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Staatsschutz ermittelt nach Vorfall am geräumten Hausprojekt Liebig 34

Licht und Blumen könnten der Auslöser gewesen sein. Nach Angaben der Polizei soll Montagabend gegen 22.15 Uhr eine Unbekannte eine Kerze im Umfeld des am Freitag geräumten linken Hausprojekts Liebigstraße 34 aufgestellt haben.

Private Sicherheitskräfte des Gebäude-Eigentümers Gijora Padovicz sollen sie ausgetreten haben. Die linke Szeneplattform „Indymedia" folgt online weitgehend der Darstellung der Polizei. Als es zum Streit kommt, sollen vier Security-Angestellte die unbekannte Frau mit Werkzeugen wie Brecheisen und einer Eisenstange bedroht haben.

Fotos davon kursieren in den sozialen Netzwerken. Zu sehen sind mehrere Männer in gelben Warnwesten, die unter anderem auch eine Schaufel in den Händen halten. Ein am Dienstagabend veröffentlichtes Video zeigt, wie die Mitarbeiter aggressiv auf die umstehenden Menschen zugehen und diese mit Brecheisen bedrohen.

Nach Polizeiangaben wurden die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma kurz danach aus einer Gruppe von etwa dreißig vermummten Personen heraus mit Flaschen beworfen.

Noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte konnte die Gruppe, die mutmaßlich der linken Szene zuzuordnen ist, in Richtung Rigaer Straße flüchten.

Gegen die vier Security-Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung ermittelt. Gleichzeitig sehen die Personen der geflüchteten Gruppe Anzeigen wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung entgegen.

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Bei den Securitykräften soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen um eine Gruppe Tschetschenen handeln, die zurzeit im Auftrag der Unternehmensgruppe Padovicz das ehemalig besetzte Haus bewohnen, um es zu entrümpeln und zu bewachen.

Immer wieder werden in der linken Szene Vorwürfe gegenüber Eigentümer Padovicz und dem beauftragten Sicherheitsdienst laut. Unterstützer der Liebigstraße 34 bezeichnen sie als „Schlägertrupps", sie werfen Padovicz vor, der AfD nahezustehen, da er auch an die Partei vermietet.

SPD-Abgeordnete Schreiber hält den Fall für inszeniert

Ganz anders beurteilt SPD-Innenexperte Tom Schreiber die Auseinandersetzung von gestern Nacht. Es habe sich um eine „billige linksextremistische Inszenierung" gehandelt, sagte er dem Tagesspiegel. „Das Ganze sieht aus wie eine gezielte, vorbereitete Aktion der linken Szene, um bewusst zu provozieren."

Gleichzeitig appellierte der Abgeordnete an die Polizei, den Eigentümer „nicht allein zu lassen". Es müssten dauerhaft Einsatzkräfte im Friedrichshainer Nordkiez präsent sein, fordert der Politiker. Schreiber drängte seit Jahren auf eine Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße. Die Innenverwaltung wollte sich zu dem jüngsten Vorfall zunächst nicht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

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