Julian Dorn

Frankfurter Neue Presse vorher: Süddeutsche Zeitung und FAZ, Frankfurt

2 Abos und 2 Abonnenten
Artikel

Präsident unter Zugzwang: Trump verteidigt Weitergabe sensibler Informationen an Russland

Was die „Washington Post" am Montag aus dem Weißen Haus zutage förderte, gleicht einer Posse auf der größten weltpolitischen Bühne. Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, soll höchstpersönlich dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Informationen verraten haben, die als vertraulich hätten behandelt werden sollen.

Unter anderem soll Trump den Ort genannt haben, von dem aus ein befreundeter Geheimdienst sensibles Material über den „Islamischen Staat" gesammelt hatte - Informationen, die die Vereinigten Staaten nicht einmal innerhalb der Regierung weitergeben, wie die „Washington Post" unter Berufung auf frühere und aktive Mitarbeiter des Weißen Hauses schreibt. Informationen, für deren Weitergabe ein Codewort nötig ist und das Einverständnis des befreundeten Nachrichtendienstes, das Trump jedoch nicht vorlag.

Mehr zum Thema

Trumps Indiskretion könnte einen oder mehrere für den Westen arbeitende Agenten mit Zugang zum Innersten des IS auffliegen lassen - und diese in Lebensgefahr bringen. Ganz nebenbei riskiert Trump auch das Vertrauensverhältnis zu einem noch nicht näher bezeichneten befreundeten Nachrichtendienst. „Ein Albtraum", hieß es von Geheimdienstlern in Washington. Und das in einer Phase, in der Trumps erst kurze Präsidentschaft wegen der Affäre um FBI-Chef James Comey in der tiefsten der bereits zahlreichen Krisen steckt.

Jeder andere Regierungsangestellte hätte eine Straftat begangen

Jeder andere Regierungsmitarbeiter hätte sich mit einem solchen Geheimnisverrat strafbar gemacht, glaubt der renommierte amerikanische Jurist Alan Dershowitz. Trump habe als amerikanischer Präsident allerdings Kraft seines Amtes jederzeit die Möglichkeit, als geheim eingestufte Informationen weiterzugeben - auch wenn es noch so riskant ist. Dershowitz hält es daher für unwahrscheinlich, dass Trump strafrechtliche Ermittlungen zu befürchten hat. Dem amerikanischen Nachrichtensender CNN sagte er, dass Trump vermutlich auch vor einem Amtsenthebungsverfahren „sicher" sei. Dennoch bezeichnete Dershowitz die Enthüllungen als „schwerwiegendste Anschuldigung aller Zeiten gegen einen amtierenden US-Präsidenten", die man nicht unterschätzen dürfe.

Trump selbst konnte am Dienstag wie so oft kein Fehlverhalten bei sich feststellen. Er habe „absolut das Recht" zu einem solchen Vorgehen, schreibt er auf Twitter. Als Präsident habe er mit Russland Fakten über Terrorismus und die Flugsicherheit teilen wollen. Außerdem wolle er, dass Russland seinen Kampf gegen den IS und den Terrorismus „deutlich" ausbaue.

© Donald Trump/Twitter "Ich habe das absolute Recht, das zu tun": Donald Trump auf Twitter

© Donald Trump/Twitter Ein Fehlverhalten kann der Präsident bei sich - wie meistens - nicht feststellen

Wenig später dementierte die russische Regierung, sensible Informationen von Trump erhalten zu haben. „Das ist kein Thema für uns, es ist der neueste Unsinn", sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. Russland habe „weder etwas zu bestätigen noch zu dementieren."

Wie die „Washington Post" berichtet, haben amerikanische Regierungsvertreter bereits in den vergangenen Wochen immer wieder beklagt, wie unvorsichtig Trump mit vertraulichen Kenntnissen umgehe. Die Geheimdienste reichten ihm deswegen nur widerwillig Informationen weiter. „Er hat keinen Filter: Es geht ins Ohr hinein und aus dem Mund heraus", zitierte der Bericht einen früheren Regierungsmitarbeiter aus Washington, der demnach noch eng mit der derzeitigen Regierung in Verbindung steht. „Das ist alles sehr schockierend", sagt der Insider. „Trump scheint sehr leichtsinnig zu sein und versteht die Bedeutung der Dinge nicht, mit denen er zu tun hat. Vor allem, wenn es um Geheimdienste und die nationale Sicherheit geht."

Zum Original