Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich Vertreter der Nato-Staaten zum jährlichen Gipfel in Brüssel. Ein Hauptthema: die Finanzierung. Besonders Amerika fühlt sich ungerecht behandelt.

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Das gilt besonders für US-Präsident Donald Trump. „Die USA zahlen ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen. Nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler“, twitterte er im Vorfeld des Nato-Gipfels.

Seine Wut wird er ab Mittwoch an den anderen 28 Mitgliedsstaaten der Nato auslassen. Warum ist Trump so wütend und was hat das mit der Nato zu tun? Wir erklären es dir einfach.

NATO: die wichtigsten Aufgaben und Einsätze 2018 

Alle zwei Jahre treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Bündnispartner zum Nato-Gipfel. In diesem Jahr in Brüssel, wo auch das Hauptquartier ist. An zwei Tagen diskutieren sie über gemeinsame Ziele, zukünftige Einsätze und die Finanzierung für die nächsten zwei Jahre.

Die Nato ist ein Militärbündnis von 29 Staaten und wurde 1949 gegründet. Zu den Mitgliedern gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Türkei. Alle Mitgliedsstaaten verpflichten sich im sogenannten Bündnisfall – einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere Mitgliedsstaaten – „Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich halten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wieder herzustellen und zu erhalten“. Das ist die Hauptaufgabe der Nato, festgeschrieben in Artikel fünf des Nato-Vertrages.

Außerdem wollen die Nato-Staaten nach eigenen Angaben „Frieden und Stabilität schaffen“ und den Aufbau von Demokratie in verschiedenen Ländern unterstützen. Dafür arbeiten Nato-Soldaten in „out-of-area“-Einsätzen in Nicht-Mitgliedsstaaten. Weltweit sind aktuell etwa 20.000 Soldaten in fünf Missionen im Auftrag der Nato im Einsatz.

1. Nato-Einsatz: Ausbildung und Sicherheit in Afghanistan 

In Afghanistan ist die Nato schon seit fast 17 Jahren im Einsatz. Nach den Anschlägen am 11. September 2001 startete hier eine Mission, um die in Afghanistan herrschende islamistische Taliban-Regierung zu stürzen. Sie unterstützte die für die Anschläge verantwortliche Terrorgruppe al-Qaida.

Nachdem es Soldaten gelang, die Taliban in weite Landesteile zurückzudrängen, beteiligten sie sich am Wiederaufbau des Landes. Mittlerweile sind noch knapp 15.000 Soldaten im Einsatz, um afghanische Sicherheitskräfte auszubilden und zu unterstützen.

2. Nato-Einsatz: Unterstützung im Kosovo 

Seit 1999 läuft ein Nato-Einsatz im Kosovo. Grund für den Einsatz war ein bewaffneter Konflikt um die Kontrolle im Land zwischen Serben und Albanern. Bewaffnete Gruppen von Albanern kämpften für die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien.

Um serbische Übergriffe auf die dortige Bevölkerung und Vertreibungen zu vermeiden, fuhr die Nato Luftangriffe. Sie sollten die serbischen Truppen zum Rückzug aus dem Kosovo bewegen. Auch Jahre nach dem Konflikt sind noch rund 4.500 Nato-Soldaten im Land, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Sie beschlagnahmen zum Beispiel Waffen, die nach dem Krieg noch im Land sind.

3. Nato-Einsatz: Sicherheit im Mittelmeer 

Im Mittelmeer agiert die Nato im Zuge der Mission „Sea Guardian“. Die Nato kontrolliert zum Beispiel Schiffe, die im Verdacht stehen, Waffen zu schmuggeln. Hierfür lässt die Nato unter anderem Raketen und Flugzeuge in der Türkei stationieren.

4. Nato-Einsatz: Hilfe und Schutz in Afrika 

In Afrika unterstützt die Nato die Afrikanische Union, eine Vereinigung aller 55 Staaten in Afrika. Die Nato bildet afrikanische Soldaten aus. Außerdem setzt sie sich gegen Piraterie, welche die Schifffahrt und den Handel gefährdet, und Bedrohungen durch Terrorismus ein.

