Weitere Forderungen sind unter anderem:
Sanktionen gegen Personen, Institutionen und Unternehmen, die die Souveränität oder verfassungsmäßige Ordnung Bosniens untergraben,
Politisch problematisch könnte dabei auch die Forderung nach der Stärkung des Hohen Repräsentanten sein. Der Hohe Repräsentant ist für die Einhaltung des Friedensabkommens zuständig. Russland lehnt den derzeitigen Amtsinhaber, den ehemaligen deutschen Agrarminister Christian Schmidt, jedoch ab und hat im vergangenen Monat die Zahlungen zur Finanzierung des Büros eingestellt. Während seiner Amtszeit hatte Schmidt Dodik in einem Bericht namentlich für Sezessionsbestrebungen kritisiert und muss massive Anfeindungen seitens der serbischen Nationalisten aushalten.
Wahlrechtsreform ist ungewissMehrmals im Antrag erwähnt werden zudem die anstehenden Parlamentswahlen im Oktober. Bereits seit Jahren wird im Land über eine Wahlrechtsreform diskutiert, auch der Antrag steht einem solchen Vorhaben positiv gegenüber. Diese ist nötig, weil der Europäische Gerichtshof bereits 2009 festgestellt hat, dass das derzeit gültige Wahlrecht diskriminierend ist. Aktuell können sich nur Angehörige der drei "konstitutiven Völker", also Bosniaken, bosnische Serben und bosnische Kroaten, für einen Sitz in der Präsidentschaft oder in der Völkerkammer bewerben. Angehörige von Minderheiten sind dementsprechend ausgeschlossen.
Im Zuge dessen, heißt es im Papier, blicke man mit Sorge darauf, dass "der negative Einfluss der Nachbarstaaten auf eine mögliche Wahlrechtsreform zunimmt". Gemeint ist damit Kroatien, dessen Präsident erklärt hat, dass er den Nato-Beitritt Finnland und Schwedens von einer Wahlrechtsreform zugunsten der in Bosnien lebenden Kroaten abhängig machen will. Ob er das tatsächlich durchbringen könnte, ist aufgrund der Mehrheiten im kroatischen Parlament fraglich. Dass das Wahlrecht tatsächlich bis Oktober reformiert wird, ist allerdings unwahrscheinlich.
Der Ampelantrag wurde am Donnerstagmorgen an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen und geht nun seinen parlamentarischen Weg. Sollte der Bundestag ihn am Ende tatsächlich in dieser Form verabschieden, könnte er mit seiner klaren Formulierung Strahlkraft auf ganz Europa haben - so hoffen es zumindest die verantwortlichen Antragsteller.