CDU-Generalsekretär Peter Tauber legt sein Amt nieder, Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt den Posten. Was sind dann eigentlich ihre Aufgaben?  

„Mir geht das Lied „Geile Zeit“ von der Band Juli durch den Kopf, wenn ich an die letzten vier Jahre denke“, schreibt Peter Tauber zum Abschied auf seinem Blog „Schwarzer Peter“. „Keine Frage: Es war oft anstrengend, fordernd, aber es war zugleich eine große Ehre, meiner Partei, der ich seit über 25 Jahren angehöre, als Generalsekretär zu dienen.“

Was ist ein Generalsekretär? 

Am Sonntag hatte der CDU-Politiker erklärt, sein Amt als CDU-Generalsekretär freiwillig abzugeben. Im Herbst vergangenen Jahres musste Tauber wegen einer schweren Darmerkrankung eine längere Zwangspause einlegen und befindet sich aktuell noch in der Reha. Sein Rücktritt erfolge jedoch nicht aus gesundheitlichen Gründen, hieß es aus Kreisen der CDU, berichtet der Spiegel.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete bereits am Montag, dass Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer neue Generalsekretärin werden soll. Sie wurde auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar als Nachfolgerin gewählt.

Aber was hat sie jetzt eigentlich zu tun? Um die Aufgaben eines Generalsekretärs zu verstehen, lohnt ein Blick in die Satzung der CDU. In Paragraph 37 sind die Zuständigkeiten des Generalsekretärs festgelegt.

Diese fünf Anforderungen sollte ein Generalsekretär erfüllen:

1. Aufgabe eines Generalsekretärs: Gesicht der Partei 

„Der Generalsekretär unterstützt den Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben“, heißt es im Statut der CDU. Er ist quasi die rechte Hand von Angela Merkel, steht direkt unter ihr. Nach ihr ist der Generalsekretär das Gesicht der Partei.

Besonders vor der Presse steht er Rede und Antwort, führt Interviews und ist Gast in Talkshows. Hier vertritt der Generalsekretär die politischen Standpunkte einer Partei nach außen. Dafür muss er die Ziele und Positionen der Partei genau kennen. Loyalität zur Partei steht an erster Stelle.

Der Job des Generalsekretärs kann aber auch ein Sprungbrett für die Karriere innerhalb der Partei sein. So war Markus Söder von 2003 bis 2007 Generalsekretär der CSU. Jetzt soll er Ministerpräsident in Bayern werden.

2. Aufgabe eines Generalsekretärs: Attacke 

Mit Gegenwind sollte Annegret-Kramp Karrenbauer in ihrem möglichen neuen Job ebenfalls kein Problem haben. Auf einer Beliebtheitsskala wäre der Beruf des Generalsekretärs wohl eher weiter unten angesiedelt. Kritik steht auf der Tagesordnung.

Generalsekretäre sind nicht dafür da, dass sie beliebt sind. Sie sollen den politischen Gegner attackieren, aber auch der eigenen Partei notwendige Debatten zumuten. – Peter Tauber auf seinem Blog

Im Juli 2017 ergoss sich über Tauber ein wahrer Shitstorm. Auf Twitter warb er mit einem Artikel unter der Überschrift „‚Vollbeschäftigung‘ ist viel besser als ‚Gerechtigkeit'“ für das Wahlprogramm von CDU und CSU, das unter anderem „Vollbeschäftigung“ bis 2025 verspricht. „Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?“, fragte ein Nutzer daraufhin. Tauber antwortete so, dass ihn Netz-Deutschland danach als arrogant und taktlos abstempelte.

3. Aufgabe eines CDU-Generalsekretärs: Wahlkampf organisieren 

„Dem Generalsekretär obliegt die Koordination der gesamten Parteiarbeit aller Gebietsverbände, der Vereinigungen und der Sonderorganisationen“, heißt es weiter in den CDU-Statuten. Heißt im Klartext: Der Generalsekretär sorgt dafür, dass die unterschiedlichen Parteiebenen gut zusammenarbeiten.

