Johannes Radke

Journalist, Blogger, Rechtsextremismusexperte, Berlin

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NPD - Unkraut vergeht nicht

Die Bundestagswahl endete für die mit einer Niederlage und Parteichef Udo Voigt hatte es nicht leicht, dies der enttäuschten Parteibasis zu erklären. Trotz bundesweitem Wahlkampf reichte es nur für 1,5 Prozent der Zweitstimmen. 100.000 Wählerstimmen büßte die NPD gegenüber der Bundestagswahl 2005 ein. Doch Voigt weiß, wie er seine Kameraden beschwichtigen kann. "Die nationale Opposition [wurde] insgesamt massiv von Medien und Staat bekämpft", heißt es in einer offiziellen Stellungnahme.


Trotzdem, das schlechte Wahlergebnis war ein herber Rückschlag für die Partei. Doch wer glaubt, das Problem habe sich damit vorerst erledigt, liegt falsch. Kein NPD-Mitglied hatte ernsthaft daran geglaubt, die Fünfprozenthürde zu knacken. Entscheidend für die Zukunft der NPD ist vielmehr, wie sich die Partei - unbemerkt von den demokratischen Akteuren - langsam, aber sicher im Alltag etablieren kann.


Jung, männlich, rechtsextrem

Der für die NPD entscheidende Wahlgang fand deshalb neun Tage vor der Bundestagswahl statt. Bei den von einer bundesweiten Bildungsinitiative organisierten U18-Wahlen bekam die Partei von 127.000 Stimmen bundesweit 4,2 Prozent. Besonders erschreckend sind die Ergebnisse in den neuen Bundesländern: 12,7 Prozent in Sachsen, 9,4 in Thüringen, 7,1 in Sachsen-Anhalt und 6,1 in Brandenburg. Die Partei hat es geschafft, sich an die vitale rechtsextreme Jugendkultur anzuhängen, indem sie direkt an der Schnittstelle von Jugendarbeit, Ideologie und parlamentarischer Politik agiert. Die NPD weiß um ihr Potenzial. Wenn auch nur die Hälfte der U18-Wähler 2013 noch zu ihrer Wahlentscheidung steht, könnte es bei der nächsten Bundestagswahl eine böse Überraschung geben.


Was in der breiten Medienberichterstattung zum Superwahljahr 2009 kaum beachtet wurde, sind die Ergebnisse der acht Kommunalwahlen. Hier zeigt sich deutlich, wie schnell die lokale Verankerung der NPD voranschreitet. Mehr als 100 Mandate konnte sie dieses Jahr hinzugewinnen. Damit verfügt die NPD bundesweit über rund 300 Kommunalmandate. Im Jahr 2003 waren es nur wenige Dutzend. Die Strategie, sich als ganz normale Partei zu präsentieren, scheint aufzugehen. Hierfür spricht auch der erneute Einzug in den sächsischen Landtag. Zwar verlor die NPD 3,6 Prozentpunkte und kam nur noch auf 5,6 Prozent. Dennoch konnte die Partei beweisen, dass sie im Freistaat inzwischen über ein kleines, aber stabiles Stammwählerpotenzial verfügt. Der Mythos von der reinen Protestwählerpartei kann damit als widerlegt gelten.


Hauptsponsor Steuerzahler

Auch die Hoffnung, die NPD könne demnächst pleite sein und damit auch politisch vor dem Aus stehen, trügt. Nach derzeitigen Schätzungen fehlen der NPD zwar rund 1,7 Millionen Euro in der Parteikasse. Doch langfristig wird die NPD ihr Finanzchaos überwinden können - mit tatkräftiger Hilfe der Steuerzahler. Über die staatliche Parteienfinanzierung erhält sie knapp eine Million Euro pro Jahr. Hinzu kommen Spenden und die sprudelnden Einnahmen des parteieigenen "Deutsche Stimme Versands". Mit dem Verkauf von Nazi-T-Shirts, Rechtsrock-CDs und Propagandaliteratur erzielt der DS-Verlag jährlich einen Umsatz von rund 1,5 Millionen Euro.


Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die NPD sich finanziell saniert hat. Insbesondere die Fraktionsgelder in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ermöglichen es den Neonazis, wichtigen Kadern gut bezahlte Jobs zu verschaffen und weiter Jugendliche an die Partei heranzuführen. In vier Jahren könnte die Strategie von Parteichef Udo Voigt bundesweit aufgehen.

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