5. Nato-Einsatz: Überwachung des Luftraums in der Ukraine 

Seit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2014 unternimmt die Nato zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und kontrolliert Verstöße von Flugzeugen, die unbefugt über bestimmten Gebieten fliegen. Besonders Länder, die keine eigenen Kampfflugzeuge zur Überwachung haben, hilft diese Nato-Mission durch den Einsatz zusätzliche Flugzeuge.

Alle diese Einsätze kosten Geld. Die Nato finanziert sich über direkte und indirekte Beiträge ihrer Mitglieder. Die indirekten Beiträge spielen immer dann eine Rolle, wenn die Nato beschließt, sich an Operationen zu beteiligen, zu denen keine Bündnisverpflichtung besteht. Also dann, wenn kein Mitgliedsstaat militärische Hilfe benötigt – wie bei den aktuellen Einsätzen der Nato.

Wie finanziert sich die Nato? 

Das Ziel der indirekten Finanzierung soll „ein Indikator für den politischen Willen eines Landes sein, zu gemeinsamen Verteidigungsbemühungen beizutragen“. Heißt also: Wem etwas daran gelegen ist, dass die Verteidigung gut finanziert ist, der zahlt auch einen gewissen Betrag dafür.

Im Jahr 2006 einigten sich alle Mitglieder darauf, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) für das jeweils eigene Militär bereitzustellen. Dieses Geld soll dann auch „indirekt“ die Missionen der Nato unterstützen. Dieses „Zwei-Prozent-Ziel“ erreicht aber kaum einer der 29 Mitgliedsstaaten. Im Jahr 2017 betrugen die indirekten Ausgaben der Nato insgesamt fast eine Milliarde Dollar. Die USA zahlten fast Dreiviertel, indem sie freiwillig knapp 3,6 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zur Verfügung stellten.

Neben Amerika haben mit Griechenland, Großbritannien sowie Estland nur vier der 29 Länder das Zwei-Prozent-Ziel im Jahr 2017 erreicht. Deutschland kam auf 1,24 Prozent und belegt im Vergleich zu den anderen Ländern damit den 17. Platz.

Die direkte Finanzierung deckt vor allem laufende Kosten der Nato. Hierfür einigen sich alle Mitgliedsländer zunächst auf ein Budget. Im Anschluss wird auf Basis der Wirtschaftsleistung im jeweiligen Land festgelegt, wie viel jedes Land zahlen muss. Das ist nicht freiwillig, sondern verpflichtend.

NATO: Wer zahlt wieviel? 

Am meisten Zahlen die USA mit etwa 22 Prozent. Direkt danach folgt Deutschland mit knapp 14,8 Prozent und Frankreich mit etwa 10,5 Prozent. Die Kosten teilen sich in drei Bereiche: den zivilen und den militärischen Bereich sowie das Nato Security Investment Programm, kurz NISP.

Das zivile Budget wird unter anderem für die Kosten für das Nato-Hauptquartier in Brüssel sowie Personal und Verwaltung ausgeben und beträgt im Jahr 2018 245,8 Millionen Euro. Das Militärbudget beträgt 1.325 Milliarden Euro und ist für Ausgaben rund um die Kommandostruktur an den verschiedenen Nato-Standorten und den internationalen Militärstab. 700 Millionen Euro betragen die Ausgaben des NISP, mit dem zum Beispiel Investitionen in Mitgliedsländern – etwa dem Aufbau eines Luftstützpunktes – finanziert werden.

Aber noch ein Prinzip der Nato beeinflusst die Finanzierung. Das Prinzip der meisten Nato-Missionen lautet „Costs lie where they fall“. Das heißt, jeder Staat kommt für seine Ausgaben selbst auf. Wenn ein Land zehn Soldaten in einen Einsatz schickt, zahlt es auch für diese zehn.

In den vergangenen Jahren und vor allem während des Afghanistan-Einsatzes haben die Nato-Mitgliedstaaten diesen Grundsatz der Trennung von nationalen und gemeinschaftlichen Kosten jedoch zunehmend aufgeweicht. Das führte dazu, dass die Nato vor allem Infrastrukturkosten wie beispielsweise gemeinschaftlich genutzt Flugplätze oder auch Kommunikation zahlen muss. Deshalb ist es wichtig, dass alle Nato-Partner regelmäßig über ihre Ausgaben und die Finanzierung diskutieren.