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Lenín unter Beschuss

Ex-Präsident Correa sorgt für Unruhe in Ecuador

Pünktlich zum Parteitag am dritten Dezember ist der ehemalige Präsident Rafael Correa in Ecuador eingetroffen. Glaubt man seinem Twitter-Kanal, ist das ganze Land darüber in Freude, doch tatsächlich werden sich auf dem Parteitag zwei Lager gegenüberstehen, zwischen denen ein großer Graben gewachsen ist.

Gebildet haben sich diese Lager mit der Entscheidung des amtierenden Präsidenten Lenín Moreno im August, dem ehemaligen Vizepräsidenten und engsten Verbündeten von Correa, Jorge Glas, alle politischen Ämter zu entziehen. Im Zuge des Odebrecht-Skandals um den brasilianischen Baukonzern, der ganz Lateinamerika erschüttert, wurden Vorwürfe gegen Glas laut. Seit Oktober muss er sich tatsächlich vor Gericht verantworten, doch Morenos Entscheidung zeigte schon vorher: Ich halte dir nicht den Rücken frei. Während viele Ecuadorianer*innen diese Entscheidung begrüßten, tobte Correa in Belgien. Über den Kurznachrichtendienst Twitter warf er Moreno vor, den Diskurs der Opposition zu übernehmen und die Regierungspartei an die Wand zu fahren.

Ebenso unerfreut zeigte sich Correa über das politische Vorhaben Morenos, ein nationales Referendum über mehrere Fragen durchführen zu lassen. Mit dabei: Eine Frage über die Beschränkung politischer Amtsträger, nach zwei vollbrachten Legislaturperioden erneut zu kandidieren und eine Frage über eine Beschränkung der Erdölförderung im Yasuní-ITT, für welche Umweltschützer*innen seit Jahren demonstrieren.

Mit diesem Vorhaben war die politische Spaltung zwischen Correistas und Leninistas perfekt. Schließlich hatte es Correa selbst per Dekret überhaupt erst möglich gemacht, dass politische Amtsträger in Ecuador unbegrenzt wiedergewählt werden können. Die Auseinandersetzungen mit der sozialen Bewegung YASunidos, die gegen die weitere Erdölförderung kämpft, gehörte zu den größten Konflikten Correas letzter Amtszeit. Derweil finden es viele Menschen in Ecuador gut, dass sie bald wieder nach der Meinung über diese Themen gefragt werden.

Auf dem Parteitag sollen jetzt alle Querelen geklärt werden. Correa hat bereits angekündigt, über ein Verfahren zum Ausschluss Morenos aus Alianza País abstimmen lassen zu wollen. Bezüglich des Referendums wollte man die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten, das derzeit das Vorhaben Morenos prüft, bevor man weitere Schritte plane.

Bereits Anfang November gab es schon einen Versuch, Moreno aus der Regierungspartei ausschließen, der von der Parteispitze für nichtig erklärt wurde. Die Parteimitglieder, die den Ausschluss Morenos zu verantworten hatten, wurden anschließend zur Disziplinierung für sechs Monate von ihren Funktionen befreit. Momentan prüft das Wahlgericht diesen Vorgang und es sieht so aus, als würde Moreno recht bekommen.

Correa hat angekündigt, am vierten Dezember wieder abzureisen zu wollen. Doch scheint es, als wolle er sich langfristig nicht aus der Politik raushalten. Ecuador stehen spannende Tage bevor.




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