Am 9. Juni 2004 explodierte auf der Köln-Mülheimer Keupstraße eine Nagelbombe, die 22 Menschen zum Teil schwer verletzte. Der NSU hat sich Jahre später zu der Tat bekannt. Mitat Özdemir ist Vorsitzender der „Interessensgemeinschaft Keupstraße“. Dr. Ayla Güler-Saied ist Migrationsforscherin. Beide arbeiten in einer Initiative mit, die im Frühjahr mehrere gut besuchte Veranstaltungen auf der […]
Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal in München (Bild: picture alliance / dpa /Tobias Hase) “Es ist ein ganz normales Strafverfahren aus diesem Monsterprozess geworden”Beitrag hören) “Spiegel”-Gerichtsreporterin zieht Zwischenbilanz zum NSU-Prozess Gisela Friedrichsen im Gespräch mit Jasper Barenberg Nach den Anfangsschwierigkeiten sei es erstaunlich, dass der NSU-Prozess so weit vorangekommen sei, sagt Gisela Friedrichsen […]
Habil Kılıç wurde am 29. August 2001 in München in seinem Obst- und Gemüseladen erschossen. Zwei Sachveständige beschrieben an diesem Verhandlungstag technisch seine Ermordung, die einer professionellen Hinrichtung gleichkam. Eine benachbarte Zeugin Sch. machte widersprüchliche Angaben zu zwei Radfahrern, die sie gesehen hatte. Schließlich schilderten noch zwei Zeug_innen ihre Erinnerungen an den grausamen Fund des sterbendenHabil […]
Drei Nachbarinnen aus der Frühlingsstraße berichten vom Brand [am Freitag, den 4.11.2011 gegen 15 Uhr] und der Gefährdung ihrer (Urgroß)-Tante Frau E. Beate Zschäpe wird schwere Brandstiftung und damit einher gehender Mordversuch an E. und zwei Bauarbeitern vorgeworfen. Bemerkenswert war an diesem Prozesstag, dass zwei Zeuginnen berichteten, alle drei Schwestern würden jeden Freitag um ungefähr die Uhrzeit ihre Tante […]
Mit anderthalb Jahren Verspätung hat die Thüringer Landesregierung Unterlagen zum Terror-Trio jetzt der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Bei den Dokumenten handelt es sich um die versuchte Anwerbung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Carsten S.. Sein Anwalt Johannes Pausch sagte MDR THÜRINGEN jetzt, die Bundesanwaltschaft habe ihm bestätigt, dass die Dokumente dazu aus Thüringen erst vor fünf Wochen […]
Heute sagten mehrere ZeugInnen und Sachverständige zum Mord an Habil Kilic aus. Zunächst berichteten ein Rechtsmediziner über die Obduktion der Leiche Kilics und ein Waffentechniker über die Tatrekonstruktion. Danach entsprach auch der Mord an Kilic – der vierte in der Reihe der NSU-Morde – dem Bild einer professionellen Hinrichtung: ein Schuss in den Kopf des […]
Heute gibt es viel Einblick in das Leben von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und UweBöhnhardt in der Zwickauer Frühlingsstraße – erzählt von einem Nachbarn und einem Zwickauer Polizeibeamten, der Zschäpes Computer ausgewertet hat. Ein Brandsachverständiger des sächsischen LKA nimmt zum Schluss Stellung zur Gefährdung durch die Brandlegung und die Explosion des Wohnhauses, die Zschäpe zur Last gelegt wird. Nach längerer […]
Das Verfahren drehte sich heute zunächst um den Mordfall Özüdogru. Ein Waffensachverständiger vom bayerischen LKA und der Rechtsmediziner berichteten: Özüdogru wurde zweimal in den Kopf geschossen, wobei der zweite Schuss aus nächster Nähe auf den am Boden liegenden Mann abgegeben wurde. Abdurrahim Özüdogru lebte nur noch wenige Minuten. Im Gegensatz zu dem ersten Mord an […]
Auch in der letzten vollen Woche vor der Sommerpause wird sich das Gericht zum einen mit dem Brand in der Frühlingsstraße, zum anderen mit den Mordtaten des NSU beschäftigen. Am Dienstag werden Angehörige der alten Dame vernommen, die Wand an Wand mit “den Drei” wohnte und zum Zeitpunkt der Explosion im Haus war. Am Mittwoch […]
Die zwei Verhandlungswochen vom 9. Juli bis zum 18. Juli behandelten eine Vielzahl von Komplexen, von denen keiner zu einem Abschluss gekommen ist. An manchen Tagen wurden drei unterschiedliche Themen behandelt und bis zu sieben Zeug_innen gehört. Der schwelende Konflikt zwischen den Interessen der BAW und denen der Nebenklage trat immer deutlicher zu Tage. Eine […]