Und das ist leichter gesagt als getan. Eine Partei ist ein komplexes Konstrukt. Neben der Bundespartei gibt es auch auf Landes- und kommunaler Ebene Verbände. Der Generalsekretär kann theoretisch an allen Sitzungen und Versammlungen jedes Verbandes teilnehmen.

Zeitlich natürlich gar nicht möglich. Denn die CDU gliedert sich in 17 Landesverbände, einen Regionalverband, 27 Bezirksverbände, 336 Kreisverbände und 11.489 Ortsverbände. Verantwortlich für alle die ist der Generalsekretär.

Vor Ort ist dieser besonders im Wahlkampf gefragt, denn der Generalsekretär hat ein so genanntes Weisungsrecht. Das bedeutet: Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen sind an die Anweisungen des Generalsekretärs gebunden. Aber nicht nur das. Der Generalsekretär ist im Wahlkampf auch selbst aktiv. Haustürwahlkamp in ganz Deutschland steht auf der Tagesordnung.

Tauber machte dies im Zuge der Bundestagswahl, „um die Kandidaten dabei zu unterstützen und die Teams zu motivieren – entsprechend dem Motto ,der General an die Front’“, wie er in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ sagte.

4. Aufgabe eines Generalsekretärs: Reisen 

Reisen sollte also kein Problem für einen Generalsekretär sein. „Jedes Jahr habe ich weit über 100 Stadt- und Kreisverbände besucht“, schreibt Tauber auf seinem Blog. Da kommt in vier Jahren ganz schön was zusammen. „Nach 553 Partei- und Wahlkampfterminen an unserer Basis, über 350.000 gefahrenen Kilometern, 95 Sitzungen des Präsidiums, 65 Sitzungen des Bundesvorstands, vier Parteitagen und 15 Wahlkämpfen, vier neuen Landesregierungen mit Beteiligung der CDU […] sage ich Danke und Auf Wiedersehen“, schreibt Tauber.

Beim Sammeln von Bonusmeilen und anderen Prämien für lange Wege ist ein Generalsekretär also vorne mit dabei. Aber auch privat sammelte Tauber fleißig Kilometer. Als passionierter Läufer lief er schon mehre Marathons und hielt seine „Fangemeinde“ mit dem Hashtag #laufpeter über seine Laufergebnisse auf dem Laufenden. 

5. Aufgabe eines Generalsekretärs: Parteifinanzen 

Zu guter Letzt ist auch ein Gespür für Zahlen als Generalsekretär ein Muss. Denn er führt die finanziellen Geschäfte einer Partei. Alle Etats und Finanzplanungen einer Partei muss der Generalsekretär absegnen.

Außerdem legt der Generalsekretär jährlich einen Rechenschaftsbericht vor, in dem die Partei über ihre Tätigkeit, sowie Einnahmen und Ausgaben berichtet.

Klingt alles ziemlich anstrengend. Und nach wenig Schlaf. In einem Interview mit dem Spiegel sagte Tauber vor zwei Jahren auf die Frage, wie viel Schlaf er pro Nacht brauche: „Fünf Stunden sollten es sein.“

Generalsekretär: Wie hoch ist das Gehalt? 

Entschädigt wird der wenige Schlaf durch ein gutes Gehalt. Als Abgeordneter werden monatlich 9.541,74 Euro gezahlt. Hier lernst du, wie viel ein Politiker im Bundestag verdient.Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung für das Amt des Generalsekretärs. Tauber wurde als Generalsekretär nach Stufe 3  bezahlt. Das entspricht monatlichen Einkünften zwischen 7.000 und 15.000 Euro.

Macht im Jahr 114.500,88 Euro als Abgeordneter plus zwischen 84.000 und 180.000 Euro für den Posten des Generalsekretärs. Nehmen wir die Mitte, das wären dann 246.500,88 Euro im Jahr. Das ruft natürlich Neider auf den Plan. Aber Kritik ist ja bekanntlich kein Problem für einen Generalsekretär.

Außerdem wartet noch ein Büro in der fünften Etage im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU in Berlin, inklusive Mitarbeiterstab, auf den Generalsekretär.

Ob der Job des Generalsekretärs, der quasi Projektmanager der Partei ist, schlussendlich aber wirklich eine „Geile Zeit“ ist, muss dann wohl jeder selbst entscheiden.