung getroffen wurde, dass dann der Thüringer Verfassungsschutz die Kameradschaft Saalfeld observierte und das LKA Thüringen dann die Kameradschaften in Jena oder Eisenach, “um da nicht doppelt vor einer Haustür zu stehen”.
10.46
Auf Nachfrage, ob er die handschriftliche Skizzen vor der Garagenrazzia gezeichnet habe, verneint der Zeuge dies. Am Rande moniert er, dass der Verfassungsschutz leider häufig seine Erfolge nicht öffentlichkeitswirksam nach Außen darstellen könnte, obwohl ihm dass sicherlich in der Presse ganz gut täte, so Baumbach.
10.38
Zu den Aufgaben des Zeugen habe u.a. gehört, die Mitglieder der Observationsgruppe mit notwendigen Kenntnissen, z.B. über Adressen der Zielperson auszustatten. Wenn eine Zielperson während der Beobachtung verloren ginge, bräuchte man ja z.B. Anknüpfungspunkte, wo man diese wieder aufnehmen könnte, so der Zeuge. Meist habe er diese Daten dem Observationsgruppenleiter direkt übermittelt, es habe sich dabei öfter [oder meist] um den Herrn Aschenbrenner vom Thüringer Verfassungsschutz gehandelt. Auf die Dauer der Observationen angesprochen äußert er, dass diese auch bis in die Nacht gedauert hätten.
10.33
Der Zeuge berichtet vom Einsatz einer Observationsgruppe und wird von der Vorsitzenden befragt, wie wie viele Personen einer im Einsatz befindlichen Observationsgruppe angehören. Er weigert sich zunächst, eine Angabe dazu zumachen. Er sei sich unsicher, ob er dies hier überhaupt äußern dürfe. Frau Marx belehrt ihn, dass er dazu verpflichtet sei und die Aussagegenehmigung dies nicht ausklammere. Baumbach ergänzt dann, “10 bis 15 Personen”, manchmal sind es aber auch weniger, die zum Einsatz kommen, dies hänge vom Auftrag am.
10.27
Baumbach erhielt den damaligen Auftrag entweder von seinem Referatsleiter Norbert Wießner oder dem Referatsleiter Schrader. Auf Nachfrage, ob er zum Verfassungsschutz von der Polizei abgeordnet wurde, verneint er dies, er habe originär dort gearbeitet. Damals hätten für ihn u.a. Fragen wie “über wie viel Sprengstoff verfügt denn die Szene?” eine Rolle gespielt. “Der Ermittlungsautrag war sehr weit” äußert Baumbach. Gelegentlich werden im Rahmen der Observationen auch Straftaten bekannt, “das beginnt mit Propagandadelikten… und endet mit Straftaten von erheblichen Auswirkungen”.
10.22
Baumbach war damals mit observationsbegleitenden Ermittlungen beim Thüringer Verfassungsschutz betraut. Er berichtet über mehrere Straftaten in Jena. “Im Zuge dessen wurden manche Personen einer Observation unterzogen”. Seine Aufgabe war es u.a., alle Erkenntnisse, die angefallen sind, zu verifizieren, “ist da was dran, ist da nichts dran”. So auch im Fall der Suche nach dem Sprengstoff in Jena.
10.17
Nächster Zeuge: Mike Baumbach, 43 Jahre alt.
Heute im Geschäftsbereich der Landespolizeidirektion Thüringen tätig, damals beim Thüringer Verfassungsschutz tätig – zu dieser Zeit soll er hier berichten.
10.17
Keine weiteren Fragen, der Zeuge Davids wird entlassen.
10.11
Davids erinnert sich hingegen an Observationseinsätze zum Hesstodestag oder zum Hitlergeburtstag, einmal war er in dem Zusammenhang in Meiningen eingesetzt. “Der Auftrag war für das MEK aber etwas dürftig, durch Meiningen zu fahren um irgendwo nach Hakenkreuzen zuschauen, das hätten auch andere machen können” kritisiert er im Ausschuss. Ein weiteres mal sei er in Saalfeld-Rudolstadt gewesen bei der Observation von Tino Brandt. Auf die Frage, ob da die Fahrzeuge immer doppelt besetzt seien, verneinte er dies, er war alleine.
10.05
Abg. Renner fragt ob bei Observationen Überschneidungen aufgefallen seien zwischen den Bereichen Rechts und Organisierte Kriminalität. Das könne im Einzelfall gewesen sein meint Davids, erinnern könne er sich daran jedoch nicht.