Ein Rechtsmediziner, der die Obduktion von Abdurrahim Özüdoğru durchgeführt hatte, und ein Sachverständiger des bayrischen LKA schilderten, wie nach ihren Erkenntnissen Özüdoğru zwei Mal in den Kopf geschossen und wohl nach wenigen Minuten verstorben sein muss. Das Ehepaar H., direkte Nachbar_innen des NSU-Kernes in Zwickau, berichteten von ihren Begegnungen mit Zschäpe zum Zeitpunkt des Brandes auf der Straße, […]
Zum Mord an Enver Şimşek wurden ein Gerichtsmediziner und ein Waffensachverständigergehört. Letzterer hatte für sein siebenseitiges Gutachten über zwei Jahre gebraucht, weil andere Fälle als „vordringlich“ betrachtet wurden. Zentral am Verhandlungstag waren mehreren Erklärungen zu der Verwertung der Vernehmungen Holger G.s. Der Verhandlungstag beginnt um 9.48 Uhr. Die Gäste- und Pressetribüne ist heute ungewöhnlich voll. […]
OPERATION: LAST CHANCE II ist eine Kampagne zur Erleichterung der Strafverfolgung von NS-Verbrechern in Deutschland. Sie konzentriert sich auf Personen, die in Vernichtungslagern und mobilen Mordkommandos eingesetzt waren. Eine Belohnung bis zu 25.000 Euro wird ausgesetzt für sachdienliche Hinweise, die zur Bestrafung von Holocaust-Tätern beitragen, unter folgenden Bedingungen: 5000 Euro für eine Anklageerhebung; 5000 Euro […]
Er ist ein verurteilter, reuloser NS-Kriegsverbrecher, der von Neonazis gefeiert wird. Trotzdem lässt ihn die italienische Justiz an der langen Leine – und erregt damit den Zorn der Opferfamilien. Oktober 2010: Erich Priebke verlässt mit seinem Anwalt Paolo Giachini nach einem Gottesdienst eine Kirche in Rom.© Alessandro Bianchi/Reuters Vierzehn Jahre ist es her, dass der NS-Kriegsverbrecher […]
Manfred Götzl (* 12. Dezember 1953[1] in Franken[2]) ist ein deutscher Jurist und seit 2010 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München[1]. Person Nach dem Studium begann Götzl seine Laufbahn 1983 zunächst als Staatsanwalt. Bei der Münchner Staatsanwaltschaft war er sechs Jahre lang für Strafsachen und Wirtschaftsdeliktezuständig.[2] 1990 wurde er Richter am Landgericht München I, wo er Zivilsachen verhandelte und Beisitzer am Schwurgericht war.[2] 1992 wechselte er wieder zurück zur Staatsanwaltschaft und wurde Gruppenleiter für Kapitaldelikte.[2] 1999 verließ er die Staatsanwaltschaft endgültig und wurde […]
In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach Informationen der ZEIT aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende Forderungen. So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall der NSU nicht geschehen, wo fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im Umfeld der Opfer ermittelt worden […]
Untersuchungsausschuss des Bundestags will weitreichende Konsequenzen aus den Ermittlungspannen und Geheimdienstverstrickungen fordern Vor dem Haupteingangs des Oberlandesgerichts in München Foto: dpa/Inga Kjer Berlin (Agenturen/nd). Der Prozess um die Mordserie der Neonazi-Gruppe NSU wird noch mindestens anderthalb Jahre laufen. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Münchenberaumte 113 weitere Verhandlungstage an, der bisher letzte angesetzte Termin soll Mitte Dezember […]
Der sächsische Verfassungsschutz soll einen Ku-Klux-Klan-Führer dafür eingesetzt haben, das NSU-Trio zu verfolgen. Und dies, obwohl der ehemalige V-Mann in Baden-Württemberg als unzuverlässig galt und deshalb angeblich abgeschaltet worden war. Fieberhaft wird in diesen Tagen in der Taubenheimstraße in Stuttgart-Bad Cannstatt Aktenforschung betrieben. Verfassungsschützer müssen wieder einmal ihre eigene Geschichte recherchieren. Grund: Der NSU-Untersuchungsausschuss in […]
MILITANT: Ein Werwolf-Mitglied posiert mit Maschinenpistole Radikale Gruppierung hat Verbindungen zu mutmasslicher Terrorzelle von Fabian Eberhard Bern Nach der europaweiten Razzia gegen die mutmassliche rechtsextreme Terrorzelle Werwolf-Kommando verdichten sich die Spuren in die Schweiz. Recherchen zeigen: In der Region Bern und Solothurn finden regelmässige Treffen der radikalen Neonazi-Gruppierung Legion Werwolf statt. Deren Mitglieder stammen aus mehreren […]
