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„Deutschland-Kurier": Die Hofschreiber der AfD - WELT

Deutschland kurier fotografiert in der 6

Offiziell will die AfD nichts mit dem „Deutschland-Kurier“ zu tun haben. Allerdings: Mehr als die Hälfte der Autoren stehen in enger Verbindung zu der Partei. Eine Parteienrechtlerin hält zudem das Impressum für gesetzeswidrig.


uf den ersten Blick wirkt er halbwegs seriös: schwarze Schrift auf dünnem Papier, ein Layout, das an etablierte Tageszeitungen erinnert. Meist wird ein Autorenname unter den Artikeln genannt.

Doch schaut man genauer hin, liest sich der „Deutschland-Kurier“ weithin wie ein Werbeblatt der AfD. Er vertritt AfD-Positionen, es kommen jede Menge AfD-Politiker zu Wort.

Um den Grad der Unabhängigkeit des Blattes einschätzen zu können, hat WELT alle bisherigen 37 Ausgaben des Jahres 2018 ausgewertet. Das Ergebnis: Die Hälfte der in den Impressen angegebenen Autoren des Deutschland-Kuriers sind AfD-Mitglieder – nämlich 19 von insgesamt 38.

So schrieb die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, für das Blatt, der stellvertretende Vorsitzende der sächsischen AfD, Maximilian Krah, hat eine wöchentliche Kolumne, der Sprecher der AfD in Berlin-Charlottenburg, Nicolaus Fest, wirkte an über der Hälfte der Ausgaben mit.


Der „Kurier“ verstößt wahrscheinlich gegen Recht

Von den Autoren, die keine AfD-Mitglieder sind, stehen viele der Partei sehr nahe. Dazu gehören Alexander Gaulands persönlicher Referent Michael Klonovsky oder die parteilose Erika Steinbach. Mitglieder anderer Parteien hingegen haben noch nie für das Blatt geschrieben.

Per se ist das nichts Schlimmes. Auch andere Parteien halten sich Blätter, die nahe an ihren Positionen sind oder sogar Wahlempfehlungen geben. Das alles ist Teil der Meinungs- und Pressefreiheit. „Fest steht jedenfalls, dass der Deutschland-Kurier mit seinen von tiefem Rassismus geprägten hetzerischen Inhalten AfD-Positionen oft eins zu eins ins Land trägt“, sagt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Die scheinbare Unabhängigkeit dürfte es allenfalls noch attraktiver gemacht haben, das Blatt im Wahlkampf zu verteilen als beispielsweise die klar als Parteischriften zu erkennenden Flyer und Broschüren.“

Bis vor Kurzem wurde das AfD-nahe Blatt von einem Verein herausgegeben und verlegt, der im Verdacht steht, illegale Wahlkampffinanzierung für eben diese Partei zu betreiben. Die Bundestagsverwaltung ermittelt in dieser Sache. Und wie WELT-Recherchen nun zeigen, verstößt der „Deutschland-Kurier“ zudem wahrscheinlich gegen geltendes Recht. Denn seit der vorletzten Ausgabe hat er ein neues Impressum.

Statt wie bisher der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten wird nun die Conservare Communications GmbH als Herausgeber und Verleger angegeben. „Conservare“ ist lateinisch für „(auf-)bewahren“, „retten“ – es steht für die Richtung des Blattes. Das Problem dabei: Die Firma dieses Namens gibt es bisher offiziell gar nicht. Im Handelsregister ist sie nicht eingetragen.

„Das ist ein Verstoß gegen das Impressumsrecht“, sagt Sophie Schönberger, Professorin für öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Denn das Impressum einer Zeitung muss u.a. klar benennen, wer ihr Verleger ist. „Und das kann keine Firma sein, die noch gar nicht offiziell existiert.“

Als Sitz der Conservare Communications GmbH ist eine teure Adresse in Hamburg angegeben: Neuer Wall 80. Wer die Redaktion des „Deutschland-Kuriers“ dort sucht, findet aber die Firma oder die Zeitung nicht – vielmehr die Regus Management GmbH, die unter anderem Adressen für Firmen anbietet, an denen diese gar nicht sitzen.


Die SPD will Anzeige erstatten

„Virtuelle Büros“ nennt Regus das. Eine Mitarbeiterin bestätigt WELT, die Conservare Communications GmbH sei ein frisch gewonnener Kunde im Bereich virtuelle Büros. Es sei rechtlich nicht möglich, den Firmennamen außen am Gebäude anzubringen. Genaueres dazu könne man nicht sagen. Auch nicht, ob Post weitergeleitet werde, und wenn ja, wohin.

„Eine Zustellung von an die Zeitung gerichteten Schreiben vor Ort ist unter diesen Umständen nicht möglich“, kritisiert Schönberger. Der Zweck eines Impressums – die klare Identifizierung des Verlegers – werde also nicht erfüllt. Auch sei fragwürdig, ob die Hamburger Anschrift die Anforderungen einer ladungsfähigen Adresse erfülle, die ein Impressum bieten müsse. Die Hamburgische Behörde für Kultur und Medien kündigte an, dem Hinweis auf Verletzung des Impressumsrecht nachzugehen.