09.59
Der Abg. Adams wirft ein, dass für ihn auffällig ist, dass alle Observationen nach einigen Stunden enden, obwohl der Observationsauftrag vier Wochen geht,”observiert wird jedoch niemals ein ganzer tag, niemals eine Nacht”. “Ist das normal?”, “Eigentlich schon”, antwortet Davids. Er verdeutlicht an einem Beispiel, dass die Sachbearbeiter die Entscheidung treffen. Wenn die Zielperson an die Ostsee fährt und sich einen Strandkorb miete, dann will der Sachbearbeiter nicht unbedingt ein Bewegungsbild von dort haben, da vorraussichtlich unrelevant und die Observanten können nach wenigen Stunden schon wieder nach Hause.
09.55
Davids kritisiert, dass er damals nicht informiert gewesen sei, dass die Zielpersonen mit Sprengstoff hantieren würden. Davon stand nichts im Einsatzbefehl, dass sei fahrlässig bzw. mangelhaft für die Eigensicherung der eingesetzten Beamten gewesen, weil da mit der körperlichen Unversehrtheit der Kollegen leichtfertig umgegangen worden sei. “Zum Teil sind wir als Einsatzkräfte nur zum Schlafen nach Hause gegangen, zum Klamottenwechsel”, neun Stunden hätten zwischen den Einsätzen gelegen, gibt er weiter an.
09.52
Es geht weiter um Formalien zur Aufbewahrung von Einsatzunterlagen, bei denen er von einer fünfährigen Aufbewahrungsfrist spricht. Auf die Frage warum sich eines Tages bei der Observation von Böhnhardt das MEK zurückzog, antwortete der Zeuge, dass die parallele Observation es Verfassungsschutzes der Grund dafür gewesen sei. Der Abgeordnete Untermann will wissen: “Kann es passieren, dass sich die beiden gegenseitig nachhause geschickt haben?”, daraufhin der Zeuge: “Ob das LfV mit seiner Einheit, nach dem wir dann [mit unserer Einheit] heimgegangen sind, auch heimgegangen ist, dass entzieht sich meiner Kenntnis”
09.48
“Oftmals sind ja die Wünsche der Sachbearbeitung völlig anders, als dass was durchführbar ist” äußert Davids zum grundsätzlichen Ablauf, eine Observation sei wesentlich umfangreicher als nur das reine hinterherfahren. “Das MEK bzw. die Polizei ist nur da um letztendlich Service zu leisten für die Sachbearbeitung”, über ein Ende des Einsatzes würden nicht sie entscheiden.
09.44
Abg. Renner befragt den Zeugen u.a. nach Funkrufen bei der Observation und will wissen, ob er ins Landesamt für Verfassungsschutz versetzt wurde, was er verneint. Auf die Frage, wie er seine Ladung hier erhalten habe, äußert er, dass diese von einem Herrn Schwarz des LKA stamme. Es geht weiter um das Observationsverhalten, das Nicht-Entdecktwerden und andere Observationseinsätze, die von ihm begleitet wurden.
09.40
Zur Observation einer Person von zwei Behörden ergänzt er noch, dass man dies im Vorfeld oft nicht wisse und dann vor Ort erst spontan aufeinander trifft mit den jeweiligen Observationsteams. “Möglicherweise zieht sich dann eine Einheit zurück, die andere ist dann im direkten Umfeld”. Er war auch beim Zielfahndungseinsatz bei der Überwachung der Eltern des Uwe Böhnhardts im Rahmen der Expo in Hannover im Einsatz, in der Erwartung, dass sich Böhnhardt dort blicken liesse.
09.35
Er selbst war bei der Böhnhardt-Observation damals am Krankenhaus in Jena positioniert, im Rahmen einer Observationsglocke, die man mit den verschiedenen Observanten um das Objekt herum aufstellt. Das MEK habe unter einer immensen Einsatzbelastung gestanden, erklärt Davids, “Ruhephasen waren nicht da”. Der Dauerstress habe sich bis zum Ende hin gezogen, er war rund 10 Jahre dabei. Man hätte im MEK sogar Ausbildungsmaßnahmen verschieben müssen, weil es ständig zu Einsatzlagen kam.
09.33
Davids spricht über das Observationsverhalten, darüber dass eine Zielperson jemanden selbst im Vorbeifahren nicht erkennen dürfe und über die Begegnung zwei verschiedener Behörden bei ein und der selben Zielperson. “Wir haben uns ja gegenseitig observiert” meint er rückblickend auf Überwachungsmaßnahmen in Thüringen, bei der dann auch der Thüringer Verfassungsschutz mit eigenen Kräften vor Ort war. Erkannt habe man diese an einem einfachen Kniff: Bei normalen Halterabfragen zu Kennzeichen über die Polizeizentrale wird der Anmelder des Fahrzeuges ausgegeben, bei diesen Observationsfahrzeugen sind die Kennzeichen jedoch nicht auf natürliche Personen zugelassen und man bekommt kein Ergebnis bei der Abfrage, muss sich folglich erst schriftlich an die zuständige Stelle wenden. Offensichtlich waren diese Fahrzeuge dann vom Verfassungsschutz.