Ein toller Artikel über die enorme Wirkungsgeschichte des Bauer-Films, geschrieben von Ann-Claire Richter ist am 11.07.12 in der Braunscheiger Zeitung erschienen. “Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und der Prozess um den 20. Juli - Das Braunschweiger Verfahren gegen Otto Ernst Remer 1952″, in dem es Fritz Bauer gelang, dass erstmalig in Deutschland der NS-Staat von einem Gericht zum Unrechtstaat erklärt wird, […]
»Der Junker und der Kommunist« zeichnet das Leben von Carl-Hans Graf von Hardenberg (1891-1958) nach, dem letzten Standesherrn auf Schloss Neuhardenberg bei Berlin, der in das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 involviert war, und das Leben von Fritz Perlitz (1908-1972), einem überzeugten Kommunisten. Zwei Charaktere mit diametral entgegen gesetzten Idealen, […]
Das Attentat vom 20. Juli 1944 ist als bedeutendster Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus in die Geschichte eingegangen.[1] Als Voraussetzung für den geplanten Machtwechsel, auch unter dem Gesichtspunkt des „Eides auf den Führer“, wurde die Ermordung Hitlers angesehen. Die von Claus Schenk Graf von Stauffenberg bei einer Besprechung im Führerhauptquartier „Wolfsschanze“ zur Explosion gebrachte Sprengladung verletzte den Diktator jedoch nur leicht. Dieser Fehlschlag, […]
Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeiten Am 20. Juli 1944 – am morgigen Samstag vor 69 Jahren – scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert an die mutigen Frauen und Männer des Widerstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Der 20. Juli ist ein bedeutsamer Tag der deutschen Geschichte. Am 20. Juli1944 scheiterte […]
Der Angeklagte Holger G., der vor Gericht nur eine Erklärung verlas, ist weiterhin nicht bereit, Fragen zu beantworten. Deswegen wurden seine gegenüber den Ermittler_innen getätigten Aussagen über die Befragungen der Vernehmungsbeamten – an diesem Tag dem BKA-Beamten Sch. – eingeführt. Deutlich wird, wie widerwillig G. nur auspackte und schließlich doch sich selbst, Zschäpe und Ralf […]
Der Tag drehte sich um den Mord an Habil Kılıç. Zunächst berichtete der Münchener Mordermittler Wilfling frei von Selbstkritik, wie akribisch zum Mordfall Habil Kılıç ermittelt wurde – fast ausschließlich in Richtung Organisierte Kriminalität. Die Witwe und die Schwiegermutter von Habil Kılıç waren am Nachmittag die ersten Angehörigen eines Mordopfers, die vor Gericht sprechen. Ihre Aussagen ließen das ihnen widerfahrene […]
von Frank Metzger und Eike Sanders zuerst erschienen im monitor Nr. 60, Juli 2013, Rundbrief des apabiz e.V. Die kritische Öffentlichkeit tut sich weiterhin schwer mit dem Zusammensetzen der unzähligen Puzzleteile des NSU-Komplexes zu einem sinnvollen Ganzen, aus dem sich Interpretationen und Forderungen ableiten lassen. Die Meinungsbildung ist bei vielen noch im Prozess. Um so bedenklicher […]
– Von Jürgen Umlauft – Nach 31 Sitzungen, der Vernehmung von 55 Zeugen und der Durchsicht Hunderter von Akten hat der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt. In diesem kommen die Vertreter aller Fraktionen einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass bayerischen Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu den fünf im Freistaat von der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verübten Morden […]
Bild 1: Ein Zeuge will wenige 100 Meter südlich des Tatorts zwei Männern und dieser Frau begegnet sein. Bild 2: Dieser Mann soll sich im Neckar seine blutverschmierten Hände abgewaschen haben Bild 3: Eine Version eines Mannes, den eine Zeugin in der Nähe des Tatorts gesehen haben will. Seine linke Seite sei blutverschmiert gewesen. Bild […]
Die Polizei hat nach dem Mord an der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn im Jahr 2007 insgesamt 14 Phantombilder erstellen lassen. Die Ermittlungsbehörden haben diese Porträts möglicher Tatverdächtiger bis heute unter Verschluss gehalten. Kontext zeigt die Bilder, weil die Redaktion der Meinung ist, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat. Die Phantombilder basieren auf […]