Doch das Impressum ist nicht das einzige Problem. In Ausgabe 36 druckte der „Deutschland-Kurier“ ein Bild, das den Anschein erweckt, eine Werbung der SPD in Erlangen zur Landtagswahl zu sein: eine Frau mit Kopftuch, neben ihr SPD-Logos und der Schriftzug: „Grit Nickel, Kandidatin zur Landtagswahl Bayern, Listenplatz 22“. Darunter der Slogan: „Die bayerische SPD 2018“.

„Wir distanzieren uns vollumfänglich von dieser Publikation“, sagt der Vorsitzende der Erlanger SPD, Dieter Rosner, wütend. Das Ganze sei eine Fake-Kampagne. Auf dem Foto sei zwar tatsächlich Frau Nickel zu sehen, die als „AusländerInnenbeauftragte“ dem Erlanger SPD-Vorstand angehöre und die als konvertierte Muslimin Kopftuch trägt.

Für den Landtag kandidiere sie aber gar nicht. Mit einer einfachen Google-Abfrage hätte sich herausfinden lassen, dass das Bild nicht echt ist.

Rosner vermutet islamfeindliche Gruppierungen hinter der Kampagne. Seine Partei will nun Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung und falscher Tatsachenbehauptung gegen den „Deutschland-Kurier“ erstatten.


Abgeordnete bekommen das Blatt – ungefragt

Echte Anzeigen hingegen finden sich im „Deutschland-Kurier“ nicht. Durch sie kann er sich also nicht finanzieren – und auch nicht durch Abos. Der ausgewiesene Preis ist mit 30 Cent pro Exemplar so niedrig, dass er wohl kaum die Produktionskosten decken kann. Selbst billigste Wochenzeitungen sind deutlich teurer.

Dennoch wurde das Blatt mehrfach – meist, wenn eine Wahl anstand – in großer Stückzahl als Beilage von Wochenblättern kostenlos an Haushalte verteilt. Bundestagsabgeordnete erhalten es wöchentlich kostenfrei und ungefragt.

AfD-Verbände bestellten beim Chefredakteur David Bendels mehrfach Tausende Exemplare, wie interne E-Mails belegen, über die verschiedene Medien berichteten. Ehrenamtliche steckten sie in Briefkästen und legten sie in Tankstellen aus. Und das geht, wie WELT erfuhr, so:

Die Wochenblätter, die den „Deutschland-Kurier“ als Beilage verteilten, erhielten die Aufträge dafür meist von Verteileragenturen, mit denen sie seit Langem kooperierten. Diese wiederum wurden von einer Werbeagentur aus dem Münchner Raum beauftragt, auch sie gilt als langjähriger, verlässlicher Geschäftspartner. Bei dieser Agentur verliert sich die Spur: „Wir geben grundsätzlich keinerlei Informationen zu unseren Auftraggebern heraus.“

Seltsam auch dies: Chefredakteur Bendels ist weiterhin Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten, der den „Deutschland-Kurier“ einst herausgab und finanzierte. Heute tut er das laut Impressum nicht mehr. Nach „FAZ“-Informationen stellte der Verein allerdings treuhänderisch das zur Gründung der jetzigen Herausgeber und Verleger-GmbH – also der Conservare Communications – nötige Kapital zur Verfügung.

Die direkten Bestellungen des „Deutschland-Kuriers“ für Wahlveranstaltungen, die vielen AfD-Funktionäre als Autoren sowie Plakat- und Online-Werbeaktionen des Vereins sprechen für eine enge Verbindung zur AfD. Diese jedoch distanziert sich umfassend von Bendels Verein und forderte sogar ihre Mitglieder auf, keine Hilfen mehr anzunehmen.

Ulrich Müller von Lobbycontrol vermutet etwas ganz anderes: „Es geht nicht um vereinzelte Fälle, sondern um eine flächendeckende Zusammenarbeit mit einer Tarnorganisation, deren Zweck es ist, die Herkunft von Millionenspenden zu verschleiern.“ Er beobachtet die Aktivitäten des Vereins seit dessen Anfängen. Insgesamt schätzt Lobbycontrol die Ausgaben des Vereins zugunsten der AfD auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Vereinschef Bendels wiederum gibt an, man finanziere sich aus Spenden zahlreicher Unterstützer.


Spuren führen in die Schweiz

Müller indessen verweist auf die neue schicke Hamburger Adresse. „Die neue Konstruktion mit einer weiteren Briefkastenstruktur macht dieses Argument noch unplausibler.“ Eine derartige Umstrukturierung des Vereins müsse man dessen Unterstützern doch offen kommunizieren. „Das ist aber nicht passiert.“

Es gibt Hinweise darauf, dass die Schweizer Werbeagentur GOAL AG, die Verbindungen zu vielen rechten Gruppen in ganz Europa unterhält, finanziell hinter dem Verein stehen könnte. Der Blogger Florian Wagner konnte voriges Jahr eine Verbindung von „Deutschland-Kurier“ und der GOAL AG belegen.

Deren Geschäftsführer Alexander Segert hatte die Homepage des Blattes auf seinen Namen angemeldet, zudem tauchte der Name seiner Firma in einem Zertifikat des Mailservers auf. Segert räumte damals ein, für Layout und grafische Gestaltung der Zeitung verantwortlich zu sein. Zudem wird die Post von Bendels Verein laut „FAZ“-Recherchen an die GOAL AG in der Schweiz weitergeleitet.

Sowohl Chefredakteur Bendels als auch der Chef der GOAL AG, Alexander Segert, ließen WELT-Anfragen zu diesem Thema unbeantwortet.

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