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Bankenkrise - Regierung erneuert Merkel-Garantie: „Einlagen sind sicher"

Bundeskanzler Olaf Scholz und Regierungssprecher Steffen Hebestreit sind sich einig: Die Banken in Deutschland sind stabil Foto: Markus Schreiber/AP

Regierungssprecher Steffen Hebestreit (50) hat die Garantie für sichere Spareinlagen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (68, CDU) erneuert!


„Es gibt wenig Anlass zur Sorge. Die Einlagen der Sparer sind sicher. Das sind die Worte, die in der jetzigen Situation zentral sind", sagte Hebestreit zu BILD mit Blick auf die jüngste Banken-Krise (u.a. ▶︎ Zur Erinnerung: Finanzminister Steinbrück sagte, dass die Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass „die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren".

Merkel beschwor im Oktober 2008 zusammen mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (76, SPD) in der Finanzkrise die Stabilität deutscher Banken: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Dafür steht die Bundesregierung ein." Volkswirt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sagt zu BILD: „Das Geld der Sparer in Deutschland ist aller Voraussicht nach weiter sicher. Anders als die USA haben wir in der EU unsere Hausaufgaben gemacht nach der Finanzkrise. Unsere Banken haben seitdem erhebliche Risikovorsorge betreiben müssen." Daher sei die Situation in Deutschland nicht mit der in den USA vergleichbar.

Dagegen hätte Donald Trump in den USA die Regulierung von mittelgroßen Banken bei Risiko- und Liquiditätspuffern aus politischem Opportunismus gelockert. „Das rächt sich jetzt." Pleite der Silicon Valley Bank in den USASo haben sich US-Banken in der vergangenen Woche 164,8 Milliarden Dollar bei der Federal Reserve, der US-amerikanischen Zentralbank, beschafft - das ist mehr als auf dem Krisen-Hoch 2008 (111 Milliarden Dollar). , Schieflage der Credit Suisse). Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) sagte im Interview mit dem „Handelsblatt", dass er die Gefahr einer Finanzkrise nicht sehe „Das Geldsystem ist nicht mehr so fragil wie vor der Finanzkrise".

Heutige Rechtslage: Einlagen bis 100 000 Euro pro Kunde sind in der EU gesetzlich abgesichert. Geht eine Bank pleite, kommen Kunden an ihr Geld. Sollte eine große Bank in die Krise geraten, wird es trotzdemeng: Die Einlagen-Summe beträgt 705 Mrd. Euro - besichert mit nur vier Mrd. Euro.


IW Köln: Lockerung von Banken-Regulierung in den USA rächt sich jetzt

Matthes weiter: „Zwar gibt es in den USA Anzeichen einer Vertrauenskrise und Liquiditätssorgen auch bei anderen mittelgroßen US-Banken, doch die Situation jenseits des Atlantiks scheint trotzdem nicht mit der gravierenden Krise nach der Lehman-Pleite 2008 vergleichbar. Zudem hilft die Zentralbank kräftig mit Liquidität."

Scholz: Gesetzgeber und Bankenaufsicht haben gelernt

Gesetzgeber und Bankenaufsicht hätten aus der Pleite der US-Investmentbank Lehman gelernt, die Kreditinstitute auf der ganzen Welt 2008 ins Wanken gebracht hatte. Die Regulierung für Banken sei heute strenger als vor der Finanzkrise. Zudem hätten die Verantwortlichen in den USA, Großbritannien und in der Schweiz jetzt „schnell und entschlossen gehandelt".


Forderungen nach höheren Schulden und einer Lockerung der Schuldenbremse erteilte der Bundeskanzler vor einem Treffen der Koalitionsspitzen Ende März eine Absage. „Die Herausforderung besteht nun darin, Haushalte aufzustellen, die ohne Nutzung der Ausnahmeregel vom Grundgesetz auskommen".

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