57142. Ein Prozeß – Ein Land – Keine Gesellschaft – Viel NSU (13.07.13) Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK) Wöchentliche Sendung rund um den NSU-Prozess in München und NSU auf FSK. Sendung vom 13.07.2013 zum Fall der V-Frau “Jule” und einen ausführlichen Interview mit Andreas Speit. 13.07.2013 55:26 min (4 comm.) 56988. Ein Prozeß – Ein Land – […]
BDK-BKA: Trittbrettfahrer des NSU Meckenheim (ots) – Vor “Trittbrettfahrern des NSU” warnt der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter im BKA, Andy Neumann, vor dem Hintergrund der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen der Bundesanwaltschaft. Das Vorgehen gegen das rechtsextremistische “Werwolf-Kommando”, das sich offenbar zum Ziel setzte, das politische System in der Bundesrepublik mit terroristischen Mitteln zu bekämpfen, mache deutlich, dass mit […]
Karlsruhe – Bei grenzüberschreitenden Razzien gegen mutmassliche Neonazis wurden auch Gefängniszellen in der Schweiz untersucht. Dabei geht es um die Gründung eines rechtsextremen «Werwolf»-Kommandos. Seit Mittwochmorgen seien Wohnungen und Geschäftsräume von sechs Beschuldigten in Norddeutschland, den Niederlanden und der Schweiz durchsucht worden, teilte die deutscheBundesanwaltschaft in Karlsruhe (Baden-Württemberg) mit. Festgenommen wurde nach Angaben der obersten deutschen […]
In einer Aktion gegen die rechtsextremen Zellen “Werwolf-Kommandos” durchsuchten Beamte Räume in drei Bundesländern sowie im benachbarten Ausland. Die Behörden vermuten die Planung von Terrorakten. Die Polizei geht in drei Bundesländern sowie den Niederlanden und der Schweiz gegen Rechsextreme vor (Archivbild)© DPA Bildfunk Wegen des Verdachts der Gründung eines rechtsextremen “Werwolf-Kommandos” hat es am Mittwoch Razzien […]
Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) lässt die Bundesanwaltschaft seit heute Morgen (17. Juli 2013) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2013 die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Beschuldigten in Norddeutschland, den Niederlanden und der […]
Von Sven Röbel und Jörg Schindler Seit dem Morgen durchsuchen Ermittler Wohnungen, Geschäftsräume und Haftzellen in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz. Unter Verdacht: sechs Neonazis, die ein neues Terror-Netzwerk geplant haben sollen. recherche-nord Verdächtiger Sebastien N. bei einer Neonazi-Demo (Archivbild): Razzia gegen mutmaßliches Terror-Netzwerk Berlin/Karlsruhe – Die Elitepolizisten kamen in den Morgenstunden: Am Mittwoch haben Fahnder […]
Programm (294 KB) Was tun gegen Gewalt? (© Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT)) Zivilcourage als demokratische Tugend im Alltag ist ein zentraler Begriff in der Auseinandersetzung mit Gewalt und Rechtsextremismus geworden, meint aber eine viele Lebensbereiche umfassende Alltagspraxis sozial mutigen Handelns. Wir wollen gemeinsam erarbeiten, wie dieser “Bürgermut” (aus dem Französischen courage civile) unterstützt, […]
Schriftenreihe (Bd. 1341) Blut und Ehre Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland Rechtsextremismus in Deutschland ist von bitterer Aktualität – insbesondere die eher zufällige Enttarnung des NSU wirft Fragen auf. Wer unterstützt, wer sympathisiert mit rechtsextremer Gewalt? Welche Entwicklung nahm sie? Wie kann ihr erfolgreich und energisch begegnet werden? Inhalt Seit Mai 2013 findet […]
Sieben Zeug_innen, ein gestellter Beweisantrag, ein richterlich abgelehnter Antrag und zwei Erklärungen durch Anwält_innen: Der 21. Verhandlungstag war vollgepackt und behandelte neben den prozessualen Vorgängen wie der abgelehnten Freistellung des Angeklagten André E. auch die Glaubwürdigkeit des Angeklagten Holger G. In erster Linie ging es aber um den Mord an Enver Şimşek: Beamten und Zeugen beschrieben in bestürzender Detailliertheit […]
Die JVA Hünfeld in Hessen (li.), Neonazi Bernd T. (37, hier auf einem Foto aus dem Jahre 2011) Von FRANZ SOLMS-LAUBACH Berlin – Neuer Schlag gegen das gefährliche Neonazi-Netzwerk „AD Jail Crew“ (AD steht für „Aryan Defense“ – arischer Schutzbund), das von BILD bereits im April aufgedeckt worden war! Am Mittwoch kam es im Zuge der […]