09.27
Erster Zeuge: Ralf Davids, 54, verheiratet, Polizeibeamter.
Offlinezeit bis Abends
Schonmal vor ab zur Information: Heutige Zeugen sind Herr Davids vom LKA, Herr Baumbach und Herr Schrader vom Thüringer Verfassungsschutz, Herr F., dessen Name geheim ist und der für die Observation des Verfassungsschutzes an der Garage in Jena verantwortlich war sowie der Staatsanwalt Herr Sbick.
09.18
Wir werden hier vorerst an dieser Stelle das Bloggen einstellen, weiterhin mitschreiben und dann später am Ende des Tages wie gehabt Vorgänge und Äußerungen veröffentlichen.
09.14
Die Vorsitzende Marx stellt noch einmal klar, das die Öffentlichkeit dadurch nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden soll, wenn der Tag “rum sei” bzw. die Befragung des letzten Zeugen begonnen habe, dann könne der Blog auch wieder online sein.
09.12
Nach dem wir den Thüringer Untersuchungsausschuss seit Bestehen kontinuierlich begleiten und seit rund einem Jahr versuchen die Geschehnisse der öffentlichen Ausschuss-Sitzung möglichst in Echtzeit zeitnah ins Internet zu übertragen, um möglichst viele Interessierte ausführlich und aktuell über die Vorgänge und Befragungen zu informieren, kommt es hier nun also zu einer Einschränkung. Da bislang die offiziellen vom Landtag angefertigten Protokolle der Ausschuss-Sitzungen für die Öffentlichkeit immer noch nicht zugänglich gemacht werden, stellt dieser Ticker hier neben Meldungen in einigen Medien mit eingeschränkter Zeichenkapazität oder Sendezeit bislang die einzige Möglichkeit dar, sich auch ohne eigene physische Anwesenheit ausführlich über das Geschehen der jeweiligen Ausschuss-Sitzungen inkl. der Zeugenaussagen zu informieren. Wir begrüßen natürlich grundsätzlich jene Maßnahmen, die zur Wahrheitsfindung im Ausschuss dienen, bedauern jedoch, nun nicht mehr aktuell berichten zu können.
09.07
Grund: In den vergangen Ausschuss-Sitzungen sei beobachtet worden, wie sich Zeugen im Vorfeld ihrer eigenen Befragung vor dem Ausschuss über den Ticker auf http://www.haskala.de informiert hätten. Auch wir hatten einige male berichtet, wie Zeugen im Ausschuss angaben, sich vorher auf haskala.de belesen zu haben. Nun sein wohl vom Sicherheitspersonal beobachtet worden, wie sich ein Zeuge während der andauernden Befragung eines anderen Zeugen zum gleichen Komplex hier über den Ticker informiert habe und deswegen möglicherweise seine Aussage entsprechend gefärbt sei. Um dies künftig zu unterbinden wird jetzt per sitzungspolizeilicher Verfügung das so genannte “Live-bloggen” oder “Live-twittern” (u.a. von Äußerungen der Zeugen) aus dem Thüringer Untersuchungsausschuss während Zeugenbefragungen untersagt, wenn zum gleichen Komplex am selben Tag weitere Zeugen gehört werden sollen. Die Vorsitzende Abg. Marx erklärt, dass -auch wenn nicht gewollt- damit potentiell die Beweisaufnahme vereitelt werden kann und wohl mindestens in einem Fall schon passiert sei, da ein Zeuge wörtlich ähnliche Aussagen machte wie diessen Vorgänger.
09.04
Dieser Live-Ticker soll nach dem Willen von Mitgliedern im Thüringer Untersuchungsausschuss künftig nicht mehr grundsätzlich live sein.
09.03
Gegenstand der Erklärung ist dieser Ticker hier.
09:02
Im Vorfeld der Zeugenbefragungen beginnt die Ausschussvorsitzende mit einer Erklärung.
09:01
Aufbau von Videotechnik: Ein Untersuchungsausschuss im Untersuchungsausschuss. Eine Zeuge ist so geheim, das die Abgeordneten ihn in einem anderen Raum vernehmen, seine Identität soll dadurch geheimgehalten werden. Durch die Videoübertragung soll gewährleistet werden, dass der Zeuge trotzdem öffentlich vernommen werden kann und nicht in einem “geheimen Teil”.
09.00 Ausschuss beginnt.
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Quelle: HASKALA