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Kabelbinder und Parolen

Bogenhausen streitet um Anforderungen an Wahlplakate


So ein Wahlplakat, das ist schon eine kniffelige Angelegenheit. Soll es stehen oder hängen, recycelbar oder aus Plastik sein, und wie viele von ihnen darf es überhaupt geben? In der Sitzung des Bezirksausschusses (BA) Bogenhausen am Dienstagabend gaben diese Fragen viel Zündstoff her.

"Es geht um die Sicherheit der Leute!", sagte Peter Reinhardt (CSU) und begründete damit den Antrag seiner Fraktion an die Landeshauptstadt, Plakate künftig "vandalismussicher" machen zu wollen. Denn, so die Begründung, ein Plakatständer der CSU sei kürzlich auf ein Auto gefallen und habe dieses beschädigt. "Wir wollen nicht, dass aus einem Sachschaden irgendwann ein Personenschaden wird", so Reinhardt weiter. Deswegen sollte die Stadt nur noch "fest miteinander verbundene Plakatplatten" zulassen, die beispielsweise verschraubt würden. Die Methode, Kabelbinder durchzuschneiden oder gar mit dem Feuerzeug durchzubrennen, nehme zu. In der Folge lägen Plakatständer oder Einwegplakate "zum Teil auf Radwegen und Straßen", was "die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer" gefährde. Und es sieht ja auch gar nicht hübsch aus, wenn die eigenen Parteimitglieder sinnbildlich überfahren werden.

Die SPD zeigte sich von dem Vorschlag nicht begeistert und verwies auf die kleinen Parteien, die sich solche teuren Befestigungsmethoden nicht leisten könnten. Daraus entwickelte sich ein Schlagabtausch: Karin Vetterle, Fraktionssprecherin der SPD, warf der ÖDP als Umweltpartei vor, immer noch auf Plastikplakate zurückzugreifen ("Liebe ÖDP, schamt's euch!"). Sprecherin Nicola Holtmann (ÖDP) wies das zurück: "Wir haben dieses Mal recyclingfähige Plakate." Beim jüngsten Wahlkampf sei zwar noch Plastik zum Einsatz gekommen, die Plakate "haben wir aber alle wieder eingesammelt".

Es sei ja generell eine "Zumutung für die Bürger", wie plakatiert die Straßen seien, meinte SPD-Mitglied Martin Tscheu. "Wir haben die Wahlkampfzeit schon von sechs auf drei Monate reduziert", hielt Robert Brannekämper (CSU) dagegen. Auch die FDP wollte lieber bei den mit Kabelbindern befestigten sogenannten "Hohlcover-Plakaten" bleiben. "Jede Partei braucht die Plakate, die zu ihr passen", kommentierte Holger Machatschek (Grüne) sarkastisch und ergänzte: "Wichtiger sind vandalismussichere Parolen und Parteien." Mit Ausnahme der CSU lehnten alle BA-Mitglieder den Antrag ab.

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