Seit unserer letzten Zusammenfassung der ersten vier Prozesstage vom 31. Mai liegen einige sehr unterschiedliche Verhandlungswochen hinter uns. Wir strukturieren und fassen hier die Erkenntnisse und Eindrücke zusammen. Während die ersten Tage sich den Angeklagten Carsten S. und Holger G. widmeten, war die danach begonnene Beweisaufnahme zu den verschiedenen Tatkomplexen wenig stringent und sprang zwischen den Befragungen zu unterschiedlichen […]
Die Beweisaufnahme durch Zeugenanhörungen behandelte an diesem Verhandlungstag wieder völlig unterschiedliche Komplexe: Ein ermittelnder Staatsanwalt berichtete von den Vernehmungen von Holger G., der nur widerwillig und peu a peu Sachen ausgesagt habe, zumal einige Widersprüche enthalten wären. Am Nachmittag wurde der eine Bauarbeiter derFrühlingsstraße, Zwickau, weiter befragt und schließlich zwei Polizeibeamte, die im Mordfall Enver Şimşek den […]
Seit heute Früh werden in ganz Bayern zahlreiche Wohnungen und Arbeitsstätten von Rechtsextremisten durchsucht. Die Razzia wendet sich gegen Mitglieder und Organisatoren des sogenannten Freien Netzes Süd. B5-Audio: Razzia gegen “Freies Netz Süd” Ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamtes bestätigte entsprechende Informationen des Bayerischen Rundfunks. Ziel der Razzia sind Mitglieder und Organisatoren des sogenannten “Freien Netzes […]
von Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling Mehrere Tage im Januar 2001 hatten sich die Verfassungsschützer in Jena auf die Lauer gelegt. Ihr Zielobjekt war damals der Rechtsextremist Carsten S. Dabei gingen sie offenbar nicht wirklich verdeckt vor. Denn S. bekam das Gefühl, dass er beobachtet wurde. Erst hatte er seinen damaligen NDP-Kreischef Ralf Wohlleben im […]
Von Gisela Friedrichsen, München DPA Holger G.: Angeklagt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Holger G. sagte nach seiner Festnahme umfassend aus – so sieht es sein Anwalt. Doch im Prozess vor dem Oberlandesgericht München entsteht der Eindruck, er spiele seine Nähe zum rechten Terror herunter. Wie lässt sich ein solches Prozessmonster wie das […]
Ina Krauß vom Bayerischen Rundfunk beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit Semiya Şimşek, der Tochter des in Nürnberg ermordeten Blumenhändlers. Denn heute beginnt die Beweisaufnahme in seinem Fall. Semiya Şimşek ist eine von 80 Nebenklägern. Sie hat ein Buch über die Geschichte ihrer Familie veröffentlicht. Darin beschreibt sie die Vermutungen der Ermittler, ihre Mutter und Brüder hätten Verbindungen […]
Beispiele für rechtsextreme Inhalte im NetzQuelle: Screenshots netz-gegen-nazis.de Für Rechtsextreme sind die sozialen Netzwerke der wichtigste Ort im Internet geworden, um vor allem Jugendliche zu erreichen, Hassbotschaften zu verbreiten und zu mobilisieren. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von jugendschutz.net. Ein weiterer Befund: Der virale Hass wird immer brutaler. Zahlen der Studie “Rechtsextremismus online” […]
Mit dem Handy QR-Codes scannen, um ohne Tipparbeit auf eine Webseite zu gelangen, liegt im Trend. Das haben auch Rechtsextreme erkannt und versuchen neuerdings neugierige Kinder oder Jugendliche auch über solche Codes auf ihre Seiten zu locken, warnt die Organisation Jugendschutz.net im Rechtsextremismus-Jahresbericht 2012. Die QR-Codes würden sowohl auf Webseiten und in Profilen sozialer Netzwerke als auch auf […]
Nationalsozialistischer Untergrund 1. Straftaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Nordrhein-Westfalen Systematik: Innere Sicherheit * Ideologien * Politische Kräfte Suchbegriffe: Nordrhein-Westfalen – Ministerium für Inneres und Kommunales Vorlage 16/990 28.06.2013 (Umfang: 2 S.) Nationalsozialistischer Untergrund 2. 20. Sitzung des Innenausschusses am 04.07.2013 Schriftlicher Bericht zum Antrag der CDU-Fraktion vom 21.06.2013 “Meldung möglicher weiterer NSU-Taten in […]